Zur Beratung

 Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung hat den Feuerbedarfsplan 2014 der Stadt Sehnde am 21. Januar 2015 beraten.

Einstimmig wurde empfohlen

1. im Textteil unter 1. Einleitung nachstehende Änderungen, die grau hinterlegt sind, vorzunehmen

a)      „zeigt auf, welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Stadtfeuerwehr ergriffen werden müssen“

b)      „Insbesondere sind

-alle Maßnahmen der sächlichen Ausstattung und

2. die Beschreibung der Gemeinde ist unter 3.2 um die inner- und außerörtlichen Waldflächen zu ergänzen. Es wird vorgeschlagen folgende Formulierung aufzunehmen:

„Des Weiteren sind in der Stadt Sehnde innerhalb und außerhalb von Ortschaft Waldflächen vorhanden. Erwähnenswert sind hier:

a)      außerhalb

-          Flakenbruch

-          Neuloh

-          Teile des Bokmerholzes und

-          Teile der Gaim

b)      innerhalb (Kernstadt Sehnde)

-          Kötterscher Park

-          Ladeholz

-          Papenholz sowie die

-          Parkanlagen des Klinikum Wahrendorff in Ilten und Köthenwald“

Darüber hinaus wurde beantragt, folgende Beschlussempfehlung zu fassen:

Beschlussvorschlag zum FW-Bedarfsplan 2014 der Stadt Sehnde

In dem vorliegenden Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans 2014 ist eine ausführliche Darstellung des Arbeitsergebnisses einer aus Mitgliedern des Rates, der Feuerwehr und der Verwaltung bestehenden Gruppe enthalten. Es handelt sich um eine IST-Aufnahme der Situation des Feuerwehrwesens in der Stadt Sehnde u. a. mit einer ausführlichen Risikobewertung, der Darstellung des vorhandenen und aus zur Erledigung der Aufgaben grundsätzlich erforderlichen Fuhrparks sowie eine grobe Darstellung der Substanz/Eignung der von den Ortsfeuerwehren genutzten Feuerwehrhäuser.

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den vorliegenden Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans 2014 und stellt fest, dass

-          dieses Arbeitsergebnis bei Investitionen in das Feuerwehrwesen (Beschaffungen - insbesondere von Fahrzeugen -, Baumaßnahmen) als Entscheidungsgrundlage dient,

-          sämtliche Investitionen der Budgethoheit des Rates der Stadt Sehnde unterliegen und somit Gegenstand der jährlichen Beratungen über den Haushalt der Stadt Sehnde sind und es sich insoweit bei den im Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans enthaltenen Angaben zu erforderlichen Ausstattungen um einen Vorschlag auf der Grundlage der im Jahre 2014 vorgenommenen Risikobewertung handelt,

-          die demografische Entwicklung insbesondere die kleineren Ortsfeuerwehren stärker trifft, so dass der Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren mit dem Ziel einer mittelfristigen Stärkung der Einsatzbereitschaft, unabhängig von der Mindeststärke nach der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung - FwVO -), ausdrücklich begrüßt und daher unterstützt wird,

-          die aktiven Mitglieder der Löschgruppe Gretenberg sowie deren passive und fördernde Mitglieder zum 01.01.2016 in die OFW Klein Lobke integriert werden und eine Auflösung dieser Löschgruppe zum 31.12.2015 erfolgt,

-          Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge, die durch einen Förderverein oder andere Institutionen/Privatpersonen angeschafft/gespendet werden, in das Eigentum der Stadt Sehnde zu überstellen sind. Mit der Stadt ist eine Vereinbarung zu schließen, dass der gesamte laufende Unterhalt und alle durch den Gegenstand bzw. das Fahrzeug verursachten Kosten sowie eine später folgende Außerdienststellung und Entsorgung vom Förderverein/Spender gezahlt werden. Ersatzbeschaffungen sind für entsprechende Gegenstände und Fahrzeuge nicht vorgesehen. Vor der Beschaffung ist eine Abstimmung mit dem Stadtbrandmeister und der Stadtverwaltung herbeizuführen. Die Gegenstände und Fahrzeuge werden von der Stadtverwaltung entsprechend gekennzeichnet und je Ortsfeuerwehr in einer Liste erfasst bzw. bei Außerdienststellung /Entsorgung mit Angabe des Zeitpunkts der Außerdienststellung/Entsorgung gestrichen. Die über die Annahme von Spenden bestehenden Regelungen sind zu beachten.

Zu den Anregungen des Stadtkommandos wird festgestellt, dass

- die Ergänzungen in der Anlage 3 zu den Feuerwehrhäusern und die textlichen Erläuterungen zu den Sonderaufgaben (die Angaben zur Sonderaufgabe „Presse und ÖA“ sind auf den aktuellen Stand zu bringen) vorzunehmen sind,

-   die ersatzlose Streichung der Sätze „Überprüfung in drei Jahren. Solange keine Fahrzeugbeschaffung, sofern kein Ausfall.“ in der Soll-Ist-Darstellung für die OFW Evern (S. 36) vorzunehmen ist,

- die Änderungen zum TLF 4000 für die Schwerpunktfeuerwehr Sehnde nicht vorzunehmen sind.

Daraus folgernd wird die Verwaltung beauftragt,

-          bei Investitionen in das Feuerwehrwesen der Stadt Sehnde, insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie notwendigen Baumaßnahmen, die örtlichen Verhältnisse und die Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehr sowie die Haushalts-Situation der Stadt Sehnde zu beachten  und sich hierbei an den erforderlichenfalls zu aktualisierenden Ergebnissen der Risikobewertung zu orientieren,

-          die erforderlichen Mittel zu der im Zusammenhang mit der Auflösung der Löschgruppe Gretenberg erforderlichen Aufgabe des Gruppenraums, der Fahrzeughalle sowie des Löschfahrzeugs (ohne Geräte und Funk) bis zum Ende des dritten Quartals 2015 zu ermitteln,

-          für den Haushalt des Jahres 2017 die Kosten für eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans in Form eines Feuerwehrentwicklungsplans für die Stadt Sehnde unter Beteiligung externer Experten zu ermitteln und im Haushaltsentwurf  darzustellen,

-          für die Erarbeitung des Feuerwehrentwicklungsplans zur Unterstützung der externen Experten eine aus Mitgliedern des Rates, der Stadtfeuerwehr Sehnde und der Verwaltung der Stadt Sehnde eine Arbeitsgruppe zu bilden,

-          ab dem Haushaltsjahr 2015 eine Aufstellung je Ortsfeuerwehr vorzunehmen, in der sämtliche – auch anteilige – Erträge und Aufwendungen enthalten sind,

-          ab dem Haushaltsjahr 2015, beginnend mit den Daten aus dem Haushaltsjahr 2014, die jeweils per 31. Dezember des Jahres je Ortsfeuerwehr vorhandene Personalstärke (Aktive, Jugend- sowie Kinderfeuerwehr) entsprechend der Darstellung im Feuerwehrbedarfsplan 2014 zu ermitteln und dem Rat das Ergebnis spätestens zum Ende des ersten Quartals des Haushaltsjahres mitzuteilen,

-          zusammen mit dem Stadtkommando Sehnde bis zu den Beratungen zum Haushalt 2016 ein Konzept zur Mitgliedergewinnung zu erarbeiten und die hierfür jährlich voraussichtlich zu veranschlagenden Kosten zu ermitteln,

-          bis zu den Beratungen zum Haushalt 2016 die Kosten zur Einführung eines Feuerwehrdienstausweises für aktive sowie nach dem 31.12.2010 altersbedingt aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Kameradinnen und Kameraden zu ermitteln.