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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 01.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:12 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Wechsel in der Funktion des Ratsvorsitzes hier: Wahl eines Ratsvorsitzenden / eines stv. Ratsvorsitzenden
2018/0433  
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.09.2018
SI/2018/815  
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 5  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 6  
Gemeindewahlleitung
2018/0430  
Ö 7     Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 15.10.2018 hier: Resolution zur Erhaltung und zukunftsfesten Ausrichtung des Klinikums Lehrte
Enthält Anlagen
2018/0434  
Ö 7.1  
Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 15.10.2018 hier: Resolution zur Erhaltung und zukunftsfesten Ausrichtung des Klinikums Lehrte
2018/0434-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Regionsversammlung und den Regionspräsidenten auf,

an der Zwei-Standortlösung (Lehrte und Burgwedel) für das Klinikum im Nordosten Hannovers

festzuhalten und entsprechende Aktivitäten fortzusetzen.

 

Die Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover hat ein tragfähiges medizinisches

Konzept erarbeitet, in dem dem Standort Lehrte eine Schwerpunktaufgabe bei der

Altersmedizin (Geriatrie) zukommt. Zusammen mit der Inneren Medizin und der Chirurgie

wird so eine nachhaltige und wohnortnahe Medizin und Pflege für ein Einzugsgebiet von ca.

120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sichergestellt. Das Konzept ist im Einklang mit

den Rahmenempfehlungen zur Weiterentwicklung der geriatrischen Angebotsstrukturen in

Niedersachsen (DS 17/1389).

 

Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Klinikum Region Hannover GmbH und die Region

Hannover auf, die Gespräche mit dem Sozialministerium mit dem Ziel fortzusetzen, die

Weiterentwicklung des Klinikums Lehrte und den Neubau des Klinikums Burgwedel zu

erreichen. Der Rat erwartet, dass die Region Hannover die Zukunft des Standorts Lehrte

nicht an finanziellen Erwägungen scheitern lässt, sondern im Sinne der Bürgerinnen und

Bürger ihrer Verantwortung als Träger der medizinischen Versorgung direkt "vor Ort"

weiterhin gerecht wird.

 

Es besteht dringender Handlungsbedarf und Zeitdruck. Ein weiteres Verstreichen von

Jahren, wie der Aufschub für den Neubau in Burgwedel vor 10 Jahren ist nicht hinnehmbar

und gefährdet letztendlich beide Standorte. Ohne gesicherte Finanzierung und eine

Entscheidung sind geplanten Maßnahmen nicht durchzuführen.

 

Wir erwarten von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH die

Sicherstellung der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern Lehrte und

Großburgwedel, sowohl im Bereich der personellen, als auch der materiellen Ausstattung in

allen vorhandenen Abteilungen, in vollem Umfang bis ein tragfähiges Konzept offiziell

beschlossen ist.

 

Wir erwarten vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dass es sich seiner

Verantwortung für das Klinikum Region Hannover nicht entzieht, sondern das Ziel der

geplanten Schwerpunktversorgung zur Zukunftssicherung der Standorte in Großburgwedel

und Lehrte unterstützt

 

Der Erhalt des Krankenhausstandortes Lehrte - auch und insbesondere für die

Notfallmedizin - ist für die Sehnder Bevölkerung von hohem Interesse. Kurze Wege und gute

Erreichbarkeit, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, gewährleisten eine hohe Akzeptanz.

Die Absicht, den Standort zu schließen, stößt in der Bevölkerung und den kommunalen

Vertretungen auf großes Unverständnis.

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 01.11.2018    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Regionsversammlung und den Regionspräsidenten auf, an der Zwei-Standortlösung (Lehrte und Burgwedel) für das Klinikum im Nordosten Hannovers festzuhalten und entsprechende Aktivitäten fortzusetzen.

 

Die Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover hat ein tragfähiges medizinisches Konzept erarbeitet, in dem dem Standort Lehrte eine Schwerpunktaufgabe bei der Altersmedizin (Geriatrie) zukommt. Zusammen mit der Inneren Medizin und der Chirurgie wird so eine nachhaltige und wohnortnahe Medizin und Pflege für ein Einzugsgebiet von ca. 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sichergestellt. Das Konzept ist im Einklang mit den Rahmenempfehlungen zur Weiterentwicklung der geriatrischen Angebotsstrukturen in Niedersachsen (DS 17/1389).

 

Der Rat der Stadt Sehnde fordert die Klinikum Region Hannover GmbH und die Region Hannover auf, die Gespräche mit dem Sozialministerium mit dem Ziel fortzusetzen, die Weiterentwicklung des Klinikums Lehrte und den Neubau des Klinikums Burgwedel zu erreichen. Der Rat erwartet, dass die Region Hannover die Zukunft des Standorts Lehrte nicht an finanziellen Erwägungen scheitern lässt, sondern im Sinne der Bürgerinnen und rger ihrer Verantwortung als Träger der medizinischen Versorgung direkt "vor Ort" weiterhin gerecht wird.

 

Es besteht dringender Handlungsbedarf und Zeitdruck. Ein weiteres Verstreichen von

Jahren, wie der Aufschub für den Neubau in Burgwedel vor 10 Jahren ist nicht hinnehmbar und gefährdet letztendlich beide Standorte. Ohne gesicherte Finanzierung und eine Entscheidung sind geplanten Maßnahmen nicht durchzuführen.

 

Wir erwarten von der Geschäftshrung der Klinikum Region Hannover GmbH die

Sicherstellung der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern Lehrte und

Großburgwedel, sowohl im Bereich der personellen, als auch der materiellen Ausstattung in allen vorhandenen Abteilungen, in vollem Umfang bis ein tragfähiges Konzept offiziell beschlossen ist.

 

Wir erwarten vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dass es sich seiner Verantwortung für das Klinikum Region Hannover nicht entzieht, sondern das Ziel der geplanten Schwerpunktversorgung zur Zukunftssicherung der Standorte in Großburgwedel und Lehrte unterstützt

 

Der Erhalt des Krankenhausstandortes Lehrte - auch und insbesondere für die

Notfallmedizin - ist für die Sehnder Bevölkerung von hohem Interesse. Kurze Wege und gute Erreichbarkeit, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, gewährleisten eine hohe Akzeptanz. Die Absicht, den Standort zu schließen, stößt in der Bevölkerung und den kommunalen Vertretungen auf großes Unverständnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

Ö 8  
Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit der Schützengesellschaft Höver
2018/0286  
Ö 9  
Evaluation der Vergabekriterien von Baugrundstücken zur Bebauung mit Einfamilienhäusern in Form von Einzel- und Doppelhäusern
2018/0369  
Ö 10  
Ernennung von Jürgen Hanne zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haimar
2018/0381  
Ö 11  
Ernennung von Gerhard Fischer zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Haimar
2018/0382  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2018/0398  
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2018/0416  
Ö 14  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung hier: Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2017 des Eigenbetriebes - Stadtentwässerung Sehnde - sowie Entlastung der Betriebsleitung
Enthält Anlagen
2018/0419  
Ö 15  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2022
Enthält Anlagen
2018/0420  
Ö 16  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Gebührenkalkulation 2019, Zwischenkalkulation 2018, Betriebsabrechnung 2017
Enthält Anlagen
2018/0421  
Ö 17  
Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
Enthält Anlagen
2018/0408  
Ö 18  
Flurbereinigungsverfahren Billerbach - Rethmar Eigenleistungsanteil der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2018/0422  
Ö 19     Ausweisung Naturschutzgebiet "Hämeler Wald und Sohrwiesen" in den Städten Lehrte und Sehnde, Region Hannover - NSG-HA 236
Enthält Anlagen
2018/0423  
Ö 19.1     Ausweisung Naturschutzgebiet "Hämeler Wald und Sohrwiesen" in den Städten Lehrte und Sehnde, Region Hannover - NSG-HA 236
2018/0423-1  
Ö 19.2  
Ausweisung Naturschutzgebiet "Hämeler Wald und Sohrwiesen" in den Städten Lehrte und Sehnde, Region Hannover - NSG-HA 236
2018/0423-2  
Ö 20  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
N 21     (nichtöffentlich)