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Vorlage - 2015/0244  

Betreff: Freiwillige Rückerstattung von Kitagebühren aufgrund des Streiks der Gewerkschaft ver.di in den Kindertagesstätten der Stadt Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FB 3 KiTas und Jugend   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
04.06.2015 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag CDU Fraktion zum Kita-Streik vom 28 05 2015
Antrag SPD Fraktion zum Kita-Streik vom 01.06.2015

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Sehnde anerkennt die besondere Belastung der Kinder und Eltern, die durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher entstanden ist. Daher hält er einen finanziellen Ausgleich für alle Streiktage in Anlehnung an die durch die Eltern gezahlten Gebühren für notwendig.

 

Die vorliegenden Anträge werden zur Beratung in den Fachbereichsausschuss Kindertagesstätten und Jugend verwiesen.

 

Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Tarifvertragsparteien auf, die Verhandlungen zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst unverzüglich wiederaufzunehmen und ergebnisorientiert zügig fortzusetzen. Der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist bis zum Abschluss der Verhandlungen zu unterbrechen.

 

 

Sachverhalt:

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Anlage/n:

Antrag CDU Fraktion zum Kita-Streik vom 28.05.2015

Antrag SPD Fraktion zum Kita-Streik vom 01.06.2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag CDU Fraktion zum Kita-Streik vom 28 05 2015 (452 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Antrag SPD Fraktion zum Kita-Streik vom 01.06.2015 (464 KB)