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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 19.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2015
SI/2015/145  
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2015/0169  
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 6  
Ernennung von Sven Grabbe zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Sehnde
2015/0141  
Ö 7  
Entlassung von Jürgen Dauter aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Sehnde
2015/0161  
Ö 8  
Unterbringung und Betreuung von Asylsuchende im Stadtgebiet Sehnde
Enthält Anlagen
2015/0168  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen.

 

b) Der Rat beschließt:

 

Die Unterbringung von Asylsuchenden erfolgt weiterhin vorrangig dezentral.

Zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten sollen die Räumlichkeiten des Bundessortenamtes mietzinsfrei angemietet werden. Die für die Unterbringung von Asylsuchenden notwendigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind auszuführen.

Eine Anmietung weiterer Immobilien, auch von Gemeinschaftsunterkünften, ist vorzunehmen.

Sofern wirtschaftlich vertretbar, wird der Ankauf von Immobilien nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung hierüber trifft der Rat der Stadt Sehnde.

Die Betreuung und Unterstützung der Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften erfolgt mit  externer hauptamtlicher Unterstützung und durch Einbindung des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Die Aufwendungen und Finanzierung werden in einem Nachtragshaushaltsplan dargestellt.

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    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 19.03.2015    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
 

Der Rat beschließt:

 

Die Unterbringung von Asylsuchenden erfolgt weiterhin vorrangig dezentral.

Zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten sollen die Räumlichkeiten des Bundessortenamtes mietzinsfrei angemietet werden. Die für die Unterbringung von Asylsuchenden notwendigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind auszuführen.

Eine Anmietung weiterer Immobilien, auch von Gemeinschaftsunterkünften, ist vorzunehmen.

Sofern wirtschaftlich vertretbar, wird der Ankauf von Immobilien nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung hierüber trifft der Rat der Stadt Sehnde.

Die Betreuung und Unterstützung der Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften erfolgt mit  externer hauptamtlicher Unterstützung und durch Einbindung des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Die Aufwendungen und Finanzierung werden in einem Nachtragshaushaltsplan dargestellt.

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Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 9  
Gemeinsame kommunale Anstalt "Hannoversche Informationstechnologien AöR" (HannIT) hier: Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine
Enthält Anlagen
2015/0152  
Ö 10  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014; hier: Unterrichtung gemäß § 117 NKomVG
Enthält Anlagen
2015/0151  
Ö 11  
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen Straßen in Sehnde, OT Sehnde. hier: Aufwandsspaltung gemäß § 7 Ziff. 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)
Enthält Anlagen
2015/0164  
N 12     (nichtöffentlich)