a)     Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

b)     Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2021 sowie den Stellenplan 2018 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

Die Fachausschüsse haben am 30.11.2017 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2018 abgeschlossen und empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2018 einfließen zu lassen.

Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen und außerordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 736.000 € auf nun 43.582.300 € erhöht. Die Aufwendungen haben sich um 364.500 € auf 47.817.300 € erhöht. Der Haushaltsfehlbetrag 2018 hat sich damit um 335.900 € verringert und beträgt nun 2.550.000 €.

Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 62.000 € auf 6.592.000 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 746.700 € auf 10.900.400 € ebenfalls erhöht. Von daher muss eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4.308.400 € veranschlagt werden. Diese Erhöhung ist überwiegend auf die geplanten Grundstücksankäufe zurückzuführen.

Eine Übersicht über die Empfehlungen der Ortsräte, die die Fachausschüsse nicht weiter empfohlen haben, ist als Anlage 2 beigefügt.

Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen ist ebenfalls als Anlage 3 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2018 bis 2021 beträgt damit 22.917.000 €.

Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2021, die auch das

Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der

oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2019 bis 2021 aufgeführt. In diesen

Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge bzw. Haushaltsüberschüsse aus:

2019   2020   2021

Haushaltsfehlbetrag     2.254.500 €     1.626.200 €                0 €

Haushaltsüberschuss       0 €        0 €      605.500 €

Darlehensaufnahme   16.669.300 €        5.006.300 €       77.400 €

Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 4 beigefügt.

Danach schließt der Haushalt 2018 nunmehr wie folgt ab:

1. Ergebnishaushalt

Ordentliche und außerordentliche Erträge    45.267.300 €

Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen   47.817.300 €

ergibt einen Haushaltsfehlbetrag in Höhe von        2.550.000 €

2. Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   40.866.200 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   43.400.200 €

ergibt einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit    2.534.000 €

Einzahlungen für Investitionstätigkeit       6.592.000 €

Auszahlungen für Investitionstätigkeit     10.900.400 €

ergibt einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit      4.308.400 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit        4.326.400 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit        1.209.900 €

ergibt einen Überschuss aus Finanzierungstätigkeit      3.116.500 €

Die Darlehensaufnahme beträgt wie beschrieben nun 4.308.400 €.

Außerdem ist die angepasste und empfohlene Vorschlagsliste zum Stellenplan 2017 dieser Beschlussvorlage als Anlage 5 beigefügt. Die entsprechenden Mehrstellen sind bereits in den Stellenplan 2018 eingearbeitet.

Die Finanzziele des Eckwertebeschlusses des Rates vom 18.05.2017, wonach der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes nicht mehr als 2,5 Mio. € betragen sollte, konnte um den Betrag von 50,000 € nicht eingehalten werden. Das Ziel, die Kreditaufnahme auf weniger als 6 Mio. € zu beschränken, konnte dagegen erreicht werden.

1. Änderungsliste der Fachausschüsse

2. Übersicht über die nicht weiter empfohlenen Forderungen der Ortsräte

3. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

4. Haushaltssatzung 2018

5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2018