Inhaltsbereich
Ratsinformationssystem
Auszug - Freiwillige Rückerstattung von Kitagebühren aufgrund des Streiks der Gewerkschaft ver.di in den Kindertagesstätten der Stadt Sehnde
Frau Dr. Lesemann nimmt an der Sitzung teil.
Bürgermeister Lehrke erläutert den Sachverhalt. Es liegen hierzu Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor.
Es findet eine Aussprache statt.
Herr Sardar Amiri beantragt den Beschluss um folgenden Satz zu erweitern.
Zum Ausgleich der für die Dauer des Streiks von den Eltern gezahlten Kita-Gebühren wird die für den Monat Juli 2015 fällige Gebühr erlassen.
Herr Kruse beantragt folgendes in den Beschluss aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Tarifvertragsparteien auf, die Verhandlungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst im Schlichtungsverfahren ergebnisorientiert zu führen. Ein erneuter Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist möglichst zu vermeiden.
Es wird über den Beschluss mit den vorgetragenen Änderungen abgestimmt. Beschluss:
Zum Ausgleich der für die Dauer des Streiks von den Eltern gezahlten Kita-Gebühren wird die für den Monat Juli 2015 fällige Gebühr erlassen.
Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Tarifvertragsparteien auf, die Verhandlungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst im Schlichtungsverfahren ergebnisorientiert zu führen. Ein erneuter Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist möglichst zu vermeiden.
Die vorliegenden Anträge werden zur Beratung in den Fachbereichsausschuss Kindertagesstätten und Jugend verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
