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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes  

Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
TOP: Ö 3.4
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2020/0813-4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022;
hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0813
Federführend:FD Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Rohrmann stellt die Übersicht der Baumaßnahmen im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes vor.

 

Es wird beraten, welche Baumaßnahmen zurückgestellt werden können.

 

Herr Bäkermann beantragt hierzu folgende Kürzungen:

 

r das HH-Jahr 2021:

 

Pauschale Kürzung über 300.000,00 € sowie die Zurückstellung des Ansatzes i.H.v. 260.000,00 €r den Abbruch Kita Ladeholz

 

Gesamt:   560.000,00 €

 

r das HH-Jahr 2022:

 

Pauschale Kürzung über 220.000,00 € sowie die Zurückstellung des Ansatzes i.H.v. 500.000,00 €r den Abbruch TH Feldstraße

 

Gesamt:   720.000,00 €

 

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen angenommen.

 

Herr Rohrmann verlässt um 19:40 Uhr die Sitzung.

 

Herr Wissmann stellt anschließend weitere Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes in der Beschlussvorlage 2020/813/4-1 vor.

 

Hierzu gehören:

 

Maßnahme     Nr./Seite   Beträge  Beschluss

Erhöhung der Hundesteuer ab 2022   9  8/26   +36.700,00 einstimmig

Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2022 10  9/26   +70.000,00 € einstimmig

Erhöhung der Grundsteuer A und B  11  9/26   +650.000,00  7 Ja/ 2 Enthaltungen

Reduzierung Ansatz Personalkosten  12  9/26   -400.000,00 € einstimmig

 

Frau Benecke lässt über die Beschlussvorlage 2020/813-4-1 abstimmen.

 

 


Beschluss:
 

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2025 sowie den Stellenplan 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.
  2. Der Rat beschließt, das nach § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus der feststellten epidemischen Lage für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.
  3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung

 

 


Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en