der Bürgermeister
Bürgermeister Olaf Kruse, www.scheffen.de © Stadt Sehnde Anzeige in Originalgröße 61 KB - 1024 x 683 Bürgermeister von Sehnde ist seit dem 1. November 2019 Herr Olaf Kruse aus Wehmingen. Seine Amtszeit geht bis zum 31. Oktober 2026.
Der Bürgermeister ist neben dem Rat und dem Verwaltungsausschuss das so genannte dritte Organ der Stadt.
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verleiht ihm wichtige Zuständigkeiten.
Im Wesentlichen liegen seine Aufgaben in der Repräsentation, der Verwaltungsleitung, der Vorbereitung, Ausführung und rechtlichen Kontrolle von Beschlüssen und der Informationspflicht gegenüber den Einwohner*innen.
Neben seiner Aufgabe als Leiter der Stadtverwaltung und erster Repräsentant der Stadt Sehnde ist Bürgermeister Olaf Kruse in verschiedenen Funktionen in zahlreichen Gremien und Ausschüssen tätig.
Der Bürgermeister ist einerseits vom Rat abhängig, da sich alle größeren Vorhaben nur per Beschluss des Rates verwirklichen lassen, andererseits hat er umfassende Gestaltungsmöglichkeiten. Er kann Beschlüsse durch die Verwaltung vorbereiten lassen und politische Akzente setzen. Die Direktwahl durch die Bürgerschaft gibt ihm, auch gegenüber dem Rat der Stadt, eine besondere persönliche Legitimation für seine Tätigkeit.
Im Einzelnen sind die Aufgaben des Bürgermeisters in § 85 des NKomVG geregelt und umfassen:
- Vorbereitung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
- Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des Verwaltungsausschusses und Erfüllung der Aufgaben, die ihm vom Verwaltungsausschuss übertragen worden sind
- Entscheidung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung und über Maßnahmen zur Erfüllung von sonstigen Aufgaben, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt oder zu deren Ausführung die Bundesregierung Einzelweisungen erteilen kann
- Entscheidungen über gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen
- Entscheidung über Aufgaben, die der Geheimhaltung unterliegen
- Ausführung von Weisungen der Kommunal- und der Fachaufsichtsbehörden, soweit dabei kein Ermessensspielraum gegeben ist
- Ausführung der nicht unter die Punkte 1 bis 6 fallenden Geschäfte der laufenden Verwaltung
Weitere Informationen finden Sie direkt im NKomVG.
Der Bürgermeister ist das "Stadtoberhaupt", das die Stadt in allen Angelegenheiten nach außen vertritt.
In repräsentativen Angelegenheiten wird er von seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter unterstützt:
Stellvertreterin: Frau Gisela Neuse, Ilten, SPD
Stellvertreter: Herr Ralf Marotzke, Sehnde, CDU
Der Bürgermeister ist Chef der Stadtverwaltung, also Vorgesetzter aller Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Dabei unterstützt ihn die Erste Stadträtin, Frau Bettina Conrady, die auf seinen Vorschlag hin als Wahlbeamtin vom Rat gewählt wurde. Beide bilden als Team den Verwaltungsvorstand.
Bürgermeister Sprechstunde in Evern. (Regina Musial, Renate Söchtig, Marlies Malessa, Inge Jahnke, Bürgermeister Olaf Kruse v.l.)© Stadt Sehnde
Bürgermeister-Sprechstunden
Auch zu Corona-Zeiten ist es Bürgermeister Olaf Kruse wichtig, Sprechstunden für die Sehnder*innen anzubieten.
„Auch und gerade in dieser Corona-Zeit ist es mir ein Anliegen, mit den in Sehnde lebenden Menschen ins Gespräch zu kommen“, betont der Bürgermeister und freut sich auf Ihre Anliegen, Fragen und Wünsche.
Leider lässt die aktuelle Situation keine Durchführung dieser Sprechstunden vor Ort in den Stadtteilen zu. Daher erfolgten die Bürgermeister-Sprechstunden im ersten Halbjahr 2021 per Telefongespräch oder einer Video-Konferenz mit dem Bürgermeister.
Im Herbst sind weitere Bürgermeister-Sprechstunden vorgesehen. Sie werden auf unserer Internet-Seite und auch in der Presse rechtzeitig angekündigt.
Hallo,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen mehr über mich als Person und meine Ziele für Sehnde zu erfahren.
Mein Name ist Olaf Kruse und ich bin seit dem 1. November 2019 Bürgermeister der Stadt Sehnde.
Ich bin Mitglied der SPD und war bis zum 31. Oktober 2019 Ortsbürgermeister von Wehmingen. Mein Geburtsort ist Hildesheim und ich bin in Bolzum aufgewachsen; seit 1996 lebe ich in Wehmingen.
Der Beruf des Bürgermeisters ist sehr facettenreich und er verbindet ehrenamtliches, politisches und persönliches Engagement mit einer verantwortungsvollen Führungsposition. Ich bin für diesen ganz besonderen Beruf im Wahlkampf angetreten, weil ich mich für meine Heimat Sehnde und alle hier lebenden Menschen einsetzen möchte.
Meine Triebfeder ist mein Motto:
zuhören - entscheiden – umsetzen
Ziele © Stadt Sehnde Anzeige in Originalgröße 196 KB - 744 x 992 Einige meiner Ziele für Sehnde:
Eine vorausschauende Stadtentwicklung für alle Generationen ist mir wichtig. Entscheidend für die Nachhaltigkeit sind dabei die Ausweisung von Baugrund bei möglichst wenig Verbrauch von zurzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen, eine intensivere Nachnutzung freier oder frei werdender Flächen in den Ortschaften und die Steuerung des Zuzugs in einem Umfang, der die vorhandene Infrastruktur nicht überfordert.
Schulen mit nachschulischer Betreuung und eine Stärkung der Kooperativen Gesamtschule Sehnde. Ich bin ein Befürworter von Ganztagsschulen, in denen die Kinder und Jugendlichen neben dem schulischen auch ein nachschulisches Betreuungsangebot erhalten. Nach „Schulschluss“ haben sie ihre Hausaufgaben erledigt und können sich ganz ihren Freizeitaktivitäten widmen. Eltern können so sicher planen und Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren.
Die Unterstützung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements, das in Sehnde erfreulich stark ausgeprägt ist. In der Stadtverwaltung Sehnde wurde inzwischen die Stelle einer Ehrenamtskoordination geschaffen. Hier haben Ehrenamtliche eine Anlaufstelle bei Fragen rund um das Ehrenamt.
Eine den Klimaschutz berücksichtigende energetische Sanierung der städtischen Gebäude und der Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien (insbesondere Photovoltaikanlagen). Viele städtische Liegenschaften sind seit vielen Jahren sanierungsbedürftig. Eine dem neuesten Standard entsprechende energetische Sanierung schont nicht nur die Umwelt, sie führt auch zu reduzierten Aufwänden bei den Betriebskosten.
Die Nutzung erneuerbarer Energien durch das Aufstellen von Windenergieanlagen bedeutet häufig die Überwindung planungsrechtlicher Schwierigkeiten. Eine Nutzung weiterer vorhandener Dachflächen städtischer Liegenschaften durch Photovoltaikanlagen ist wirkungsvoll und führt nicht zu Beeinträchtigungen im Umfeld.
Die Förderung einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur mit wohnortnahen Arbeitsplätzen. Sehnde verfügt über einen interessanten Mix an Unternehmen, von denen viele in den letzten Jahren an der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung teilgenommen und neue Arbeitsplätze vor Ort geschaffen haben. Wohnortnahe Arbeitsplätze bedeuten u. a. kurze Wege und somit auch eine Schonung der Umwelt.
Eine ökologische Entwicklung öffentlicher Grünflächen. Der Verlust an Artenvielfalt bei den Insekten ist bekanntermaßen dramatisch, weil es häufig an geeigneten Flächen mit Nahrungsangeboten fehlt. Auf meine Initiative hin hat der Ortsrat Wehmingen bereits in 2018 Flächen in der Ortslage bestimmt, die als Blumenwiesen zur Aussaat von insektenfreundlichen Blumen dienen sollen. Diese Initiative wurde von der Stadtverwaltung Sehnde aufgegriffen und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet.
Ich befürworte bereits auf den Weg gebrachte Anträge, in denen es u. a. um das Verbot des Einsatzes von Pestiziden (insbesondere Glyphosat) auf städtischen Flächen und - in Abstimmung mit den betroffenen Landwirten - um die Zurückgewinnung von Ackerrandstreifen für die Artenvielfalt geht, um das Insektensterben zu stoppen.
Eine Verbesserung der Anbindung des ÖPNV aus den Sehnder Ortsteilen an den überörtlichen S-Bahnverkehr. Der Ausbau des ÖPNV in der Region Hannover und auch in Sehnde ist - im Vergleich zu anderen Gegenden - insgesamt als gut zu bezeichnen. Dennoch besteht auch hier für einige Stadtteile Verbesserungspotential.
Bürgermeister Kruse liest den Lagebericht der Region Hannover © Stadt Sehnde Anzeige in Originalgröße 286 KB - 992 x 744 Die Stadt Sehnde zählt aktuell mit zu den Corona-Hotspots in der Region Hannover. Seit Beginn der Woche stieg die Zahl der Neuinfizierten rasant im Verhältnis zu den sonstigen Regionskommunen. Mit einem für Sehnde ermittelten Inzidenzwert von knapp 200 verbreitete sich schnell das Gerücht der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Sehnder*innen. Die Bevölkerung ist verunsichert und die nicht klare Fakten- und Regelungslage sorgt für viele Spekulationen. Auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung wird hinterfragt und kritisiert.
Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse am 7. Januar 2021
Herr Kruse, die Region Hannover meldet für Sehnde seit einigen Tagen extrem steigende Fallzahlen und einen entsprechend hohen Inzidenzwert. Wo liegt der Grund? Gibt es einen sogenannten Hotspot? Warum informiert die Stadtverwaltung nicht?
Ja, Sehnde belegt mit den aktuellen Zahlen einen traurigen Spitzenplatz in der Region. Der Grund hierfür lässt sich lokalisieren und ist nach entsprechender Rückfrage beim zuständigen Gesundheitsamt der Region Hannover auch bekannt.
Wir sind aber aufgrund der fehlenden Zuständigkeit und des bestehenden Datenschutzes nicht befugt weitergehende Informationen zu geben.
Für die Maßnahmen und Informationen in der Pandemie ist die Region Hannover als untere Infektionsschutzbehörde zuständig. Wir sind hier nur ausführendes Organ in Aufgaben der eigenen Zuständigkeit und in Umsetzung der Landes- bzw. Regionsanordnungen.
Das ist auch gut so, denn nur in Betrachtung einer ganzen Region können Maßnahmen koordiniert und umgesetzt werden. Stellen Sie sich vor, jede Kommune wäre zum Beispiel für die Gesundheitsprüfungen, Quarantäneverfügungen und Impfzentren selber zuständig. Hier braucht es eine übergeordnete Institution, die den Bevölkerungsschutz sicherstellt. Im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten der regionsangehörigen Kommunen stimmen wir uns mit der Region Hannover eng ab und stehen im regelmäßigen Austausch.
Wie erhalten als Stadtverwaltung keine detaillierten Informationen welche Personen oder Personenkreise positiv auf Corona getestet wurden und über sog. Hotspots werden wir nur dann informiert, wenn es für unser eigenes Handeln unerlässlich ist. Informationen, die wir erhalten, dürfen wir nicht ohne Zustimmung weitergeben.
Natürlich beunruhigt uns die Lage auch und natürlich versuchen wir so weit wie möglich zu informieren, aber in Fällen wie dem aktuellen Corona Geschehen in einem Alten- und Pflegeheim werden die Informationen eher über die Bevölkerung, soziale Medien und die Presse verbreitet, weil wir ganz einfach dem Datenschutz verpflichtet und nicht auskunftsbefugt sind.
Hier befinden wir uns in einer Zwickmühle zwischen dem Anspruch als Verwaltung möglichst transparent zu kommunizieren und dem Schutz der Personen und Daten, der ganz klar überwiegt.
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die steigenden Fallzahlen erklärbar sind, wir den Grund nun alle kennen und wir gemeinsam die weitere Entwicklung abwarten müssen.
Mit der steigenden Inzidenz und den neuen Beschlüssen der Bund-Länder- Konferenz vom vergangenen Dienstag wurde vor allem das Thema „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ in Sehnde viel diskutiert. Muss sich die Sehnder Bevölkerung Sorgen machen?
Ein klares Nein!
Eines vorweg: Die diskutierte Bewegungsfreiheit, die in der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde und aller Voraussicht nach auch für die Verordnung in Niedersachsen aufgenommen wird, gilt für den Inzidenzwert in den Landkreisen – bei uns also für den Inzidenzwert der Region Hannover (Stand 07.01.2020 = 115,4) und nicht für einzelne Kommunen. Es wird nach aktueller Pandemie-Lage keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Sehnder Bevölkerung geben. Der Inzidenz-Wert für Sehnde liegt heute bei 189,4. Wir informieren über den aktuellen Wert auf unserer Internetseite: www.sehnde.de/corona
Und weil die Inhalte der Bund-Länder Konferenzen aufgrund der guten Informationsverbreitung in den Medien bereits lange vor der Umsetzung auf lokaler Ebene zu Diskussionen und Fragen führen, will ich einmal ganz kurz den Weg und damit auch die zeitlichen Verzögerungen im Informationsfluss erläutern.
Am Dienstag haben sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie abgestimmt und Rahmen festgelegt. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden danach in den Ländern mit der Politik und den Spitzenverbänden abgestimmt, an die Gegebenheiten vor Ort angepasst, konkretisiert und in eine neue Landes-Verordnung aufgenommen. Diese Verordnung muss zum in Kraft treten veröffentlicht werden und gilt dann bis auf Weiteres.
Auch wir als Kommune erfahren vorab folglich nicht viel mehr als die Bevölkerung insgesamt und müssen abwarten, bis die neue Verordnung in Kraft tritt. Daher können wir vorab häufig gar keine Informationen geben und handeln, denn es fehlt schlicht an einer Rechtsgrundlage und wir würden rein spekulativ agieren. Nach dem in Kraft treten der Verordnung ist dann schnelles Handeln in der Region und den Kommunen gefragt und nicht selten bleiben uns dafür nur wenige Tage, meist nur Stunden.
Bekommen Sie viele Anfragen aus der Bevölkerung? Wie gehen die Sehnder*innen mit der Situation um?
Wir erhalten viele Anfragen auf unterschiedlichen Wegen, versuchen alle Anliegen zu erledigen und Fragen zu beantworten.
Ich bitte die Sehnder*innen weiterhin um Rücksicht und Vorsicht. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und jeder einzelne von uns sollte sich um die Konsequenzen seines Handelns bewusst sein und verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen.
Die geltenden Hygieneregeln sind uns allen bereits mehr als geläufig und müssen weiterhin strikt eingehalten werden. Der nun noch einmal verschärfte Lockdown folgt auf eine Infektionslage, die außer Kontrolle zu geraten droht – die Brisanz der Situation sollte uns allen bewusst sein.
Wir alle haben Familienmitglieder oder Freunde, die zu Risikogruppen gehören und niemand kann sich sicher sein eine Corona-Infektion schadlos zu überstehen. Es geht um unser aller Gesundheit und im schlimmsten Fall um das Überleben.
So deutlich muss es uns allen bewusst sein!
In Sehnde ist nun eine Einrichtung betroffen, in der die Menschen leben, die wir ganz besonders vor dem Virus schützen wollen, weil sie es sind, die häufig den höchsten Preis für die Folgen der Erkrankung zahlen.
Meine Sorge gilt den betroffenen Menschen; allen betroffenen Menschen, aber zurzeit vor allem den Bürger*innen in der Pflegeeinrichtung, den Bewohnenden und denen, die sich um ihre Versorgung kümmern. Sie haben große Sorgen, gesundheitliche Nöte und sind extremen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt.
An diese betroffenen Menschen sollten wir denken, bevor wir darüber diskutieren, ob zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes wirklich Sinn macht.
Wie geht es nun weiter? Auch in Sehnde wird mit der neuen Erlasslage einiges zu regeln sein.
Die Schulen, Kindertagesstätten und unsere dazugehörigen Verwaltungseinheiten arbeiten mit Hochdruck an der Informationsweitergabe und an der Umsetzung der Vorgaben. Im Laufe der Zeit ist zwar eine gewisse Routine im Ablauf entstanden, aber letztlich müssen auch wir uns auf die jeweilige Situation einstellen.
Gerade Familien werden durch die neuen Regelungen, die voraussichtlich ab 10. Januar gelten werden, wieder besonders betroffen und gefordert sein. Das ist uns bewusst und wir werden im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Beispiel alle Kapazitäten in der Kinderbetreuung ausschöpfen. Nicht selten sind Einzelfallentscheidungen notwendig und viele persönliche Schicksale lassen auch uns nicht kalt.
Ich appelliere an uns alle, noch einmal gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, die notwendig sind, diese herausfordernde Zeit gut und vor allem gesund zu meistern.
Fragen an den Bürgermeister Olaf Kruse, Sehnde, den 13.11.2020
Herr Kruse, Sie sind jetzt ein Jahr, also 12 Monate, im Amt. Seit immerhin acht Monaten begleitet Sie das Thema Corona mit all seinen Herausforderungen.
Ja, das war ein spannendes Jahr in einem spannenden Beruf.
Corona hat viel überschattet und viele Ressourcen gebunden, aber wir haben auch einiges geschafft und bewältigt. Wir, das sind die Kolleg*innen in der Verwaltung und in den vielen städtischen Einrichtungen und natürlich auch die politischen Vertreter*innen.
Ich will jetzt nicht ins Detail gehen und über die einzelnen Projekte berichten, dafür nutze ich lieber das Grußwort und die Neujahrsrede. Als Bürgermeister bin ich angetreten, um mich für ein l(i)ebenswertes Sehnde einzusetzen und wir haben trotz Corona gemeinsam alle Projekte, die wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben, begonnen und/oder umgesetzt.
Dem Einsatz der Kolleg*innen des Baubetriebshofes ist es zu verdanken, dass sich auch das Erscheinungsbild, der erste Eindruck von Sehnde, deutlich verbessert hat, die Infrastruktur funktioniert, Straßen, Plätze und Grünanlagen sauber sind. Schade ist hier nur, dass die Teams vor Ort manchmal gegen Windmühlen ankämpfen, weil sich einige nicht an allgemeingültige Regeln des Zusammenlebens halten. Zu den Themen Vandalismus und Müll haben wir gerade letzte Woche wieder eine Pressemitteilung herausgegeben an die Allgemeinheit appelliert. Die Probleme gehen uns alle an und Umweltschutz beginnt vor der eigenen Haustür.
Ist das auch der Grund, warum die Stadtverwaltung der Politik eine Verordnung über die Sicherheit und Ordnung vorgelegt hat?
Indirekt ja, aber hier kam der Auftrag, eine örtliche Rechtsgrundlage zu schaffen, direkt aus den Ortsräten, die die Problematik vor Ort sehen und eine Rechtsgrundlage forderten.
Eine ordnungsbehördliche Verordnung dieser Art konkretisiert die auf Landes- und Bundesebene bereits vorhandene Rahmengesetzgebung rund um Lärmschutz und Gefahrenabwehr. Viele Kommunen haben eine Verordnung dieser Art - eine Verordnung, die als Rechtsgrundlage eine Vielzahl von Regelungen umfasst und die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt dient.
Der stets steigende Aufwand, den wir betreiben, um wilden Müll zu entsorgen, Schäden zu beseitigen und Beschwerden nachzugehen, ist enorm und belastet in seinen Auswirkungen auch die Allgemeinheit. Es scheint ein gesamtgesellschaftliches Problem zu sein und leider genügen Bitten, Hinweise und Ermahnungen nicht immer. Ge- und Verbote scheinen für ein harmonisches Miteinander unabdingbar zu sein und der Ordnungsbehörde hilft hier eine örtliche Rechtsgrundlage, die dann im Ernstfall auch die Ahndung der Verstöße ermöglicht.
Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Prävention, also der Vermeidung von Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Arbeit der Kolleg*innen vor Ort ist in höchstem Maße ehrenwert und ein Sinnbild für den Dienst zum Wohle der Allgemeinheit. Für mich ist es nach wie vor unfassbar, was die Kolleg*innen teilweise vor Ort erleben.
Mir ist klar, dass wir nicht mit allen Regelungen und Entscheidungen auch auf Zustimmung bei der Bevölkerung treffen und so manche Entscheidung ist für die Betroffenen auch unangenehm, aber Entscheidungen müssen getroffen werden und die Einhaltung von Regelungen muss auch überwacht werden. Ursächlich ist, dass sich nicht alle Menschen an die bestehenden Regeln halten. Würden sie das tun, müssten weder konkretere Regelungen getroffen noch deren Einhaltung überprüft werden.
Nun hat gerade die Beschlussvorlage für diese Verordnung eine öffentliche Diskussion in den sozialen Medien entfacht. Ähnlich wie die Überwachung des Verkehrs scheint auch das ein Reizthema zu sein
Wir hatten als Verwaltung einen ganz klaren Auftrag zum Handeln aus der Politik und haben diesen umgesetzt. Tatsächlich wurde der erste Verwaltungsentwurf im Juni 2020 dem zuständigen Fachausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Hier wurde der Verordnungsentwurf einstimmig, in diesem Fall auch ohne Enthaltung, beschlossen.
In einer dann nachfolgenden politischen Diskussion gab es noch Änderungswünsche. Daher erfolgte keine abschließende Beratung im Rat der Stadt Sehnde. Stattdessen wurde mit den Verantwortlichen der im Rat der Stadt Sehnde vertretenen Fraktionen vereinbart, dass dort über die Zeit der Sommerferien 2020 eine inhaltliche Diskussion erfolgen und der Stadtverwaltung Änderungswünsche übermittelt werden sollen. Die erhaltenen Änderungswünsche wurden daraufhin in die jetzt diskutierte Fassung der geplanten Verordnung übernommen.
Vor dem nun anstehenden Ratsbeschluss wird, losgelöst von einer sachlichen Diskussion, parteipolitisch, auch über die sozialen Medien, zu einer „öffentlichen“ Diskussion aufgefordert. Das ist untypisch für Sehnde, denn bisher haben wir uns auch bezüglich kritischer Punkte in einer direkt miteinander geführten Diskussion ausgetauscht. Die Initiatoren werden ihre Gründe für diesen „neuen Weg“ der Zusammenarbeit und Kommunikation haben. Bei genauer Betrachtung muss uns allen auch klar sein, dass diese Situation nicht zu einer konstruktiven Lösung beitragen wird.
Kurz gesagt, ein politischer Auftrag zum Handeln wird umgesetzt, wird politisch diskutiert und beschlossen und dann, kurz vor dem abschließenden Ratsbeschluss öffentlich zur Diskussion gestellt und angeprangert. Ich halte das für keinen fairen Stil und finde es wirklich schade, dass wir es auf politischer Ebene nicht geschafft haben, sachlich und transparent miteinander umzugehen.
Besonders betroffen macht mich die pauschale Verunglimpfung der Stadtverwaltung Sehnde, zum Teil mit allen über Verwaltung bekannten Klischees gespickt, und damit der Menschen, die für die Sehnder*innen täglich dafür sorgen, dass eine Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet ist – und auch trotz bzw. während der Corona-Pandemie bleibt.
Kam die politische Meinungsbildung und der Austausch in der Corona Zeit zu kurz?
Ein klares nein! Gerade in den vergangenen Monaten haben wir besonders viel Wert auf direkten Austausch, kurze Abstimmungswege und viele Zwischeninformationen gelegt, um das Verwaltungshandeln so transparent wie möglich zu halten und die Politik mitzunehmen.
Hier habe ich eigentlich viel Vertrauen in einen fairen Austausch, politische Diskussion und Kompromisse - gelebte Demokratie! Wichtig ist doch, dass wir miteinander reden und nicht übereinander.
Aufgrund der unsicheren Infektionslage haben wir die für Ende Oktober geplante Ratssitzung auf die nun kommende Woche verschieben müssen. Einschränkungen in den sonstigen Gremiensitzungen gab es wenige. Und auch außerhalb der Sitzungen stehen die Fachdienste und der Verwaltungsvorstand jederzeit für Abstimmungen zur Verfügung.
Bei den Themen Verkehrsüberwachung und der Verordnung über die Sicherheit und Ordnung wird Ihnen der Aufruf zum Denunziantentum und der gezielte Versuch, Einnahmen zu generieren, vorgeworfen.
Denunziation ist eine öffentliche Beschuldigung einer Person oder Gruppe, nicht selten aus niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen, von deren Ergebnis der Denunziant sich selbst oder den durch ihn vertretenen Interessen einen Vorteil verspricht. Das ist die Definition aus Wikipedia.
Ich wehre mich deutlich gegen diese Unterstellung. Weder als Bürgermeister der Stadt Sehnde noch als Privatperson unterstütze oder fördere ich jedwede Art von Denunziation!
Abgesehen von den Anschuldigungen an mich persönlich und in meiner Funktion erschreckt es mich, dass der Verwaltung ein solches Handeln unterstellt wird. Das ist haltlos und nicht hinnehmbar!
Für mich besonders erschreckend ist hierbei, dass ein solches Handeln offensichtlich auch von demokratisch gewählten und damit politischen Vertreter*innen unterstellt wird.
Selbstverständlich geht die Verwaltung Hinweisen nach und ermittelt – dazu sind wir im Rahmen der Gefahrenabwehr sogar verpflichtet. Ganz sicher gibt es auch Menschen, die Hinweise geben oder Probleme aufzeigen, um sich möglicherweise selbst einen Vorteil zu verschaffen oder anderen zu schaden. Aber in der großen Mehrzahl erreichen uns Hinweise zu tatsächlichen Missständen, denen wir dann auch nachgehen - ohne gezielte Angaben zum „Wer“, „Wie“ oder „Wann“. Sie können sicher sein, dass die Kolleg*innen die Art der Hinweise auch gut einschätzen können.
Der Vorwurf „Kasse zu machen“ ist ein Klassiker rund um die Ahndung von Verkehrsverstößen. Neu ist, dass er nun direkt aus der Politik kommt und wir den Auftrag u. a. für die Verkehrsüberwachung ja von der Politik - per Ratsbeschluss - erhalten haben. Dass unsere Einnahmen bisher weder die Kosten und den Aufwand decken, geschweige denn Gewinn generieren ist kein Geheimnis, denn diese Zahlen legen wir regelmäßig und transparent der Politik und der Öffentlichkeit vor. Auf jeden Fall verfügen die politischen Vertreter*innen über diese Informationen.
Ich bin jemand, der nicht müde wird die Menschen daran zu erinnern, dass unser aller Verhalten zum Gemeinwohl beiträgt und das Einhalten von Regeln unser Zusammenleben erleichtert.
Luftbild Gewerbegebiet Höver 2018 © Stadt Sehnde Anzeige in Originalgröße 180 KB - 1024 x 768 Thema: Eröffnung eines Amazon Verteilzentrum in Höver
Das US-amerikanische Onlineversandhandelsunternehmen Amazon plant im Herbst ein Verteilzentrum im Sehnder Stadtteil Höver zu eröffnen. Das Verteilzentrum wird mit einer Gebäudegröße von knapp 10.000 m² eine bisher leerstehende Gewerbeimmobilie nutzen.
Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse:
Herr Kruse, warum stimmt die Stadtverwaltung der Ansiedlung zu?
Bei der Amazon Ansiedlung handelt es sich um einen rein privatrechtlichen, unternehmerischen Vorgang. Ein Unternehmen siedelt sich in einem für diese Nutzung ausgewiesenen Gewerbegebiet an.
Die Übernahme einer bestehenden, auf Logistik ausgelegten, Immobilie stellt für Amazon einen schlüssigen Vorteil dar. Hier können vorhandene Bauten angeschlossen und direkt genutzt werden. Die Synergien liegen auf der Hand.
Die Stadtverwaltung ist in diesem Fall grundsätzlich gar nicht zu beteiligen. Wir stellen als Kommune die planungsrechtlichen Grundlagen und Regelungen, haben aber am Markt und im Wettbewerb nichts zu suchen.
Und es gilt bis heute: Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt. Unternehmen siedeln sich nur dann an, wenn Sie einen Markt und Bedarf sehen. Viele Menschen ärgern sich über Ansiedlungen durch Großkonzerne. Wer noch nie bei Amazon bestellt hat, kann hier auch gern schimpfen, ändert aber die Gesetze des Marktes nicht.
Hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld Kontakt zu Amazon? Gab es Möglichkeiten Einfluss zu nehmen?
Ja, tatsächlich hat sich das Unternehmen im Vorfeld vertraulich an uns gewandt und sich mit uns abgestimmt. Durch diesen Kontakt war es zum Beispiel auch möglich Verbindungen zu benachbarten Unternehmen herzustellen und gemeinsame Planungen abzustimmen.
Es gab konstruktive und offene Gespräche und wir konnten unsere Sehnder Interessen deutlich darlegen.
Die da wären?
Bei dieser Ansiedlung gibt es drei Schwerpunktthemen, die uns am Herzen liegen:
Verkehr, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze
Das Verteilzentrum stellt die sogenannte „letzte Meile“ der Lieferkette dar. Die Ware kommt aus einem großen Amazon Sortierzentrum und wird vom Verteilzentrum kommend direkt an die Besteller*innen zugestellt.
Somit haben wir es am Standort mit Anlieferverkehr per LKW und Weitertransport mit Kleintransportern zu tun.
Eine Vermeidung der Nutzung der Ortsdurchfahrt Höver für den aufkommenden Verkehr hat für uns eine hohe Priorität. Die schwierige Verkehrssituation in Höver und die Belastung der Bevölkerung vor Ort ist uns bewusst und wir haben dem Unternehmen auch deutlich kommuniziert, dass wir uns hier eine konstruktive Zusammenarbeit wünschen. Zugesagt wurde uns eine weitestgehende Vermeidung der Ortsdurchfahrt durch eine unternehmenseigene Routenplanungs-App. Die Anlieferung per LKW soll so ganz vermieden werden. Die große Mehrzahl der Zustelltransporte geht über die A7 und damit über die Kreuzung Anderten. Aber auch die Zusage von Amazon, den Weg durch Höver weitestgehend zu vermeiden, wird nicht verhindern, dass einige Fahrzeuge durch den Ort fahren.
Jede Ansiedlung ist für uns als Kommune haushaltsrechtlich auf der Einnahmeseite interessant. Neben der Grundsteuer liegt hier der Fokus ganz klar auf der Gewerbesteuer, die für uns eine sehr wichtige Einnahmequelle darstellt. Nicht alle in Sehnde ansässigen Unternehmen genießen die Standortvorteile und entrichten gleichzeitig Gewerbesteuer vor Ort. Gerade große Konzerne rechnen hier betriebswirtschaftlich ganz anders als uns das lieb sein kann. Ich habe gegenüber Amazon deutlich gemacht, dass wir als Standortkommune ungern auf die Steuereinnahmen verzichten und mir wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Hier wünsche ich mir eine für alle Seiten befriedigende Lösung.
Das Unternehmen wird in Höver unterjährig über 80 Personen beschäftigen. Davon werden rund 20 Mitarbeitende in Fachpositionen tätig sein und die weiteren in Positionen ohne formale Ausbildung. Ich habe hier in den Gesprächen deutlich gemacht, dass es uns als Kommune natürlich wichtig ist, vor Ort auch Arbeitsplätze für die Sehnder Bevölkerung zu bieten. Mitarbeitende in der Amazon Logistik starten in Niedersachsen mit mindestens 11,71€ brutto/Stunde zuzüglich etwaiger Zuschläge.
Ihnen wird vorgeworfen, Betroffene in der Politik nicht frühzeitig am Entscheidungsprozess beteiligt zu haben.
Die Kontaktaufnahme von Amazon war ein deutliches Signal und Zeichen für eine gewünschte gute Zusammenarbeit. Die ersten Kontakte liefen im Vorfeld und mit einer klaren Absprache bezüglich der Vertraulichkeit. Hier standen wir auch gegenüber dem Unternehmen im Wort. Sobald dies möglich war, habe ich auch die Politik vertraulich informiert.
Auch die Politik hat -wie die Stadtverwaltung- in diesen Fällen keinen Anspruch auf Beteiligung und Entscheidungen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass mein eigener Anspruch an Transparenz und Information hier unterlaufen wurde und vertrauliche Daten nicht vertraulich blieben.
Zeichnung Klimazentrum © Stadt Sehnde Anzeige in Originalgröße 169 KB - 1024 x 768 Thema: Klimazentrum Sehnde in Bolzum
Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2020 dem Ankauf einer Immobilie für ein Klimazentrum in Sehnde zugestimmt
Die Ausgaben in Höhe von insgesamt 174.000,00 € (155.000,00 € zuzüglich Nebenkosten) wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Sehnde getragen. Die Mehrausgaben werden durch zu erwartende Minderausgaben im Investitionshaushalt gedeckt.
Text der der Drucksache 2020/0724:
Das Förderprogramm „Klimaschutz im Alltag“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit dem Verbundprojekt GutKlima eines von bundesweit neun Modellprojekten, die einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer klimagerechten Lebensweise fördern.
Das Projekt befindet sich seit November 2019 in der Umsetzungsphase und verfolgt jetzt das Ziel, die Projekte, Ideen und Initiativen, die in der ersten Phase des Projektes entwickelt wurden, modellhaft zu erproben bzw. umzusetzen und zu verstetigen. Zentrales Element ist dafür die Einrichtung eines Klimazentrums für Sehnde im Stadtteil Bolzum.
Dieses Klimazentrum bildet den Kern des Aktionsplans, der das Ergebnis der ersten Projektphase darstellt und dem der Rat der Stadt Sehnde im Rahmen der Sitzung vom 26.09.2019 zugestimmt hat. Hier sollen die einzelnen Bürger-Projekte eine Verortung finden und es wird ein Treffpunkt für positiv besetzten und gelebten Klimaschutz geschaffen. Alle investiven Maßnahmen die im Rahmen des Vorhabens geplant sind haben Anknüpfungspunkte im und am Klimazentrum; hier laufen alle Fäden zusammen: von einer beispielhaften energetischen Sanierung, über die Einrichtung eines Seminarraumes für die Dorfhochschule, die Erstellung einer integrierten Ausstellung zum Thema Klimaschutz im Alltag bis hin zum Standort der geplanten Elektrodrehscheibe, Werkstattfläche für das Repair-Café; Klimakisten für Kindergärten und einem offenen Bücherschrank.
Das Klimazentrum Sehnde soll sich zu der zentralen Anlaufstelle für alle Aktivitäten und Informationen rund um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt Sehnde und zu einem regional bedeutsamen Leuchtturmprojekt für Klimaschutz im ländlichen Raum entwickeln, in dem es…
… zentrale Handlungsfelder im Klimaschutz greifbar macht („gelebter Klimaschutz“),
… vorhandenes ehrenamtliches Engagement verortet und wertschätzt,
… zukunftsfähige Dorf-Innenentwicklung zeigt (Ortskernrevitalisierung),
… nachhaltige Lebensstile fördert,
… lokale Kreisläufe nutzt,
… alle Bevölkerungsgruppen einbezieht,
… als Impulsgeber und Wissenstransferstelle für andere Orte und Regionen dient.
In Bolzum, Boltessemstraße 2, steht eine geeignete Immobilie für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung, deren Erwerb jetzt kurzfristig möglich wurde.
Der Ankauf der Immobilie kann nicht über das vom Bund geförderte Projekt finanziert werden. Über das Projekt GutKlima können die Sanierung sowie die Ausstattung des Klimazentrums bezuschusst werden. Hierzu wurden Mittel in Höhe von rund 263.000 € beim Bundesumweltministerium beantragt.
Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse:
Herr Kruse, warum erwirbt die Stadtverwaltung aus den Haushaltsmitteln eine Immobilie für das vom Bundesumweltministerium geförderte Projekt „GUTKLIMA“?
Weil die Stadt sich politisch für das Projekt einsetzt und dieses unterstützt.
„Gutklima: Gutes Klima im Dorf – klare Zukunft im Blick. Bolzum auf dem Weg zur KlimaNachbarschaft“, ist der lange, aber komplette Name des Projektes, das vom Dorfladen Bolzum und der Stadtverwaltung Sehnde mit Unterstützung der AWO, der Region Hannover, der evangelischen Kirchengemeinde Bolzum und vielen ehrenamtlich tätigen Menschen durchgeführt wird. Es ist eines von bundesweit insgesamt nur neun durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) geförderten Verbundprojekten.
Basis für die Förderung ist ein Aktionsplan mit verschiedenen Vorhaben. Zentrales Element ist die Einrichtung eines Klimazentrums für Sehnde als Anlaufstelle rund um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dem hat der Rat der Stadt Sehnde bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt.
Nach den Förderungsregularien des BMU kann der Kauf der Immobilie nicht über das Projekt GutKlima abgewickelt werden.
Die Stadt in der Rolle als Käuferin bietet hier eine Sicherheit für alle beteiligten Kooperationspartner*innen. Es war immer klar, dass eine Immobilie für das Klimazentrum noch gefunden werden muss. Die Möglichkeit des Erwerbs des Gebäudes in der Boltessemstraße ist hier einfach eine glückliche Fügung. Eine zügige Kaufentscheidung als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebäudes und des Projektes war notwendig und es wäre schade gewesen, wenn wir uns diese Gelegenheit hätten entgehen lassen. Das hat die Mehrheit des Rates auch so gesehen.
Warum wurde eine Immobilie in Bolzum gewählt und nicht in einem der anderen Stadtteile?
Bolzum ist Modellort für das Projekt GutKlima, das Grundstück mit Immobilie war verfügbar, und preislich in Bezug auf Grundstücksgröße und Bodenrichtwert angemessen. Außerdem befindet sich die Immobilie in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfladen als Keimzelle des Projektes GutKlima mit allen Gruppen und Initiativen – immerhin fast 100 ehrenamtlich tätige Menschen aus Bolzum und den Nachbarorten. Wir haben uns auch in den anderen Stadtteilen nach geeigneten Immobilien umgeschaut, ein anderer Standort für das Klimazentrum war nicht ausgeschlossen aber hier hat einfach alles gepasst.
Bolzum ist Modellort – aber alle Stadtteile werden davon profitieren und die Angebote nutzen können. Das Klimazentrum ist für die Stadt Sehnde und befindet sich im Stadtteil Bolzum.
Ich fände es schade, wenn wir hier Ortsgrenzen ziehen, die faktisch nicht vorhanden sind.
Es geht doch um Sehnde, um uns alle und vor allem um Klimaschutz!
Außerdem möchte ich betonen, dass die Strahlkraft dieses Projektes weit über Sehnde hinausgehen kann. Auch unsere Nachbarkommunen werden davon profitieren, Angebote nutzen, sich beteiligen und vielleicht ergibt sich der ein oder andere Nachahmungseffekt.
Das erworbene Gebäude ist sanierungsbedürftig. Wer soll das zahlen und wäre nicht ein Neubau sinnvoller gewesen?
Das alte Gebäude bietet eine perfekte Vorlage und kann bereits im Verlauf der geplanten nachhaltigen und klimagerechten Sanierung als Anschauungsobjekt dienen. Ein energetisch entwickelbares Haus mit Geschichte – diese Immobilie hat Vorteile, die ein Neubau sich erst „erarbeiten“ müsste.
Über die Bundesmittel hat das Projekt GutKlima bereits Zuschüsse in Höhe von rund 263.000 € für die Sanierung und die Ausstattung des Klimazentrums beim BMU beantragt. Weitere Förderanträge werden folgen.
Der Ankauf der Immobilie war der erste Schritt. Nun ist es Aufgabe der Kooperationspartner*innen gemeinsam tragfähige Konzepte für die Sanierung zu erstellen, weitere Partner*innen und Unterstützer*innen zu generieren und die künftige Nutzung und langfristige Finanzierung zu konkretisieren.
Der Immobilienkauf diente hier einer Basis und Sicherheit, weitere Kosten sind zunächst nicht geplant und mit einem Zustimmungsvorbehalt versehen. Die Politik will das Projekt begleiten, sich aber auch sicher sein und die Steuermittel sinnvoll verwendet wissen.
Das Klimazentrum soll sich langfristig selbst tragen und der Betrieb soll über engagierte Bürger*innen organisiert werden, die sich zu einem DorfVerein zusammenschließen.
Welche Nutzungen sind vorgesehen oder geplant? Was haben die Sehnder*innen persönlich davon?
Nun, die Handlungsfelder und Aktivitäten sind bereits in der Drucksache genannt. Insgesamt gehen wir davon aus, dass das Klimazentrum allen interessierten Sehnder*innen als Anlaufpunkt und Wissenstransferstelle zur Verfügung stehen wird, Angebote und Informationen zentral abgerufen werden können.
Räume für Beratungen, Schulungen, Co Working und Ausstellungen, Werkstattflächen, ein Repair Café und ein offener Bücherschrank sind nur einige der Ideen.
Es gibt eine sehr anschauliche Zeichnung zur „Vision“ Klimazentrum, die Frau Grit Koalick (www.visuranto.de) gefertigt hat. Diese Zeichnung füge ich dem Interview gern bei, denn sie zeigt das Projekt und die Möglichkeiten anschaulicher als viele Worte.
Ein Haus als Ort der Begegnung, Informationen und Aktivitäten rund um Klimaschutz im ländlichen Raum – ein regional bedeutsames Leuchtturmprojekt in Bolzum, in Sehnde.
Ein Projekt, auf das wir alle stolz sein können und der Ankauf der Immobilie ist ein konsequentes und klares Zeichen der Wertschätzung der Politik gegenüber dem Engagement der Aktiven im Projekt GutKlima.
Verwarnung ruhender Verkehr © Stadt Sehnde Anzeige in Originalgröße 523 KB - 1984 x 1488
Herr Kruse, warum wird in Sehnde der Straßenverkehr überwacht?
"Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet den fließenden und ruhenden Straßenverkehr zu überwachen. Grundsätzlich ist bei jeder straßenverkehrsrechtlichen Regelung auch deren Einhaltung zu kontrollieren.
In den vergangenen Jahren haben wir in Sehnde aufgrund Personalmangels den ruhenden Straßenverkehr nur anlassbezogen überprüft und die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs der Region Hannover und der Polizei überlassen.
Mit Ratsbeschluss vom November 2018 wurde die regelmäßige Überwachung mit entsprechender Personal- und Materialausstattung festgelegt. Dies geschah um der gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben Genüge zu tun und um die vielen -auch gefährlichen- Verkehrssituationen in Sehnde zu entschärfen.
Denn leider stellen wir fest, dass beim Straßenverkehr die Regel gilt: ohne die Überwachung und Ahndung von Verstößen reduziert sich auch die Akzeptanz der Maßnahme erheblich und der gewünschte Regelungseffekt tritt nicht ein."
Verschafft sich die Stadtverwaltung durch die Verkehrsüberwachung erhebliche Mehreinnahmen und erhalten die zuständigen Mitarbeitenden Zielprämien?
"In Sehnde wurden zwei neue Mitarbeiter*innen neu für die Verkehrsüberwachung eingestellt.
Der für den ruhenden Straßenverkehr zuständige Kollege hat seinen Dienst bereits begonnen. Wir haben eine Kooperation mit den Gemeinden Hohenhameln, Algermissen und Harsum geschlossen, in denen er nun auch regelmäßig Verstöße ahndet.
Die Kollegin, die in Zukunft für den fließenden Verkehr zuständig sein wird, fängt im Januar an bei der Stadt Sehnde zu arbeiten. Auch hier streben wir Kooperationen mit anderen Kommunen an.
Die Personalkosten, Materialkosten und die laufende Unterhaltung stehen den Einnahmen aus den Verwarnungen und den Erstattungen aus den Kooperationsverträgen gegenüber.
Eine Einschätzung, ob die Maßnahmen kostendeckend, defizitär oder gewinnbringend sein werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Die Erfahrungen aus der früheren Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wennigsen zeigen jedoch, dass die Überwachung des Straßenverkehrs eher kostendeckend aber nicht gewinnbringend sind.
Ausgaben und Einnahmen werden aber transparent über den Haushalt abgebildet – wir haben da nichts zu verbergen.
Auch die weit verbreitete Annahme, dass die Kollegin und der Kollege eine „Verwarnprämie“ erhalten, entspricht nicht den Tatsachen! Bitte bedenken Sie, dass beide lediglich ihren „Job“ machen, Ihnen gern bei Fragen rund um die bestehenden Verkehrsregeln behilflich sind und sich über einen angemessenen Gesprächston freuen."
Kritiker*innen der Verkehrsüberwachung sind der Meinung, dass die Kontrollen der Attraktivität der Mittelstraße schaden.
"Die Mittelstraße teilt sich auf in den südlichen Bereich, in dem als Spielstraße mit Anliegerverkehr Schrittgeschwindigkeit vorgegeben ist und in den nördlichen Bereich, in dem als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eine Höchstgeschwindigkeit von 10km/h erlaubt ist. Parken ist jeweils nur in den gekennzeichneten Flächen erlaubt – im nördlichen Bereich mit Parkscheibe für eine Stunde.
In einem Gutachten zur Situation im Ortszentrum wurde klar dargestellt, dass die Mittelstraße (nördlicher Teil) als Fußgängerzone nicht funktionieren kann, aber eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und einige markierte Parkplätze dem Charakter der Straße gut tun.
Die Nichtahndung der Verkehrsverstöße hat hier in den vergangenen Jahren zu einer extrem erhöhten Zahl von falsch parkenden PKWs im Geschäftsbereich der Mittelstraße geführt, obwohl fußläufig in den Straßen „Hinter der Post“ und „Karl-Backhaus-Ring“ genügend Parkflächen vorhanden sind. Zugeparkte Schaufensterflächen, Geschäftszugänge und Einfahrten der anliegenden Grundstücke sorgten hier für Beschwerden und massive Probleme.
Aufgrund der Vielzahl der am Straßenrand parkenden Autos war ein hindernisfreies Gehen durch die Straße und eine sichere Querung der Straße erschwert. Hinzu kommt der vermehrte Parkplatzsuchverkehr, der bei gestiegenem Angebot (egal ob durch ausbleibende Kontrolle oder zum Beispiel durch das Ausweisen weiterer Parkplätze) nicht ausbleibt, sondern schlüssig folgt.
Ganz sicher werden aufgrund der Verkehrskontrollen keine Geschäfte schließen müssen – eher wird die Aufenthaltsqualität im Ortszentrum sicherer und besser. Und vielleicht findet ja der ein oder andere beim wirklich kurzen Spaziergang vom Parkplatz zum Ziel in der Mittelstraße noch etwas Schönes in den Auslagen der Geschäfte."
Was sagen Sie zur Gesamtsituation und zu den Diskussionen in den sozialen Medien?
"Grundsätzlich geht es bei der Überwachung der Einhaltung von Regeln um eine verbesserte Sicherheit für alle Verkehrsbeteiligten. Die Sensibilisierung für eine jederzeit stattfindende Kontrolle sorgt langfristig für eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmenden. Damit leisten die zuständigen Kolleg*innen durch ihre Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Sehnde.
Würden sich einfach alle an die bestehende Regeln halten, bräuchten wir keine Überwachung.
Leider ist das nicht der Fall und der Reflex auf einen Regelverstoß sind nicht selten Wut und Frust gegen die Kolleg*innen und die Stadtverwaltung ganz allgemein.
Tatsächlich werden wir als Verwaltung aufgefordert mit zweierlei Maß zu messen. Es scheint zunächst für alle klar, dass von einem in einer Feuerwehrzufahrt geparkten PKW im Notfall eine größere Gefahr ausgeht als von einem Auto auf dem Gehweg vor einer Grundschule. Aber was passiert, wenn ein auf die Straße laufendes Kind durch den auf dem Gehweg stehenden PKW für den fließenden Verkehr nicht sichtbar ist? Wer entscheidet, welcher Regelverstoß „schlimmer“ ist? Ein Verstoß gegen die Regeln ist ein Verstoß gegen die Regeln und hängt nicht von persönlichen Interessen und Wahrnehmungen ab. Dafür haben wir Gesetze und Regeln, an die wir uns alle zu halten haben – oder uns mit den Konsequenzen aus unserem Verhalten auseinanderzusetzen haben.
Wir bekommen täglich eine Fülle an Beschwerden über Regelverstöße, die wir ahnden sollen und über deren Ahndungen an sich. Damit beschweren sich die Geschädigten genauso häufig wie diejenigen, die Verkehrsregeln nicht einhalten.
Es ist paradox und ich würde mir einfach wüschen, dass wir alle versuchen aufeinander Rücksicht zu nehmen, daran zu denken, dass unser Handeln unter Umständen Folgen hat und es wirklich einfacher ist sich an Regel zu halten und freundlich miteinander umzugehen.
Wir werden mit der Einführung der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs hier auf unserer Homepage auf die Radarüberwachungen hinweisen und informieren, aber für die angepasste Geschwindigkeit ist dann jede Fahrzeugführer*in selber zuständig."
Rede des Bürgermeisters Olaf Kruse
Hallo, schön, dass Sie dabei sind!
In dieser Zeit der Corona-Pandemie müssen wir zum Wohle aller mit Traditionen brechen, daher tausche ich heute die übliche Rede zum Neujahrsempfang, ganz offiziell aber ohne Rednerpult, gegen einen digitalen Jahresrückblick aus meinem Büro. Es wird weniger förmlich und -mit Rücksicht auf die Zeit- auch kompakter als sonst.
Lassen Sie uns das vergangene Jahr Revue passieren und einen Ausblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen in Sehnde wagen.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat Corona-Pandemie zum Wort des Jahres 2020 gewählt; gefolgt von Lockdown und Verschwörungserzählung auf den Plätzen zwei und drei.
Tatsächlich haben ein mikroskopisch kleines Virus und die Vernetzung der globalen Welt die gesamte Menschheit, teilweise schicksalhaft, geprägt. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wirkt wie ein Brennglas für viele Probleme und vermutlich werden uns die Auswirkungen noch über Jahre beschäftigen.
Ganz sicher wird die Welt in vielen Bereichen hinterher eine andere sein, denn in jeder Krise steckt eine Chance - auch wenn diese Aussage für einige zunächst sarkastisch klingen mag. Wie wollen wir nach der Pandemie leben? Welche Lehren ziehen wir aus den Erlebnissen der vergangenen Monate?
Themen wie häusliche Gewalt und Kindeswohlgefährdung haben in Zeiten des Lockdowns und der geschlossenen Schulen an Brisanz zugenommen - gleichzeitig berichten mir die Kolleg*innen aus den Kindertagesstätten von ausgeglichenen Kindern, die nachmittags nicht mehr von einem Termin zum nächsten hetzen und am Wochenende mit den Eltern beim Spaziergang die Natur erkunden.
Viele von uns haben in diesem Jahr die eigene Wohnumgebung und die Natur ganz neu entdeckt, Verhaltensweisen überdacht und Arbeit, Familie und das menschliche Miteinander neu definiert.
Klimaschutz geht uns alle an. Die deutliche Veränderung der Messwerte zum Schadstoffausstoß während des ersten Lockdowns war frappierend. Wir allein in Sehnde können den Klimawandel und die globalen Ursachen nicht stoppen, aber die verwaltungsseitige Personalaufstockung im Bereich Umwelt- und Klimaschutz und die vielen wirtschaftlichen und ehrenamtlichen Kooperationen haben alle ein Ziel: Vorbild sein, Aufklären, Maßnahmen einleiten, Strukturen überdenken und anpassen und Sehnde auch für kommende Generationen lebenswert erhalten.
Vorträge, best praktice, Hilfe zur Selbsthilfe, Arbeitsgruppen und Möglichkeiten rund um ein nachhaltiges Leben – all das wird in den Aktionen des aus Bundesmitteln geförderten Pilotprojektes GutKlima in Bolzum vereint. Eine Energiemesse, ein Vortrag zum Thema Nutzpflanzenvielfalt und die Ausstellung Klimaflucht gehörten im vergangenen Jahr ebenfalls zum Angebot. Durch den Ratsbeschluss zum Kauf einer Immobilie und das dort nun entstehende KlimaZentrum erhält Sehnde nicht nur ein regional bedeutsames Leuchtturmprojekt für Klimaschutz im ländlichen Raum, sondern auch eine zentrale Anlaufstelle, Raum für Veranstaltungen, Impulse und Wissenstransfer.
Die Energieberatung im Rathaus wird gut nachgefragt, und beim diesjährigen Stadtradeln haben 229 Radelnde aus Sehnde 60.285 Kilometer zurückgelegt.
Bereits 50 Bäume mussten aufgrund der Trockenheit im Stadtgebiet gefällt werden und weitere werden leider folgen, wenn sie nicht gerettet werden können. Rund 200 Bäume wurden und werden gepflanzt, darunter auch sogenannte Klimabäume. Auf der Obstwiese nördlich des Neubaugebietes Kleines Öhr wurden zum Beispiel 35 alte Obstbaumsorten zur Nutzung für die Allgemeinheit gepflanzt. Im letzten Jahr haben wir die Ernte des auf städtischen Bäumen wachsenden Obstes durch Sie ganz offiziell beworben.
Um auch das Spielen im öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten und Treffpunkte für Familien und Kinder zu schaffen, wurden und werden die Spielplätze in Stadtgebiet umgestaltet und neue Spielgeräte beschafft, darunter zum Beispiel zwei Korbschaukeln, die auch zur Nutzung für Kinder und Jugendliche mit Handicap geeignet sind. Mit der Sicherstellung regelmäßiger Kontrollen und der Bereitstellung entsprechender Mittel hat sich das Gesamtbild der Spiel- und Freizeitflächen insgesamt deutlich verbessert.
Im Rahmen der Aktualisierung des Landschaftsplanes wurde die Analyse und Bewertung der Natur in Sehnde abgeschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Jetzt werden Handlungsbedarfe abgeleitet und Ziele sowie Maßnahmen festgelegt.
Seit Dezember sorgt eine verbesserte Taktung der 800er Linie für ein attraktiveres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr. Zu den Stoßzeiten fahren nun die Busse von Sehnde alle 15 Minuten bis in die Innenstadt von Hannover und zurück.
Das Waldbad Sehnde hatte 2020 Corona bedingt eine turbulente Saison zu bewältigen. Der Verkauf von Dauerkarten war nicht möglich und der Zugang musste deutlich beschränkt werden, um die Einhaltung der Abstandsvorschriften im Wasser und auf dem Gelände zu ermöglichen.
In diesem Jahr übernehmen die Stadtwerke, als städtische Gesellschaft, den Betrieb des Waldbades. Für die kommende Saison kann dann auch die Umsetzung der Beheizung des Waldbades realisiert werden. Ein mobiles Blockheizkraftwerk wird im Winter den Hort Kunterbunt an der Astrid-Lindgren-Grundschule versorgen und in der Badesaison das Wasser im Waldbad erwärmen.
Eine weitere Tochter der Stadt, die Infrastruktur Sehnde, wurde inzwischen verstärkt in die Realisierung einiger Umbauten und Neubauten eingebunden. Aktuellste Bauwerke sind das Feuerwehrgerätehaus in Haimar und der Anbau an das Feuerwehrhaus in Höver. Projekte dieser Art zeigen die gute und enge Zusammenarbeit mit den städtischen Gesellschaften.
Dass der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften, Herr Jankowski-Zumbrink, sich nach über 14 Jahren beruflich verändert hat und nun seit Jahresbeginn für die städtischen Gesellschaften in Burgdorf tätig ist, bedaure ich, kann seine Motivation zu diesem Schritt aber nachvollziehen. Hier freuen wir uns auf die weitere Zusammenarbeit im „Ostkreis“. Die Nachfolge der Geschäftsführung in den Sehnder Gesellschaften ist bereits geregelt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat am 15.12.2020 Frau Heinrichs als Nachfolgerin berufen.
Insgesamt hat die Stadtverwaltung viele An-, Um- und Neubauten ausgeführt oder zumindest beauftragt.
Allein für die Unterhaltung der städtischen Gebäude haben wir für die Jahre 2021 und 2022 jeweils über 4 Mio. € eingeplant. Beachtliche Zahlen, die wir uns nicht als Dauerpositionen im Haushalt leisten können und wollen, die aber vor allem auf viele Sanierungsrückstände der vergangenen Jahre zurückzuführen sind.
Jahrelang hatte die Kooperative Gesamtschule sich mit Containerlösungen arrangieren müssen. Der Sporthallenbrand sorgte ungewollt für Baugrund und die Möglichkeit neu zu planen. Eine Freude für Schüler*innen und Lehrkräfte, für alle Beteiligte und für ganz Sehnde, dass im Juli 2020 der Erweiterungsbau eingeweiht werden konnte. Zeit- und Kostenplan wurden hier eingehalten und sogar unterschritten. Nach 29 Monaten Bauzeit und mit einem Gesamtvolumen von 7,2 Mio. € ist ein sehenswertes Gebäude und ein wundervoller Ort zum Lernen entstanden.
Im September wurde mit dem Bau der Sportanlagen an der Chausseestraße begonnen. Hier entstehen in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft eine Vierfeld- und eine Zweifeldsporthalle. Das bauausführende Unternehmen Goldbeck wird nach der Fertigstellung noch weitere 20 Jahren auch für die Unterhaltung der Gebäude verantwortlich sein. Der Erwerb der Sporthallen ist mit 18,6 Mio. € die größte Investition im aktuellen Haushalt.
Der Baufortschritt ist bereits deutlich sichtbar, die fertige Planung können Sie sich in einem Video mit virtuellem Gang durch die Anlagen bereits auf unserer Homepage anschauen. Der Zeitplan für den dringend notwendigen und sehnlich erwarteten Sporthallenneubau ist aktuell rund einen Monat in Verzug. Wenn alles gut läuft werden wir Anfang 2022 die Einweihung feiern.
Während sich die Containerlösungen für die Kooperative Gesamtschule erledigt haben, wurden für die Kindertagesstätte Ladeholzstraße wieder Container (im offiziellen Sprachgebrauch „mobile Raumeinheiten“) benötigt. Der aktuelle Standort an der Breiten Straße, mit dem bereits vorhandenen Spielplatz, erfüllt alle Voraussetzungen und dient als Interimslösung bis ein neues Konzept für einen Kindergarten im Ortszentrum umgesetzt wurde.
Um der hohen Nachfrage nach Plätzen für die Kinderbetreuung nachkommen zu können und die Verzögerungen für den Anbau der Kindertagesstätte Hugo-Remmert-Straße zu kompensieren, wurde im Kindergarten Berliner Straße kurzerhand zusammengerückt und Platz für eine weitere Gruppe geschaffen. Nun können die Kinder dieser Gruppe bald in den Neubau in der Hugo-Remmert-Straße ziehen. Hier wurde auch eine neue Krippengruppe eingerichtet.
Insgesamt ist die Versorgungssituation im Bereich der Kindertagesstätten gut und wird mit den bereits vorgesehenen Maßnahmen immer besser. Haben wir z.B. im Kindergartenjahr 2021 / 2022 noch eine Versorgungsquote von über 90%, rechnen wir spätestens im Kindergartenjahr darauf mit einer Quote von 97%.
Der Erweiterungsbau der Grundschule Höver konnte letztes Jahr nach den Sommerferien eingeweiht werden. Die Investition in Höhe von 3,2 Mio. € macht nun eine 2-zügige Beschulung im Betrieb als Ganztagsschule möglich.
Seit den Sommerferien 2020 wird das Forum in der Kooperativen Gesamtschule saniert. Die Vorgaben des Brandschutzes konnten nicht mehr eingehalten werden. Der ursprüngliche Charakter des Forums wird erhalten bleiben. Wir rechnen mit einer Fertigstellung im Laufe des Februar 2021.
Der Boden in der Sporthalle in Höver wurde ausgetauscht und eine Fußbodenheizung eingebaut. Die Planungen für die Sanierungen der Sporthallen in Dolgen und Rethmar laufen und werden dieses Jahr begonnen bzw. umgesetzt.
Im Juli vergangenen Jahres hat der Rat der Stadt Sehnde beschlossen die Grundschule in Ilten neu zu bauen. Die Kosten werden auf rund 8,4 Mio. € geschätzt und die Inbetriebnahme ist rechtzeitig bis zur gesetzlichen Vorgabe der Bildung von Ganztagsangeboten geplant. Mit diesem Neubau soll auch hier die Umwandlung in eine Ganztagsschule erfolgen und damit wird die aktuelle Containerlösung für den Hort obsolet.
Mit den Ausgaben für Neubauten und Sanierungen investieren wir in die Jugend, in die Bildung, Sport und Freizeit, kurz in die Lebensqualität und Zukunft unserer Stadt.
Zahlreiche Straßenbau- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen, der Umbau von Bushaltestellen, sechs Dorfentwicklungsmaßnahmen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Endausbauten und Erschließungen in den Neubaugebieten wurden im vergangenen Jahr erfolgreich durchgeführt.
Die Situation ausgeglichener Haushalte in Sehnde hat sich leider grundlegend geändert und die Pandemie war auch hier lediglich ein Beschleuniger. Sanierungen, Um- und Neubauten lassen sich nicht unendlich schieben, der Bedarf steigt und vor allem: die Substanz wird nicht besser und die Kosten steigen jedes ungenutzte Jahr. Irgendwann mussten wir auch in Sehnde diese Maßnahmen angehen und die Infrastruktur an die Bedarfe anpassen. Ich habe mich dieses Problems bewusst angenommen und wir haben hier bereits in meinem ersten Amtsjahr einiges erreicht.
Nun haben wir es mit einer unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage und den Corona bedingten Einnahmeeinbußen zu tun - und müssen eine deutliche Schieflage in unserer Haushaltsplanung berücksichtigen.
Die Summe der im Haushalt für 2021 und 2022 veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen beträgt 34,7 bzw. 14,3 Mio. €. Das sind für eine Stadt unserer Größe und in Anbetracht der Finanzsituation außergewöhnlich hohe Beträge.
Der Schuldenstand zum 31.12. betrug über 26 Mio. € - 10.000.000 € mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 700 auf 1.130 €.
Die Schulden steigen und ein Haushaltsausgleich ist kurzfristig leider nicht darstellbar, daher haben wir der Politik im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – alle freiwilligen Aufgaben standen auf dem Prüfstand. Die politischen Entscheidungen über die Streichlisten und geplante Steuererhöhungen sind niemandem leichtgefallen. Viele dieser Ausgaben machen Sehnde l(i)ebenswert, aber es besteht auch eine Verantwortung für die Finanzsituation kommender Jahre. Daher muss noch intensiver als sonst betrachtet werden, was wir uns leisten wollen, können und was nicht.
Mit dem Wissen, dass wir auf Einnahmen nicht gänzlich verzichten können hat sich der Rat der Stadt Sehnde im November vergangenen Jahres auf eine neue Straßenausbaubeitragssatzung geeinigt. Die Grundstücksbesitzenden werden deutlich entlastet, aber nicht aus der Beitragspflicht entlassen. Geringere Prozentsätze für die verschiedenen Straßenklassen, eine Verrentung der Beiträge, eine Befreiung von den Kosten für die Entsorgung von Altlasten und Vergünstigungen für Eckgrundstücke, gelten rückwirkend zum 1. Januar 2020.
Die extrem defizitäre Haushaltslage und die Tatsache, dass wir uns in einem Wahljahr befinden, brachte mich zu der Entscheidung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 aufzustellen.
Die Vorteile liegen in der Reduzierung des administrativen und politischen Aufwandes. Der Planungsaufwand war bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes Ende vergangenen Jahres zwar höher, aber dafür entfällt der Aufwand für die Haushaltsplanung 2022. Unsicherheiten und Veränderungen können über Nachtragshaushalte gezielt nachjustiert werden.
Im Herbst haben wir Kommunalwahlen. Die kommunalen Gremien (Regionsversammlung, Regionspräsident*in, Ortsräte und der Stadtrat) werden in Sehnde neu gewählt. Die Haushaltsplanung für 2022 würde genau in die Zeit der Gremienbildung fallen. Im ungünstigsten Fall wären wir aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei der Haushaltsplanung für einige Monate in unserer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
In vielen Bereichen sind seit Ende 2019 Prozesse deutlich beschleunigt und verändert worden. Auch in der Stadtverwaltung mussten Corona bedingt einige Abläufe ganz neu geregelt werden. Das Rathaus war verschlossen aber nicht geschlossen, Service und die kommunale Daseinsvorsorge hatten und haben Priorität.
Für eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen fehlt bis heute aufgrund fehlender Strukturen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeiten zur digitalen Erledigung. Hinzu kommen Dienstleistungen die nur persönlich erledigt werden können und Dienstleistungen bei denen der persönliche Kontakt unverändert wichtig und auch notwendig ist – die Kinderbetreuung zum Beispiel kann nicht digitalisiert werden.
Mit der Online-Terminvergabe für das Bürgerbüro, dem Online-Bewerberverfahren und einem Newsletter für Bauinteressierte wurden aber einige digitale Angebote der Stadtverwaltung Sehnde schneller als ursprünglich geplant umgesetzt und von der Bevölkerung gut angenommen. Für viele Kund*innen ist es von Vorteil feste und verlässliche Termine für ihre Anliegen zu haben. Die digitalen Serviceangebote werden auch nach der Pandemie und mit Öffnung des Rathauses weiter erhalten bleiben.
Sehnde wächst und die Nachfrage nach Bauland und Gewerbeflächen ist groß. In den vergangenen Jahren haben wir einen deutlichen Wandel hin zum Ort für Leben und wohnortnahem Arbeiten vollzogen. Auch wenn das vergangene Jahr nicht für alle Sehnder Unternehmen den gewünschten Erfolg gebracht hat und die Herausforderungen bis zur Existenzfrage gingen, so ist doch der Großteil der Betriebe gut durch die Krise gekommen und sieht zuversichtlich in die Zukunft.
Der Trend zum flexiblen Arbeiten wird sich vermutlich weiterentwickeln. Die Netzversorgung und der Glasfaserausbau sind hier wichtige infrastrukturelle Maßnahmen für die Zukunft.
Die in Sehnde ansässigen Unternehmen sichern nicht nur einen Großteil der städtischen Einnahmen, sie sind ebenso ein wichtiger Standortfaktor für Bauinteressierte und Wohnungssuchende.
Bei den Haushaltsplanungen zeigten sich die Verluste bei den Einnahmen im Gewerbesteuerbereich deutlich. Allein die Vorausleistungsanpassungen beliefen sich auf rund 1,5 Mio. € nur für die coronabedingten Erleichterungen, die von den Unternehmen in Anspruch genommen wurden. Für den Jahresabschluss 2020 rechnen wir mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,5 Mio.€. Nur zum Vergleich: das Haushaltsergebnis 2016 wies noch rund 8 Mio.€ Gewerbesteuereinnahmen aus.
Die planvolle aber stete Bereitstellung von Wohnbauflächen und eine erfolgreiche Ansiedlung von Gewerbe - beides mit der entsprechenden Infrastruktur - sind aus meiner Sicht das Erfolgsrezept für unsere Zukunft. Daher habe ich Themen wie die strategische Entwicklung und die Wirtschaftsförderung auch zur Chefsache erklärt. Wir haben in meiner Amtszeit die Pflege der Netzwerke und direkten Kontakte intensiviert und nutzen hier zur Steuerung von Entwicklungen die Vorteile einer kleinen Kommune, nämlich kurze Wege und schnelle Entscheidungen.
Ein stetiger, maßvoller Bevölkerungs- und Unternehmenszuwachs sichert kontinuierliche und stabile Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen.
Langfristige und vorausschauende Planungen und frühzeitiges Gegensteuern bei drohenden Schieflagen sind Erfolgsrezepte für die Kommune der Zukunft. So beraten wir uns zum Beispiel bereits jetzt mit den in Sehnde ansässigen Mediziner*innen und den Dachverbänden über die medizinische Versorgung in Sehnde in den kommenden Jahren. Die vom Rat der Stadt Sehnde beschlossenen Regelungen bei einem Grundstückskauf von Mediziner*innen, gekoppelt an eine berufliche Niederlassung in Sehnde, war bereits in drei Fällen erfolgreich.
Ich stehe persönlich für einen offenen Stil und transparentes Verwaltungshandeln. Transparenz bedeutet für mich auch Fairness und Klarheit. Neben den Entscheidungsprozessen in den politischen Gremien versuchen wir mit aktuellen Informationen auf unserer Homepage, regelmäßigen Presseinformationen, Bürgermeister-Sprechstunden und Bürgermeister-Interviews Entscheidungen und Entscheidungswege darzulegen und nachvollziehbar zu machen.
Diese Herangehensweise bietet auch mehr Angriffsfläche für Kritik.
Für mich ist dabei vor allem nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel Kolleg*innen, die die Einhaltung von Regeln überprüfen und sich um unser aller Zusammenleben und Umfeld kümmern, sich Verbalattacken bis hin zu Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Die Grenzen der Toleranz und des zwischenmenschlichen Miteinanders haben sich in den vergangenen Jahren, nicht nur in Sehnde, leider extrem verändert und tun uns gesamtgesellschaftlich nicht gut.
Im September sind alle Bürger*innen zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl aufgefordert. Auch wenn einige Querdenker in den vergangenen Monaten der Meinung waren, Deutschland sei eine Diktatur: Sie alle haben die Möglichkeit der Teilnahme an einer freien Wahl – anders als in einer Diktatur.
Wir haben uns als Gesellschaft viele Jahre in Sicherheit gewogen und uns sehr darauf verlassen, dass Demokratie irgendwie funktioniert. Aber Demokratie ist nie selbstverständlich, sie steht und fällt damit, dass Menschen demokratisch agieren und sich demokratisch engagieren. Eine offene Debattenkultur, Diskussionen und Findungsprozesse mit Kompromissen und Abstimmungen - die Begeisterung dafür ist ein bisschen eingeschlafen. Hinzu kommt, dass es verführerische Alternativen gibt, Demokratie ist eben manchmal anstrengender als das Herausbrüllen von simplen Meinungen.
Umso mehr freue ich mich, dass wir in Sehnde im Rahmen des Mentoring-Programms „Frauen.Macht.Demokratie“ vier Mentees für die politische Arbeit gewinnen konnten und die Kostenübernahme für notwendige externe Kinderbetreuung während der Teilnahme an Sitzungen gesichert ist.
Nun komme ich zum Ende dieser Rede. Sie ist länger geworden als gedacht und trotzdem nur ein Auszug aus unserem Handeln.
Vielleicht zum Abschluss noch ein paar Zahlen, Daten und Fakten….
Die politischen Gremien haben über 100 Sitzungen absolviert, über mehr als 200 Drucksachen und viele weitere Vorlagen wurde beraten und beschlossen. Weit über 10.000 Anliegen, vom Antrag für ein Ausweisdokument bis zur Zulassung eines Kraftahrzeuges wurden im Bürgerbüro bearbeitet. Über 43.000 Blumenzwiebeln wurden mit Unterstützung durch die Ortsräte für ein blühendes Sehnde in die Erde gebracht. 400 Meldungen zu Schäden und Beschwerden, aber auch Ideen und Vorschläge sind über unser Modul „Bürgertipps“ eingegangen und wurden bearbeitet. Im Bereich Stadtentwicklung wurden 14 Bauleitverfahren eingeleitet, weitergeführt oder abgeschlossen. Unsere Homepage wurde im vergangenen Jahr täglich im Durchschnitt 6.800-mal aufgerufen – die stärkste Frequenz hatten alle Informationen rund um Corona, gefolgt von der Online-Terminvergabe, den Stellenausschreibungen und dem neuen Film „Eine Reise nach Sehnde“.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2021.
Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft gehen - in und für Sehnde…
