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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 04.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:25 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2015
SI/2015/269  
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.04.2015
SI/2015/146  
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 6  
Freiwillige Rückerstattung von Kitagebühren aufgrund des Streiks der Gewerkschaft ver.di in den Kindertagesstätten der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0244  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Sehnde anerkennt die besondere Belastung der Kinder und Eltern, die durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher entstanden ist. Daher hält er einen finanziellen Ausgleich für alle Streiktage in Anlehnung an die durch die Eltern gezahlten Gebühren für notwendig.

 

Die vorliegenden Anträge werden zur Beratung in den Fachbereichsausschuss Kindertagesstätten und Jugend verwiesen.

 

Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Tarifvertragsparteien auf, die Verhandlungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst unverzüglich wiederaufzunehmen und ergebnisorientiert zügig fortzusetzen. Der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist bis zum Abschluss der Verhandlungen zu unterbrechen.

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 04.06.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde anerkennt die besondere Belastung der Kinder und Eltern, die durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher entstanden ist. Daher hält er einen finanziellen Ausgleich für alle Streiktage in Anlehnung an die durch die Eltern gezahlten Gebühren für notwendig.

 

Zum Ausgleich der für die Dauer des Streiks von den Eltern gezahlten Kita-Gebühren wird die r den Monat Juli 2015 llige Gebühr erlassen.

 

Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Tarifvertragsparteien auf, die Verhandlungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst im Schlichtungsverfahren ergebnisorientiert zu führen. Ein erneuter Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst istglichst zu vermeiden.

 

Die vorliegenden Anträge werden zur Beratung in den Fachbereichsausschuss Kindertagesstätten und Jugend verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 7  
Konzeption der Kinder- und Jugendarbeit in Sehnde und Personalentwicklung
2015/0132-2  
Ö 8  
Neufassung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie die Zahlung von Entgeltleistungen in der Kindertagespflege der Stadt Sehnde" zum 01.01.2016
Enthält Anlagen
2015/0224  
Ö 9     36. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Ortslage Bilm der Stadt Sehnde hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2015/0181  
Ö 9.1  
36. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Ortslage Bilm der Stadt Sehnde hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2015/0181-1  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 916 "Vor den Bilmer Mühlen" im Ortsteil Bilm der Stadt Sehnde hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2015/0182  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 912 "Am Wischhof", 1. Änderung, im Ortsteil Bilm der Stadt Sehnde hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2015/0189  
Ö 12  
Einziehung einer Teilfläche der Kirchstraße in Sehnde, Ortsteil Ilten gem. § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) -Einziehungsbeschluss-
Enthält Anlagen
2014/0095  
Ö 13  
Widmung von Straßen gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) Hier: Straße im Baugebiet "Eschenhof" im Ortsteil Wassel der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0214  
Ö 14  
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßen in Sehnde, OT Sehnde hier: Aufwandsspaltung gemäß § 7 Ziff. 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)
Enthält Anlagen
2015/0230  
Ö 15  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2015
2015/0227  
N 16     (nichtöffentlich)