Stadt Sehnde

Die Hundesteuer ist ein Relikt aus dem Mittelalter, spült aber Geld in die Kassen der Kommunen. Spätestens seit Corona haben viele Menschen ihre Liebe für die Hundehaltung entdeckt. Das bedeutet mehr Steuereinnahmen, aber auch mehr Hundehinterlassenschaften und damit mehr Belastung für die Allgemeinheit. 

Die Hundesteuer ist formal eine Luxussteuer. Mit der Höhe der Steuern will die Kommune vor allem ordnend eingreifen und damit verhindern, dass die Zahl der Hunde zu stark steigt. Von der Hundesteuer befreit sind Hunde, die im beruflichen Kontext gehalten werden und Hunde, die zu Schutz- und Hilfszwecken gehalten werden.

Einer der größten Streitpunkte bei der Hundesteuer ist die nicht vorhandene Zweckbindung. Einnahmen aus der Hundesteuer dienen nicht zur Deckung der Ausgaben, die unmittelbar mit der Hundehaltung zu tun haben. 

Herr Kruse, neben der geplanten Hundesteuer ist auch das Thema Hundehinterlassenschaften ein Dauerthema. So beschweren sich Hundehalter einerseits über die Hundesteuer und die in ihren Augen schlechte Infrastruktur an Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel und andererseits die Bevölkerung über Hundekot im öffentlichen Raum. Können Sie überhaupt einer Seite gerecht werden?

Tatsächlich scheinen viele Hundebesitzende zu glauben, dass die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners ein Fall für die Stadtverwaltung sind und diese für die Entsorgung zuständig ist. Nicht selten werden zwar Hundekotbeutel genutzt, diese dann aber ebenfalls achtlos in den Grünstreifen entsorgt – häufig mit dem Vorwurf, es würden entsprechende Abfallbehälter in unmittelbarer Umgebung fehlen.

Die Erwartung einiger Hundehaltenden an die Kommune ist hoch. Neben dem Bereitstellen von Hundekotbeuteln sollen an allen Spazierwegen innerhalb und außerhalb der Ortschaften Abfallbehälter aufgestellt, unterhalten und geleert werden. Der Mythos, dies sei eine städtische Aufgabe, hält sich hartnäckig, ist faktisch falsch und geht zu Lasten aller Einwohner*innen. Diese sowie das Fehlen einer öffentlichen Fläche in Sehnde („Hundewiese“) zur Nutzung insbesondere während der Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit sind Forderungen, die nicht neu sind und mit denen bereits meine Amtsvorgänger konfrontiert wurden.

Hinzu kommt Hundekot, der in Grünflächen und Seitenstreifen einfach liegen bleibt und von Hundehaltenden gern mit dem Freifahrtschein „ich zahle doch Hundesteuer“ liegen gelassen wird. Diese Hinterlassenschaften werden dann in der Regel durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung entfernt, obwohl die Hundesteuer nicht für die Beseitigung von Hundehaufen gezahlt wird.

In Zeiten von Corona haben sich viele Menschen Hunde und Haustiere zugelegt. Gleichzeitig steigen aktuell die Lebenshaltungskosten deutlich. Wenn die Stadtverwaltung nun der Politik eine Erhöhung der Hundesteuer vorschlägt, scheint das doch für viele Menschen unangemessen und wurde jetzt auch in den sozialen Medien deutlich kritisiert.   

In Sehnde wurde bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 durch den Rat die Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer als eine Maßnahme zum Haushaltssicherungskonzept festgelegt. Jetzt liegt den Ratsmitgliedern die konkrete Beschlussvorlage dazu vor.

Die Hundesteuer war in Sehnde seit 1995 stabil und soll nun erhöht werden. Der Verwaltungsvorschlag liegt zur Beratung vor und sieht für den Ersthund eine moderate Erhöhung und ab dem Zweithund eine deutlichere Kostensteigerung vor. Neu ist der Vorschlag für eine einjährige Steuerbefreiung bei Übernahme eines Hundes aus dem Tierheim Burgdorf.

Die Beschlussvorlage ist eine - wie der Name schon sagt - Vorlage und kein Wunsch und Wille des Bürgermeisters. Grundlage der Demokratie sind politische Entscheidungen und Konsensfindungen und nicht die willkürliche Entscheidung einzelner. Besonders schade, wenn Personen versuchen in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen und ein anderes Bild zu verbreiten. Besonders „irritierend“, wenn es politisch tätige Personen sind, die zudem in öffentlicher Sitzung der Verwaltung eine unzureichende Kontrolle über die tatsächliche Anmeldung von Hunden vorgeworfen haben.

Für mich nicht nachvollziehbar, warum hier die Diskussion über mich als Person so ausufert und versucht wird mich persönlich zu diskreditieren.

Warum werden die Wünsche einzelner Ortsräte zur Beschaffung unterschiedlichster Abfallbehälter in den Stadtteilen nicht umgesetzt?  

Der Thematik der Beseitigung von Hundekot und dem damit weit verbreiteten Anspruch an die Kommune, Abfallbehälter und Hundekotbeutel zur Verfügung zu stellen, haben sich einzelne Ortsräte angenommen. Hier ist es aber nicht damit getan Abfallbehälter zu beschaffen und aufzustellen, sondern dann auch in die fortlaufende Unterhaltung mit aufzunehmen. Wer besorgt Hundekotbeutel, wer sorgt für die Nachfüllung, wer wartet und leert den Abfallbehälter und wer führt den Inhalt einer fachgerechten Entsorgung zu?

Ganz nebenbei: bei Hundekot handelt es sich zwar um organischen aber nicht um Biomüll – auch dann nicht, wenn der Beutel organisch abbaubar ist. Hundekot ist aufgrund der häufig enthaltenen Parasiten als Restmüll zu entsorgen und möglichst einer Verbrennung zuzuführen.

So wurde nun zum Beispiel die geplante Neubeschaffung von Kombigeräten -Abfalleimer und Beutelspender- durch den Ortsrat Sehnde seitens der Verwaltung gestoppt, um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten.

Aktuell befinden sich im gesamten Stadtgebiet 369 Abfallbehälter, die auch für die Hundekotbeutel genutzt werden können. Davon sind lediglich fünf als Kombigeräte mit Beutelspender (1 x in Ilten, 4 x in Sehnde-Mitte) ausgestattet, die neben der regelmäßigen Leerung auch noch mit Beuteln bestückt werden, wobei diese leider nicht selten innerhalb eines Tages aufgebraucht sind.

132 der Abfallbehälter befinden sich in Sehnde-Mitte, 60 Stück in Ilten und in Klein Lobke sind lediglich drei Stück vorhanden.

Zurzeit werden wöchentlich jeweils 500 Beutel auf die fünf Standorte verteilt, das entspricht einem Jahresverbrauch von ca. 130.000 Beuteln.

Da grundsätzlich davon auszugehen ist und es meiner Meinung nach auch keine Zumutung darstellt, dass Hundebesitzende über entsprechende Hundekotbeutel verfügen, halte ich es auch für zumutbar, dass ein eigener Beutel für den Spaziergang mitgenommen und genutzt wird. Das sehe ich auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller Hundebesitzenden in den verschiedenen Ortsteilen, denn bei aktuell fünf Kombigeräten können Sie sich selbst die Frage beantworten, wer überhaupt in den Genuss von den von der Stadt zur Verfügung gestellten Hundekotbeuteln kommt – bei gleicher Entrichtung der Hundesteuer.

Die von den Ortsräten und aus der Bevölkerung benannten Standorte für Abfallbehälter werden für das gesamte Stadtgebiet erfasst und geprüft. Ziel ist eine für das gesamte Stadtgebiet -auch optisch- einheitliche Ausstattung mit Abfallbehältern, die die Entsorgung des Abfalls der Spaziergänger*innen und Nutzenden der öffentlichen Flächen, einschließlich der Hundekotbeutel, ermöglicht. Gleichzeitig soll die widerrechtliche Nutzung für die Entsorgung des Hausmülls vermieden werden und die Leerung für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich sein.

Ihnen wird „selbstherrliches Handeln“ und die „Ignoranz demokratisch gefasster Beschlüsse eines Ortsrates“ vorgeworfen.

Ja, und dazu ist mir eine Klarstellung wichtig:

Die Aufgaben der Ortsräte sind in § 93 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geregelt. Eine Ausstattung der Ortschaften mit Abfallbehältern ist dort nicht aufgeführt, weil es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Der Beschluss eines Ortsrates für die Aufstellung weiterer Abfallbehälter wirkt somit direkt in meinen Zuständigkeitsbereich.

Ich habe daher allen Ortsbürgermeister*innen im Rahmen einer Dienstbesprechung mitgeteilt, dass ich im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ortsrates Sehnde zur Aufstellung von weiteren 11 Hundetoiletten (11 Hundekotbeutelspender mit Abfallbehälter) und zusätzlich 14 Abfallbehältern zur Vermeidung der Erhöhung des Personalbedarfs den Aufwand im Blick behalten muss. Daher bedürfe es einer vorherigen Abstimmung über die Zahl und Verortung der Abfallbehälter - und das bezogen auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur im Bereich von Sehnde-Mitte. Es kann aus meiner Sicht nicht dem Zufall überlassen sein, dass man in einem Stadtteil mit einer hohen Zahl an Abfallbehältern wohnt – oder nicht.

Bereits vor einem halben Jahr habe ich in einem Stadtteil an drei Strecken, die regelmäßig von Hundebesitzenden genutzt werden, ohne öffentliche Vorankündigung Abfallbehälter aufstellen lassen. Ziel dieser Maßnahme ist die Prüfung, ob es hierdurch zu weniger Hinterlassenschaften in der Natur kommt. Dieser Versuch war auf die Dauer von etwa einem halben Jahr angelegt und die gewonnene Erkenntnis ist eine spürbare Verbesserung, d. h. es findet sich dort weniger Müll bzw. Hundekot in der Landschaft.

Daher habe ich den Ortsbürgermeister*innen in der vorgenannten Dienstbesprechung meine Bereitschaft mitgeteilt, weitere gewünschte Standorte von Abfallbehältern in der Verwaltung prüfen und die miteinander abgestimmten Standorte durch die Mitarbeitenden des Baubetriebshofs leeren zu lassen. Dies jedoch zu Lasten der bestehenden (fünf) Hundekotbeutelspender und einem Verzicht auf neue solcher Geräte.

Es wird kein bereits vorhandener Abfallbehälter ersatzlos abgebaut, sondern es werden weitere von den Ortsräten gewünschte Abfallbehälter in Abstimmung mit der Verwaltung beschafft, aufgebaut und auch geleert.

Die Stadt Sehnde zählt aktuell mit zu den Corona-Hotspots in der Region Hannover. Seit Beginn der Woche stieg die Zahl der Neuinfizierten rasant im Verhältnis zu den sonstigen Regionskommunen. Mit einem für Sehnde ermittelten Inzidenzwert von knapp 200 verbreitete sich schnell das Gerücht der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Sehnder*innen. Die Bevölkerung ist verunsichert und die nicht klare Fakten- und Regelungslage sorgt für viele Spekulationen. Auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung wird hinterfragt und kritisiert.

Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse am 7. Januar 2021

Herr Kruse, die Region Hannover meldet für Sehnde seit einigen Tagen extrem steigende Fallzahlen und einen entsprechend hohen Inzidenzwert. Wo liegt der Grund? Gibt es einen sogenannten Hotspot? Warum informiert die Stadtverwaltung nicht?

Ja, Sehnde belegt mit den aktuellen Zahlen einen traurigen Spitzenplatz in der Region. Der Grund hierfür lässt sich lokalisieren und ist nach entsprechender Rückfrage beim zuständigen Gesundheitsamt der Region Hannover auch bekannt.

Wir sind aber aufgrund der fehlenden Zuständigkeit und des bestehenden Datenschutzes nicht befugt weitergehende Informationen zu geben.

Für die Maßnahmen und Informationen in der Pandemie ist die Region Hannover als untere Infektionsschutzbehörde zuständig. Wir sind hier nur ausführendes Organ in Aufgaben der eigenen Zuständigkeit und in Umsetzung der Landes- bzw. Regionsanordnungen.

Das ist auch gut so, denn nur in Betrachtung einer ganzen Region können Maßnahmen koordiniert und umgesetzt werden. Stellen Sie sich vor, jede Kommune wäre zum Beispiel für die Gesundheitsprüfungen, Quarantäneverfügungen und Impfzentren selber zuständig. Hier braucht es eine übergeordnete Institution, die den Bevölkerungsschutz sicherstellt. Im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten der regionsangehörigen Kommunen stimmen wir uns mit der Region Hannover eng ab und stehen im regelmäßigen Austausch.

Wie erhalten als Stadtverwaltung keine detaillierten Informationen welche Personen oder Personenkreise positiv auf Corona getestet wurden und über sog. Hotspots werden wir nur dann informiert, wenn es für unser eigenes Handeln unerlässlich ist. Informationen, die wir erhalten, dürfen wir nicht ohne Zustimmung weitergeben.    

Natürlich beunruhigt uns die Lage auch und natürlich versuchen wir so weit wie möglich zu informieren, aber in Fällen wie dem aktuellen Corona Geschehen in einem Alten- und Pflegeheim werden die Informationen eher über die Bevölkerung, soziale Medien und die Presse verbreitet, weil wir ganz einfach dem Datenschutz verpflichtet und nicht auskunftsbefugt sind.

Hier befinden wir uns in einer Zwickmühle zwischen dem Anspruch als Verwaltung möglichst transparent zu kommunizieren und dem Schutz der Personen und Daten, der ganz klar überwiegt.    

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die steigenden Fallzahlen erklärbar sind, wir den Grund nun alle kennen und wir gemeinsam die weitere Entwicklung abwarten müssen.

Mit der steigenden Inzidenz und den neuen Beschlüssen der Bund-Länder- Konferenz vom vergangenen Dienstag wurde vor allem das Thema „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ in Sehnde viel diskutiert. Muss sich die Sehnder Bevölkerung Sorgen machen?

Ein klares Nein!

Eines vorweg: Die diskutierte Bewegungsfreiheit, die in der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde und aller Voraussicht nach auch für die Verordnung in Niedersachsen aufgenommen wird, gilt für den Inzidenzwert in den Landkreisen – bei uns also für den Inzidenzwert der Region Hannover (Stand 07.01.2020 = 115,4) und nicht für einzelne Kommunen. Es wird nach aktueller Pandemie-Lage keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Sehnder Bevölkerung geben. Der Inzidenz-Wert für Sehnde liegt heute bei 189,4. Wir informieren über den aktuellen Wert auf unserer Internetseite:   www.sehnde.de/corona

Und weil die Inhalte der Bund-Länder Konferenzen aufgrund der guten Informationsverbreitung in den Medien bereits lange vor der Umsetzung auf lokaler Ebene zu Diskussionen und Fragen führen, will ich einmal ganz kurz den Weg und damit auch die zeitlichen Verzögerungen im Informationsfluss erläutern.  

Am Dienstag haben sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie abgestimmt und Rahmen festgelegt. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden danach in den Ländern mit der Politik und den Spitzenverbänden abgestimmt, an die Gegebenheiten vor Ort angepasst, konkretisiert und in eine neue Landes-Verordnung aufgenommen. Diese Verordnung muss zum in Kraft treten veröffentlicht werden und gilt dann bis auf Weiteres.

Auch wir als Kommune erfahren vorab folglich nicht viel mehr als die Bevölkerung insgesamt und müssen abwarten, bis die neue Verordnung in Kraft tritt. Daher können wir vorab häufig gar keine Informationen geben und handeln, denn es fehlt schlicht an einer Rechtsgrundlage und wir würden rein spekulativ agieren. Nach dem in Kraft treten der Verordnung ist dann schnelles Handeln in der Region und den Kommunen gefragt und nicht selten bleiben uns dafür nur wenige Tage, meist nur Stunden.   

Bekommen Sie viele Anfragen aus der Bevölkerung? Wie gehen die Sehnder*innen mit der Situation um?     

Wir erhalten viele Anfragen auf unterschiedlichen Wegen, versuchen alle Anliegen zu erledigen und Fragen zu beantworten.

Ich bitte die Sehnder*innen weiterhin um Rücksicht und Vorsicht. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und jeder einzelne von uns sollte sich um die Konsequenzen seines Handelns bewusst sein und verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen.

Die geltenden Hygieneregeln sind uns allen bereits mehr als geläufig und müssen weiterhin strikt eingehalten werden. Der nun noch einmal verschärfte Lockdown folgt auf eine Infektionslage, die außer Kontrolle zu geraten droht – die Brisanz der Situation sollte uns allen bewusst sein.

Wir alle haben Familienmitglieder oder Freunde, die zu Risikogruppen gehören und niemand kann sich sicher sein eine Corona-Infektion schadlos zu überstehen. Es geht um unser aller Gesundheit und im schlimmsten Fall um das Überleben.

So deutlich muss es uns allen bewusst sein!

In Sehnde ist nun eine Einrichtung betroffen, in der die Menschen leben, die wir ganz besonders vor dem Virus schützen wollen, weil sie es sind, die häufig den höchsten Preis für die Folgen der Erkrankung zahlen.

Meine Sorge gilt den betroffenen Menschen; allen betroffenen Menschen, aber zurzeit vor allem den Bürger*innen in der Pflegeeinrichtung, den Bewohnenden und denen, die sich um ihre Versorgung kümmern. Sie haben große Sorgen, gesundheitliche Nöte und sind extremen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt.

An diese betroffenen Menschen sollten wir denken, bevor wir darüber diskutieren, ob zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes wirklich Sinn macht.

Wie geht es nun weiter? Auch in Sehnde wird mit der neuen Erlasslage einiges zu regeln sein.

Die Schulen, Kindertagesstätten und unsere dazugehörigen Verwaltungseinheiten arbeiten mit Hochdruck an der Informationsweitergabe und an der Umsetzung der Vorgaben. Im Laufe der Zeit ist zwar eine gewisse Routine im Ablauf entstanden, aber letztlich müssen auch wir uns auf die jeweilige Situation einstellen.

Gerade Familien werden durch die neuen Regelungen, die voraussichtlich ab 10. Januar gelten werden, wieder besonders betroffen und gefordert sein. Das ist uns bewusst und wir werden im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Beispiel alle Kapazitäten in der Kinderbetreuung ausschöpfen. Nicht selten sind Einzelfallentscheidungen notwendig und viele persönliche Schicksale lassen auch uns nicht kalt.

Ich appelliere an uns alle, noch einmal gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, die notwendig sind, diese herausfordernde Zeit gut und vor allem gesund zu meistern.     

Thema: Eröffnung eines Amazon Verteilzentrum in Höver

Das US-amerikanische Onlineversandhandelsunternehmen Amazon plant im Herbst ein Verteilzentrum im Sehnder Stadtteil Höver zu eröffnen. Das Verteilzentrum wird mit einer Gebäudegröße von knapp 10.000 m² eine bisher leerstehende Gewerbeimmobilie nutzen.

Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse:

Herr Kruse, warum stimmt die Stadtverwaltung der Ansiedlung zu?

Bei der Amazon Ansiedlung handelt es sich um einen rein privatrechtlichen, unternehmerischen Vorgang. Ein Unternehmen siedelt sich in einem für diese Nutzung ausgewiesenen Gewerbegebiet an.

Die Übernahme einer bestehenden, auf Logistik ausgelegten, Immobilie stellt für Amazon einen schlüssigen Vorteil dar. Hier können vorhandene Bauten angeschlossen und direkt genutzt werden. Die Synergien liegen auf der Hand.

Die Stadtverwaltung ist in diesem Fall grundsätzlich gar nicht zu beteiligen. Wir stellen als Kommune die planungsrechtlichen Grundlagen und Regelungen, haben aber am Markt und im Wettbewerb nichts zu suchen.

Und es gilt bis heute: Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt. Unternehmen siedeln sich nur dann an, wenn Sie einen Markt und Bedarf sehen. Viele Menschen ärgern sich über Ansiedlungen durch Großkonzerne. Wer noch nie bei Amazon bestellt hat, kann hier auch gern schimpfen, ändert aber die Gesetze des Marktes nicht.

Hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld Kontakt zu Amazon? Gab es Möglichkeiten Einfluss zu nehmen?

Ja, tatsächlich hat sich das Unternehmen im Vorfeld vertraulich an uns gewandt und sich mit uns abgestimmt. Durch diesen Kontakt war es zum Beispiel auch möglich Verbindungen zu benachbarten Unternehmen herzustellen und gemeinsame Planungen abzustimmen.

Es gab konstruktive und offene Gespräche und wir konnten unsere Sehnder Interessen deutlich darlegen.

Die da wären?    

Bei dieser Ansiedlung gibt es drei Schwerpunktthemen, die uns am Herzen liegen:

Verkehr, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze

Das Verteilzentrum stellt die sogenannte „letzte Meile“ der Lieferkette dar. Die Ware kommt aus einem großen Amazon Sortierzentrum und wird vom Verteilzentrum kommend direkt an die Besteller*innen zugestellt.

Somit haben wir es am Standort mit Anlieferverkehr per LKW und Weitertransport mit Kleintransportern zu tun.

Eine Vermeidung der Nutzung der Ortsdurchfahrt Höver für den aufkommenden Verkehr hat für uns eine hohe Priorität. Die schwierige Verkehrssituation in Höver und die Belastung der Bevölkerung vor Ort ist uns bewusst und wir haben dem Unternehmen auch deutlich kommuniziert, dass wir uns hier eine konstruktive Zusammenarbeit wünschen. Zugesagt wurde uns eine weitestgehende Vermeidung der Ortsdurchfahrt durch eine unternehmenseigene Routenplanungs-App. Die Anlieferung per LKW soll so ganz vermieden werden. Die große Mehrzahl der Zustelltransporte geht über die A7 und damit über die Kreuzung Anderten. Aber auch die Zusage von Amazon, den Weg durch Höver weitestgehend zu vermeiden, wird nicht verhindern, dass einige Fahrzeuge durch den Ort fahren.    

Jede Ansiedlung ist für uns als Kommune haushaltsrechtlich auf der Einnahmeseite interessant. Neben der Grundsteuer liegt hier der Fokus ganz klar auf der Gewerbesteuer, die für uns eine sehr wichtige Einnahmequelle darstellt. Nicht alle in Sehnde ansässigen Unternehmen genießen die Standortvorteile und entrichten gleichzeitig Gewerbesteuer vor Ort. Gerade große Konzerne rechnen hier betriebswirtschaftlich ganz anders als uns das lieb sein kann. Ich habe gegenüber Amazon deutlich gemacht, dass wir als Standortkommune ungern auf die Steuereinnahmen verzichten und mir wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Hier wünsche ich mir eine für alle Seiten befriedigende Lösung.    

Das Unternehmen wird in Höver unterjährig über 80 Personen beschäftigen. Davon werden rund 20 Mitarbeitende in Fachpositionen tätig sein und die weiteren in Positionen ohne formale Ausbildung. Ich habe hier in den Gesprächen deutlich gemacht, dass es uns als Kommune natürlich wichtig ist, vor Ort auch Arbeitsplätze für die Sehnder Bevölkerung zu bieten. Mitarbeitende in der Amazon Logistik starten in Niedersachsen mit mindestens 11,71€ brutto/Stunde zuzüglich etwaiger Zuschläge.

Ihnen wird vorgeworfen, Betroffene in der Politik nicht frühzeitig am Entscheidungsprozess beteiligt zu haben.

Die Kontaktaufnahme von Amazon war ein deutliches Signal und Zeichen für eine gewünschte gute Zusammenarbeit. Die ersten Kontakte liefen im Vorfeld und mit einer klaren Absprache bezüglich der Vertraulichkeit. Hier standen wir auch gegenüber dem Unternehmen im Wort. Sobald dies möglich war, habe ich auch die Politik vertraulich informiert.

Auch die Politik hat -wie die Stadtverwaltung- in diesen Fällen keinen Anspruch auf Beteiligung und Entscheidungen.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass mein eigener Anspruch an Transparenz und Information hier unterlaufen wurde und vertrauliche Daten nicht vertraulich blieben.  

Herr Kruse, warum wird in Sehnde der Straßenverkehr überwacht?

"Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet den fließenden und ruhenden Straßenverkehr zu überwachen. Grundsätzlich ist bei jeder straßenverkehrsrechtlichen Regelung auch deren Einhaltung zu kontrollieren.

In den vergangenen Jahren haben wir in Sehnde aufgrund Personalmangels den ruhenden Straßenverkehr nur anlassbezogen überprüft und die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs der Region Hannover und der Polizei überlassen.

Mit Ratsbeschluss vom November 2018 wurde die regelmäßige Überwachung mit entsprechender Personal- und Materialausstattung festgelegt. Dies geschah um der gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben Genüge zu tun und um die vielen -auch gefährlichen- Verkehrssituationen in Sehnde zu entschärfen.

Denn leider stellen wir fest, dass beim Straßenverkehr die Regel gilt: ohne die Überwachung und Ahndung von Verstößen reduziert sich auch die Akzeptanz der Maßnahme erheblich und der gewünschte Regelungseffekt tritt nicht ein."

Verschafft sich die Stadtverwaltung durch die Verkehrsüberwachung erhebliche Mehreinnahmen und erhalten die zuständigen Mitarbeitenden Zielprämien?

"In Sehnde wurden zwei neue Mitarbeiter*innen neu für die Verkehrsüberwachung eingestellt.

Der für den ruhenden Straßenverkehr zuständige Kollege hat seinen Dienst bereits begonnen. Wir haben eine Kooperation mit den Gemeinden Hohenhameln, Algermissen und Harsum geschlossen, in denen er nun auch regelmäßig Verstöße ahndet.

Die Kollegin, die in Zukunft für den fließenden Verkehr zuständig sein wird, fängt im Januar an bei der Stadt Sehnde zu arbeiten. Auch hier streben wir Kooperationen mit anderen Kommunen an.

Die Personalkosten, Materialkosten und die laufende Unterhaltung stehen den Einnahmen aus den Verwarnungen und den Erstattungen aus den Kooperationsverträgen gegenüber.

Eine Einschätzung, ob die Maßnahmen kostendeckend, defizitär oder gewinnbringend sein werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Die Erfahrungen aus der früheren Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wennigsen zeigen jedoch, dass die Überwachung des Straßenverkehrs eher kostendeckend aber nicht gewinnbringend sind.

Ausgaben und Einnahmen werden aber transparent über den Haushalt abgebildet – wir haben da nichts zu verbergen.

Auch die weit verbreitete Annahme, dass die Kollegin und der Kollege eine „Verwarnprämie“ erhalten, entspricht nicht den Tatsachen! Bitte bedenken Sie, dass beide lediglich ihren „Job“ machen, Ihnen gern bei Fragen rund um die bestehenden Verkehrsregeln behilflich sind und sich über einen angemessenen Gesprächston freuen." 

Kritiker*innen der Verkehrsüberwachung sind der Meinung, dass die Kontrollen der Attraktivität der Mittelstraße schaden.

"Die Mittelstraße teilt sich auf in den südlichen Bereich, in dem als Spielstraße mit Anliegerverkehr Schrittgeschwindigkeit vorgegeben ist und in den nördlichen Bereich, in dem als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eine Höchstgeschwindigkeit von 10km/h erlaubt ist. Parken ist jeweils nur in den gekennzeichneten Flächen erlaubt – im nördlichen Bereich mit Parkscheibe für eine Stunde.  

In einem Gutachten zur Situation im Ortszentrum wurde klar dargestellt, dass die Mittelstraße (nördlicher Teil) als Fußgängerzone nicht funktionieren kann, aber eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und einige markierte Parkplätze dem Charakter der Straße gut tun.

Die Nichtahndung der Verkehrsverstöße hat hier in den vergangenen Jahren zu einer extrem erhöhten Zahl von falsch parkenden PKWs im Geschäftsbereich der Mittelstraße geführt, obwohl fußläufig in den Straßen „Hinter der Post“ und „Karl-Backhaus-Ring“ genügend Parkflächen vorhanden sind. Zugeparkte Schaufensterflächen, Geschäftszugänge und Einfahrten der anliegenden Grundstücke sorgten hier für Beschwerden und massive Probleme.

Aufgrund der Vielzahl der am Straßenrand parkenden Autos war ein hindernisfreies Gehen durch die Straße und eine sichere Querung der Straße erschwert. Hinzu kommt der vermehrte Parkplatzsuchverkehr, der bei gestiegenem Angebot (egal ob durch ausbleibende Kontrolle oder zum Beispiel durch das Ausweisen weiterer Parkplätze) nicht ausbleibt, sondern schlüssig folgt.    

Ganz sicher werden aufgrund der Verkehrskontrollen keine Geschäfte schließen müssen – eher wird die Aufenthaltsqualität im Ortszentrum sicherer und besser. Und vielleicht findet ja der ein oder andere beim wirklich kurzen Spaziergang vom Parkplatz zum Ziel in der Mittelstraße noch etwas Schönes in den Auslagen der Geschäfte."

Was sagen Sie zur Gesamtsituation und zu den Diskussionen in den sozialen Medien?

"Grundsätzlich geht es bei der Überwachung der Einhaltung von Regeln um eine verbesserte Sicherheit für alle Verkehrsbeteiligten. Die Sensibilisierung für eine jederzeit stattfindende Kontrolle sorgt langfristig für eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmenden. Damit leisten die zuständigen Kolleg*innen durch ihre Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Sehnde.

Würden sich einfach alle an die bestehende Regeln halten, bräuchten wir keine Überwachung.

Leider ist das nicht der Fall und der Reflex auf einen Regelverstoß sind nicht selten Wut und Frust gegen die Kolleg*innen und die Stadtverwaltung ganz allgemein.

Tatsächlich werden wir als Verwaltung aufgefordert mit zweierlei Maß zu messen. Es scheint zunächst für alle klar, dass von einem in einer Feuerwehrzufahrt geparkten PKW im Notfall eine größere Gefahr ausgeht als von einem Auto auf dem Gehweg vor einer Grundschule. Aber was passiert, wenn ein auf die Straße laufendes Kind durch den auf dem Gehweg stehenden PKW für den fließenden Verkehr nicht sichtbar ist? Wer entscheidet, welcher Regelverstoß „schlimmer“ ist? Ein Verstoß gegen die Regeln ist ein Verstoß gegen die Regeln und hängt nicht von persönlichen Interessen und Wahrnehmungen ab. Dafür haben wir Gesetze und Regeln, an die wir uns alle zu halten haben – oder uns mit den Konsequenzen aus unserem Verhalten auseinanderzusetzen haben.

Wir bekommen täglich eine Fülle an Beschwerden über Regelverstöße, die wir ahnden sollen und über deren Ahndungen an sich. Damit beschweren sich die Geschädigten genauso häufig wie diejenigen, die Verkehrsregeln nicht einhalten.

Es ist paradox und ich würde mir einfach wüschen, dass wir alle versuchen aufeinander Rücksicht zu nehmen, daran zu denken, dass unser Handeln unter Umständen Folgen hat und es wirklich einfacher ist sich an Regel zu halten und freundlich miteinander umzugehen.

Wir werden mit der Einführung der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs hier auf unserer Homepage auf die Radarüberwachungen hinweisen und informieren, aber für die angepasste Geschwindigkeit ist dann jede Fahrzeugführer*in selber zuständig."