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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 30.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.03.2015
SI/2015/269  
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2015/0209  
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 6  
Teilnahme am Projekt "Lokale Kümmerer" im Bahnhofsumfeld der Stadt Sehnde Hier: Verlängerung der Projektlaufzeit um 3 Jahre
Enthält Anlagen
2015/0166  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hier: Ehrung von Wahlhelfern
Enthält Anlagen
2014/0076  
Ö 7.1  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hier: Ehrung von Wahlhelfern
2014/0076-1  
Ö 8  
Ernennung von Chris Rühmkorf zum stellvetretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wassel
2015/0172  
Ö 9     Ganztagsgrundschulen in Sehnde, hier: Planung nach Bedarfsermittlung von weiterer oder weiteren Ganztagsgrundschule(n) in Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0178  
Ö 9.1  
Ganztagsgrundschulen in Sehnde, hier: Planung nach Bedarfsermittlung von weiterer oder weiteren Ganztagsgrundschule(n) in Sehnde
2015/0178-1  
Ö 10  
Anpassung der Gestaltung des Außenbereichs des Selbstlernzentrums an der KGS Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0190  
Ö 11  
Konzeption der Kinder- und Jugendarbeit in Sehnde und Personalentwicklung
Enthält Anlagen
2015/0132  
Ö 11.1  
Konzeption der Kinder- und Jugendarbeit in Sehnde und Personalentwicklung
Enthält Anlagen
2015/0132-1  
Ö 12  
Neufassung der Förderrichtlinien der Stadt Sehnde zur erweiterten Gebührenfreistellung für die Betreuung in Kindertagesstätten, Tageseinrichtungen und in Tagespflege
Enthält Anlagen
2015/0196  
Ö 13  
Ausweitung der Betreuungszeiten und -plätze in der Kindertagesstätte Südtorfeld und im Dorfkindergarten Dolgen
2015/0197  
Ö 14  
Widmung von Straßen gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) hier: Straßen im Baugebiet "Kälberanger" und "Kleewiese" im Ortsteil Ilten der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0160  
Ö 15  
Widmung von Straßen gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) Hier: Straßen im Baugebiet "Rethmar-Süd" und die Straßen "Vor dem Dorf" und im Baugebiet "Salzburg" im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0170  
Ö 16     Widmung von Straßen gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) Hier: Verkehrsflächen im Gewerbegebiet "Ahlter Feld" im Ortsteil Höver der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0173  
Ö 16.1  
Widmung von Straßen gemäß § 6 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) Hier: Verkehrsflächen im Gewerbegebiet "Ahlter Feld" im Ortsteil Höver der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0173-1  
Ö 17  
Bebauungsplan Nr. 716 "Am Park", 6. Änderung, im Ortsteil Ilten der Stadt Sehnde hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Örtlichen Bauvorschrift
Enthält Anlagen
2015/0183  
Ö 18  
Bebauungsplan Nr. 720 "Neuer Garten", 3. Änderung, im Ortsteil Ilten der Stadt Sehnde hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Örtlichen Bauvorschrift
Enthält Anlagen
2015/0184  
Ö 19  
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßen in Sehnde, OT Sehnde hier: Aufwandsspaltung gemäß § 7 Ziff. 9 und Abschnittsbildung gemäß § 8 Abs.3 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS).
Enthält Anlagen
2015/0202  
Ö 20     Änderung der Führung der Buslinien 371 und 372 und Erstellung der notwendigen Infrastruktur
2015/0198  
Ö 20.1  
Änderung der Führung der Buslinien 371 und 372 und Erstellung der notwendigen Infrastruktur
2015/0198-1  
Ö 21  
Mergelabbau Holcim AG in den Gemarkungen Höver und Bilm Änderungsantrag zum Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2008
2015/0180-1  
Ö 22  
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH
2015/0193  
Ö 23  
Beschlussfassung eines Haushalts-Eckwerteverfahrens zur Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016
2015/0194  
Ö 24  
Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen hier: Asylbewerberunterbringung und -betreuung
2015/0195  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.

 

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

 

c) 1. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft – bei dem Sachkonto 4231001 – Mieten und Pachten – in Höhe von 170.000,00 € für die Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 127.000,00 € aus Mehrerträgen durch Benutzungsgebühren und zu 43.000,00 € durch Minderaufwendungen im Budget des Produktes 11107 - Gebäudewirtschaft - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

 

2. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – bei dem Sachkonto 4271017 – Honorarkosten für freiwillige Leistungen zur Integration von Asylbewerbern – in Höhe von 63.000,00 € für die Betreuung von weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 23.714,84 € in Form einer freiwilligen Zuwendung für Personalaufwendungen der Region Hannover und zu 39.285,16 € durch Minderaufwendungen im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz -  zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind ebenfalls im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

 

   
    GREMIUM: Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung    DATUM: Mi, 22.04.2015    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft – bei dem Sachkonto 4231001 – Mieten und Pachten – in Höhe von 170.000,00 € für die Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 127.000,00 € aus Mehrerträgen durch Benutzungsgebühren und zu 43.000,00 € durch Minderaufwendungen im Budget des Produktes 11107 - Gebäudewirtschaft - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

 

2. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – bei dem Sachkonto 4271017 – Honorarkosten für freiwillige Leistungen zur Integration von Asylbewerbern – in Höhe von 63.000,00 € für die Betreuung von weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 23.714,84 € in Form einer freiwilligen Zuwendung für Personalaufwendungen der Region Hannover und zu 39.285,16 € durch Minderaufwendungen im Produkt 31300 Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz -  zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind ebenfalls im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 30.04.2015    TOP: Ö 24
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
 

1. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft – bei dem Sachkonto 4231001 – Mieten und Pachten – in Höhe von 170.000,00 € für die Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 127.000,00 € aus Mehrerträgen durch Benutzungsgebühren und zu 43.000,00 € durch Minderaufwendungen im Budget des Produktes 11107 - Gebäudewirtschaft - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

 

2. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – bei dem Sachkonto 4271017 – Honorarkosten für freiwillige Leistungen zur Integration von Asylbewerbern – in Höhe von 63.000,00 € für die Betreuung von weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 23.714,84 € in Form einer freiwilligen Zuwendung für Personalaufwendungen der Region Hannover und zu 39.285,16 € durch Minderaufwendungen im Produkt 31300 Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz -  zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind ebenfalls im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

31

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 25     Zustimmung zur Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2015
2015/0201  
Ö 25.1  
Zustimmung zur Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2015
2015/0201-1  
Ö 26     Aufgabenkritik
Enthält Anlagen
BV/2014/0035-2  
Ö 26.1     Aufgabenkritik
Enthält Anlagen
BV/2014/0035-3  
Ö 26.2  
Aufgabenkritik
BV/2014/0035-4  
Ö 27  
Grundsätze der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0204  
N 28     (nichtöffentlich)      
N 29     (nichtöffentlich)      
N 30     (nichtöffentlich)