Antrag der AfD-Fraktion, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion sowie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Sehnde
a)Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Beschlüsse zu b) zu fassen.
b)Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:
Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu geschaffene Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.
Zukünftig soll wie bisher das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund das Kriterium für die Straßenerneuerung sein.
DieAufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417-1) anliegenden Fassung beschlossen.
GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde DATUM: Di, 05.03.2024 TOP: Ö 7.1
STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen
Beschluss: Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu geschaffene Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.
2. Zukünftig soll wie bisher das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund das Kriterium für die Straßenerneuerung sein.
3. DieAufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417-1) anliegenden Fassung beschlossen.
