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Vorlage - 2016/0017-4  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
hier: Beschlussempfehlungen des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2016/0017
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
23.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Änderungsliste des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
2. Empfehlungen der Ortsräte, die nicht weiterempfohlen wurden
3. Übersicht über die Verplichtungsermächtigungen
4. Haushaltssatzung 2017
5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2017

Beschlussvorschlag:

a)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

 

b)      Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2020 und den Stellenplan 2017 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

 

 


Sachverhalt:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste hat in seiner Sitzung am 08. März 2017 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2017 abgeschlossen und einstimmig empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2017 einfließen zu lassen.

 

Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen und außerordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 1.084.300 € auf nun 43.992.600,00 € verringert. Die Aufwendungen haben sich um 333.300 € auf 46.966.100 € erhöht. Der Haushaltsfehlbetrag 2017 hat sich damit um 1.417.600 € erhöht und beträgt nun 2.973.500 €.

 

Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 2.690.100 € auf 8.097.700 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 3.337.600 € auf 8.718.700 € ebenfalls erhöht. Von daher musste eine Darlehensaufnahme in Höhe von 621.000 € veranschlagt werden.

 

Eine Übersicht über die Empfehlungen der Ortsräte, die die Fachausschüsse nicht weiter empfohlen haben, ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen ist als Anlage 3 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2017 bis 2020 beträgt damit 5.262.800 €.

 

 

 

 

Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2020, die auch das

Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der

oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2018 bis 2020 aufgeführt. In diesen

Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge bzw. Haushaltsüberschüsse aus:

 

2018   2019   2020

 

Haushaltsfehlbetrag   2.393.200 €   2.674.800 €     478.700 €

Haushaltsüberschuss     0 €      0 €      0 €

Darlehensaufnahme   6.484.400 €    7.032.400 €  3.383.600 €

 

Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 4 beigefügt.

 

Danach schließt der Haushalt 2017 nunmehr wie folgt ab:

 

1. Ergebnishaushalt

 

Ordentliche und außerordentliche Erträge   43.992.600 €

Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen  46.966.100 €

ergibt einen Haushaltsfehlbetrag in Höhe von     2.973.500 €

 

2. Finanzhaushalt

 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   39.009.700 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   41.893.100 €

ergibt einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit    2.883.400 €

 

Einzahlungen für Investitionstätigkeit       8.097.700 €

Auszahlungen für Investitionstätigkeit       8.718.700 €

ergibt einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit         621.000 €

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit          639.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit          469.400 €

ergibt einen Überschuss aus Finanzierungstätigkeit        169.600 €

 

Die Darlehensaufnahme beträgt wie beschrieben nun 621.000 €.

 

Außerdem ist die einstimmig empfohlene Vorschlagsliste zum Stellenplan 2017 dieser Beschlussvorlage als Anlage 5 beigefügt. Ein Antrag der CDU/FDP-Gruppe im Rat zur Aufstockung des Personals im Fachdienst Gebäudewirtschaft wurde bei 4 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen empfohlen. Dieser Antrag für zwei zusätzliche Stellen, von der eine zu befristen ist, soll in der Sitzung des Verwaltungsausschusses erneut beraten werden und ist deshalb nicht in der Änderungsliste zum Haushalt und Vorschlagsliste zum Stellenplan berücksichtigt.

 

Die Finanzziele des Eckwertebeschlusses des Rates vom 23.06.2016, wonach der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes nicht mehr als 3 Mio. € und die Kreditaufnahme nicht mehr als 4 Mio. € betragen soll, kann somit mit diesem Gesamtergebnis aus ordentlichem Fehlbetrag und außerordentlichem Überschuss eingehalten werden.

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

Haushaltsplanberatungen

Haushaltsplanberatungen

Aufwendungen

Haushaltsplanberatungen

Haushaltsplanberatungen

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

Haushaltsplanberatungen

Haushaltsplanberatungen

Auszahlungen

Haushaltsplanberatungen

Haushaltsplanberatungen

 

 


Anlage/n:

1. Änderungsliste des Fachausschusses Finanzen, Steuerung Innere Dienste

2. Übersicht über die nicht weiter empfohlenen Forderungen der Ortsräte

3. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

4. Haushaltssatzung 2017

5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich 1. Änderungsliste des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste (63 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 2. Empfehlungen der Ortsräte, die nicht weiterempfohlen wurden (15 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 3. Übersicht über die Verplichtungsermächtigungen (13 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 4. Haushaltssatzung 2017 (8 KB)    
Anlage 1 5 öffentlich 5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2017 (9 KB)    
Stammbaum:
2016/0017   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2016/0017-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 hier: Empfehlungen der Ortsräte   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2016/0017-2   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 hier: Stellenplan   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2016/0017-3   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 hier: Empfehlungen der Fachausschüsse   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2016/0017-4   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 hier: Beschlussempfehlungen des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2016/0017-5   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 hier: Beschlussempfehlungen des Verwaltungsausschusses   FD Finanzen   Beschlussvorlage