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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.03.2016
SI/2016/358  
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 6  
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2015 hier: Stellungnahme der Stadt Sehnde
2015/0305-5  
Ö 7  
Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans hier: Stellungnahme der Stadt Sehnde
2016/0413-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen.

Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 28.04.2016    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:


Die Stadt Sehnde sieht ausschließlich den Ausbau der A2 von 6 auf 8 Fahrstreifen plus Standstreifen als Maßnahme zur Entlastung im überregionalen Verkehrsnetz im Raum Hannover-Ost. Einen Neubau der B 65 als Ortsumgehung von Ilten und als Trasse nördlich von Rethmar, Evern und Dolgen lehnt die Stadt, wie in der Stellungnahme formuliert, ab. Die Zerschneidungseffekte in der Landschaft durch eine neue B 65 sind groß, wichtige Vernetzungsstrukturen der Biotope und Naturräume zur Naherholung werden unterbrochen.

Der Rat stimmt der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Entwurf des BVWP 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme als formelle Beteiligung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

26

Ja-Stimme/n

2

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 8  
Neuaufstellung des Regionalen Naherholungsprogramms 2016 hier: Stellungnahme der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2016/0414  
Ö 9  
39. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Kleines Öhr" in der Gemarkung Sehnde der Stadt Sehnde hier: - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2016/0411  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 353 "Kleines Öhr" im Ortsteil Sehnde der Stadt Sehnde hier: - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
2016/0412  
Ö 11  
Änderung der Führung der Buslinien 371 und 372 und Erstellung der notwendigen Infrastruktur. hier: Durchführung der Maßnahme mit reduzierter Förderung.
2016/0418  
Ö 12  
Übernahme einer Bürgschaft für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Sehnde GmbH für den Bereich der Abwasserbeseitigung
2016/0419  
Ö 13  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hier: Antrag auf Änderung/Ergänzung des Feuerwehrbedarfsplans
Enthält Anlagen
2016/0425  
Ö 14  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2016
2016/0426  
Ö 15  
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 08.04.2016 hier: Antrag zur Änderung der Gebührensatzung Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
2016/0428  
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)