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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mi, 18.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer im Anbau des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Grundlagen der "Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge" gemäß § 6 b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) hier: Vortrag durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt aus Kiel    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.02.2018
SI/2018/788  
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5  
Anträge zur Beheizung des Waldbades Sehnde und Übergang des Betriebes auf die Stadtwerke Sehnde GmbH
2018/0318  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu

    fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) 1. Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen zur

        Ausgliederung des Waldbades Sehnde auf die Stadtwerke Sehnde GmbH und Umsetzung

        eines steuerlichen Querverbundes durch Begründung einer Organschaft der Stadtwerke

        mit der  Energieversorgung Sehnde GmbH zu schaffen und schnellstmöglich umzusetzen.

    2. Der Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 19.01.2017 zum Bau einer

        Fernwärmeleitung von der Biogasanlage „An Schnedebruch“ bis zum Waldbad Sehnde

        wird nicht weiter verfolgt und beraten.

    3. Der Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 08.02.2017 zur Durchführung

        einer Bürgerbefragung bezüglich einer möglichen Beheizung des Waldbades Sehnde wird

        nicht weiter verfolgt und beraten.

    4. Der Ergänzungsantrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe im Rat der Stadt Sehnde

        vom 22.11.2017 zur Beheizung des Waldbades Sehnde wird nicht weiter verfolgt und

        beraten.

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 18.04.2018    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen zur

Ausgliederung des Waldbades Sehnde auf die Stadtwerke Sehnde GmbH und Umsetzung

eines steuerlichen Querverbundes durch Begründung einer Organschaft der Stadtwerke

mit der Energieversorgung Sehnde GmbH zu schaffen und schnellstmöglich umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 26.04.2018    TOP: Ö 15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:
 

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen zur

Ausgliederung des Waldbades Sehnde auf die Stadtwerke Sehnde GmbH und Umsetzung

eines steuerlichen Querverbundes durch Begründung einer Organschaft der Stadtwerke

mit der Energieversorgung Sehnde GmbH zu schaffen und schnellstmöglich umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

32

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 6  
Unterrichtung des Rates der Stadt Sehnde über die Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2017 nach Abschluss des Haushaltsjahres
Enthält Anlagen
2018/0315  
Ö 7  
Beschlussfassung eines Haushalts-Eckwerteverfahrens zur Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
2018/0311  
Ö 8  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 29.11.2017 hier: Fortsetzung des Sehnder Dialogs und zur Entwicklung eines Bürgerhaushalts
Enthält Anlagen
2017/0263  
Ö 8.1  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 29.11.2017 hier: Fortsetzung des Sehnder Dialogs und Entwicklung eines Bürgerhaushalts
2017/0263-1  
Ö 9  
Örtliche Prüfung der Stadtkasse für das Haushaltsjahr 2017
Enthält Anlagen
2018/0323  
Ö 10  
Prüfung der Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde"; Erweiterung des Aufgabenspektrums des Rechnungsprüfungsamts
2018/0324  
Ö 11  
Festlegung des Verkaufspreises für das ehemalige Spielplatz-Grundstück "Im Stiegfeld" in Höver
Enthält Anlagen
2018/0322  
Ö 12  
Anfragen an die Verwaltung    
N 13     (nichtöffentlich)