a)      Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 und der Stellenplan 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2023/0339 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2024 ist nachrichtlich beigefügt.
2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2024 für den Bereich Abwasser in Höhe von 5.936.100 € wird zugestimmt.
3. Der Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2024 0,43 €/cbm.
   Der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2024 3,90 €/cbm.
4. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

Der von der Stadtwerke Sehnde GmbH in Abstimmung mit der Betriebsleitung aufgestellte Haushaltsplan 2024 für den Eigenbetrieb – Stadtentwässerung Sehnde – mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Geschäftsjahre 2025 bis 2027 ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Außerdem ist der Investitionsplan 2024 der Stadtwerke Sehnde GmbH für den Bereich Abwasser und die mittelfristige Investitionsplanung für die Geschäftsjahre 2025 bis 2027 beigefügt. Der Investitionsplan ist gem. § 5 Ziffer 2 des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt und der Stadtwerke GmbH in Abstimmung mit der Stadtentwässerung aufgestellt worden und bedarf der Zustimmung des Rates.

Die von der Kommunalaufsichtsbehörde der Region Hannover geforderte Haushaltssatzung für den Haushaltsplan 2024 ist rechtlich nicht erforderlich. Auf Wunsch der Kommunalaufsicht wird die Haushaltssatzung 2024 ausschließlich nachrichtlich beigefügt.

Der Frischwasserverbrauch und der damit verbundene Ertrag aus der Abwassermenge wird nach heutiger Schätzung im Vergleich zum Planansatz des Jahres 2023 um 3.918 cbm auf 1.072.818 cbm steigen. Im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung wurde die Prognose der zu veranlagenden versiegelten Flächen um 36.262 qm auf 1.974.597 qm erhöht.

Die Schmutzwassergebühr wurde zum 01.01.2024 von 3,55 €/m³ auf 3,90 €/m³ angehoben.
Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wurde ebenfalls angehoben. Zum 01.01.2024 steigt die Gebühr von 0,25 € je Quadratmeter Veranlagungsfläche auf 0,43 €/m².

Die Gesamtsumme der Erträge beläuft sich auf 6.728.700 € und die der Aufwendungen ebenfalls auf 6.728.700 €. Folglich ist der Haushalt 2024 ausgeglichen.

Die größte Aufwandsposition im Ergebnishaushalt ist das Betreiberentgelt, das nach dem abgeschlossenen Entsorgungsvertrag zu entrichten ist. Das Betreiberentgelt für das Wirtschaftsjahr 2024 steigt gegenüber dem Planansatz 2023 um 734.100 € auf 5.702.700 €. Die Ermittlung des Betreiberentgeltes ist auf Seite 7 der Anlage „Haushaltsplan 2024“ zu dieser Beschlussvorlage im Einzelnen aufgeführt.

Die weiteren Positionen des Ergebnishaushaltes 2024 sind entsprechend angepasst und fortgeschrieben worden. Sie sind auf Seite 6 der Anlage „Haushaltsplan 2024“ erläutert. Dabei ist zu beachten, dass die Planansätze 2023 im Hinblick auf Abweichungen zum voraussichtlichen Ergebnis 2023 nicht überarbeitet wurden.

 
Der Investitionsplan 2024 der Stadtwerke – Bereich Abwasser – ist, wie bereits erläutert, zwischen der Stadt und der Stadtentwässerung abgestimmt und enthält auch die Maßnahmen, die im Haushaltsplan 2024 der Stadt veranschlagt sind. Die Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 5.936.100 € beinhaltet die notwendigen Kanalbaumaßnahmen, die auf Seite 5 der Anlage „Haushaltsplan 2024“ im Einzelnen aufgeführt sind.

 
Auf Seite 4 ist die Stellenübersicht beigefügt. Der Eigenbetrieb beschäftigt keine Mitarbeitenden mehr. Die neu einzustellenden Mitarbeiter/innen sind in Zukunft nicht mehr bei der Stadtentwässerung, als Mitarbeiter der Stadt Sehnde, sondern bei der Stadtwerke Sehnde GmbH beschäftigt und damit nicht mehr im hier vorgelegten Stellenplan nachzuweisen.

- Haushaltsplan 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung sowie nachrichtliche

  Haushaltssatzung