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Vorlage - 2017/0183  

Betreff: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Vorberatung
23.11.2017 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
14.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.
b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu c) zu fassen.
c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, dass den Schiedspersonen der Schiedsamtsbezirke I, II, und II ab dem 01.01.2018 eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,-- € gezahlt wird.

 

 

 


Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses vom 17.08.1987 erhalten die drei Sehnder Schiedspersonen eine jährliche Pauschale in Höhe von 77,-- €.

Inzwischen sind die Ämter der Stellvertreter für die Schiedspersonen entfallen und die Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig. Nachbarschaftliche Konflikte häufen sich in den letzten Jahren, sind komplizierter geworden und die Anzahl der sogenannten „Tür-und-Angel-Fälle“ ist gestiegen und nehmen viel Zeit in Anspruch. Dadurch entsteht u. a. ein höherer Fortbildungsbedarf, der sich ebenfalls hinsichtlich des Zeitaufwandes für das Ehrenamt niederschlägt. Andere Aufwendungen wie z. B. Kosten für Computer, Drucker, Papier, Tinte und dergleichen haben sich im Laufe der Jahre ebenfalls erhöht. Viele Schiedspersonen nehmen Anträge auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens in Ihrer Wohnung auf  und erledigen dort die sog. „Tür – und Angelfälle“.

Im Vergleich zu Gemeinden liegt die Stadt Sehnde teilweise unter deren Durchschnittssatz und befände sich mit der Erhöhung dann im Durchschnitt.

Mit der Erhöhung der Pauschale auf 100,-- € soll sowohl die Steigerung bei den Sachkosten und der gestiegene Zeitaufwand abgedeckt werden als auch der Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements Ausdruck verliehen werden.

Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.

 

 

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Region Hannover:

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 


Anlage/n:

 

 

 

Stammbaum:
2017/0183   Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage
2017/0183-1   Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage