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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 21.12.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.11.2023
SI/2023/002  
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0381  
Ö 5  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 6  
Gleichstellungsplan für die Jahre 2024 bis 2026
Enthält Anlagen
2023/0367  
Ö 7  
Kommunale Wärmeplanung
2023/0374  
Ö 8  
Standortkonzept PV-Freiflächenanlagen
Enthält Anlagen
2023/0375  
Ö 9  
5. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016 (RROP 2016) - Neu-Festlegung der Windenergienutzung / Sachliches Teilprogramm Windenergie (3. Entwurf) hier: Stellungnahme der Stadt Sehnde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Enthält Anlagen
2023/0377  
Ö 10     Geförderte Personalstellen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Enthält Anlagen
2023/0376  
Ö 10.1  
Geförderte Personalstellen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
2023/0376-1  
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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Rat der Stadt Sehnde fasst den folgenden Beschluss:

 

1. Aufhebung Sperrvermerk

Die Mittel für die im Stellenplan enthaltene halbe Stelle für den Klimaschutz werden freigegeben (aufgenommen im Stellenplan 2023 mit Sperrvermerk des Fachausschuss Finanzen, Steuerung und Innere Dienste vom 30.11.2022).

 

2. Förderantrag Klimaanpassungsmanagement

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Förderrichtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Antrag zur Förderung einer Personalstelle für das Klimaanpassungsmanagement zu stellen.

 

3. Förderantrag Sanierungsmanagement

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Programm 432 „Energetische Stadtsanierung – Zuschuss“ einen Antrag für ein Sanierungsmanagement zu stellen.

 

4. Stellenplanung

Es sind zusätzlich 1,5 Personalstellen im Stellenplan der Stadt Sehnde mit einer Befristung von drei Jahren vorzusehen. Die Personalstellen sind nur zu besetzen, wenn die Finanzierung durch Zuwendungen gesichert ist.

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 21.12.2023    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Aufhebung Sperrvermerk

Die Mittel für die im Stellenplan enthaltene halbe Stelle für den Klimaschutz werden freigegeben (aufgenommen im Stellenplan 2023 mit Sperrvermerk des Fachausschuss Finanzen, Steuerung und Innere Dienste vom 30.11.2022).

 

2. Förderantrag Klimaanpassungsmanagement

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Förderrichtlinie „rderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Antrag zur Förderung einer Personalstelle für das Klimaanpassungsmanagement zu stellen.

 

3. Förderantrag Sanierungsmanagement

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Programm 432 „Energetische Stadtsanierung Zuschuss“ einen Antrag für ein Sanierungsmanagement zu stellen.

 

4. Stellenplanung

Es sind zusätzlich 1,5 Personalstellen im Stellenplan der Stadt Sehnde mit einer Befristung von drei Jahren vorzusehen. Die Personalstellen sind nur zu besetzen, wenn die Finanzierung durch Zuwendungen gesichert ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

2

Enthaltung/en

 

Ö 11  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2027
Enthält Anlagen
2023/0339  
Ö 12  
Betriebsabrechnung Straßenreinigung hier: Gebührenkalkulation 2024 Zwischenkalkulation 2023 Betriebsabrechnung 2022
Enthält Anlagen
2023/0368  
Ö 13  
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straßen "Im Winkel" und "Mühlenstr." im Ortsteil Bilm - Beschluss über die Aufwandsspaltung (§ 7 ABS)
Enthält Anlagen
2023/0382  
Ö 14  
Zustimmung zu einem überplanmäßigen Aufwand und einer überplanmäßigen Auszahlung; hier: Interkommunaler Kostenausgleich in der frühkindlichen Betreuung
2023/0369  
Ö 15     Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0370  
Ö 15.1  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0370-1  
Ö 16  
Betreuungszeiten neue Kindertagesstätte Ladeholz/Friedrich-Ebert-Straße
2023/0371  
Ö 17  
Änderung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Sehnde (Benutzungssatzung)
Enthält Anlagen
2023/0372  
Ö 18  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0373  
Ö 19  
Umbesetzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
2023/0379  
Ö 20     Umbesetzung von Fachausschüssen
2023/0378  
Ö 20.1  
Umbesetzung von Fachausschüssen
2023/0378-1  
Ö 21     Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07.2023 hier: Bau eines Radweges von Sehnde nach Klein Lobke
Enthält Anlagen
2023/0314-1  
Ö 21.1  
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07.2023; hier: Bau eines Radweges von Sehnde nach Klein Lobke
2023/0314-2  
Ö 22     Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Bau eines Radweges zwischen Dolgen und Haimar
Enthält Anlagen
2023/0337-1  
Ö 22.1  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Bau eines Radweges zwischen Dolgen und Haimar
2023/0337-2  
Ö 23  
Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 06.12.2023
Enthält Anlagen
2023/0383  
Ö 24  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 25  
-Schließung der Sitzung öffentlicher Teil    
Ö 26  
"Einwohnerfragestunde"    
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)      
N 28.1     (nichtöffentlich)      
N 28.2     (nichtöffentlich)      
N 29     (nichtöffentlich)      
N 30     (nichtöffentlich)      
N 31     (nichtöffentlich)