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Auszug - Satzung der Stadt Sehnde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  

Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:29 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2024/0417-1 Satzung der Stadt Sehnde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2024/0417
Federführend:FD Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu geschaffene Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.

 

2. Zukünftig soll wie bisher das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund das Kriterium für die Straßenerneuerung sein.

 

3. Die Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417-1) anliegenden Fassung beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

25

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

4

Enthaltung/en