Herr Kraft trägt den Sachverhalt ausführlich anhand der Vorlage 2017/0214 vor.

Frau Groer erklärt Ziel und Zweck der 42. Änderung zum Flächennutzungsplan anhand einer Powerpoint-Präsentation. Sie erläutert die Begründung mit dem Umweltbericht und trägt dazu den faunistischen Fachbeitrag vor.

Frau Wittkowski stellt das Verkehrskonzept zur Siedlungsentwicklung Rethmar-West anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Herr Kraft teilt mit, wie die Umsetzung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Rethmar – West erfolgt und dass dort ein Wohngebiet entstehen wird.

Der Ortsrat Rethmar tritt in die Diskussion.

Herr Klaus-Walter Digwa und Herr Friehe tragen nachstehende Forderungen des Ortsrates Rethmar vor, die bei der weiteren Planung der Baugebiete in Rethmar – West berücksichtigt werden müssen:

1. Die Anbindung des Baugebietes soll im Norden über einen Kreisverkehr erfolgen.
2. Das ehemalige Bundessortenamt soll von der Stadt Sehnde erworben werden und in die weiteren Planungen einbezogen werden.
3. Der Baustellenverkehr muss ausschließlich über die B65 abgewickelt werden.
4. Zur Auflockerung des Straßenbildes sind Bauminseln und Bäume entlang der Erschließungsstraße einzuplanen.
5. In Höhe Amalienhof muss eine innerörtliche Verbindung hergestellt werden.
6. Am Friedhof sind Parkmöglichkeiten zu schaffen.
7. Die Einrichtung einer Wertstoffsammelstelle ist mit einzuplanen.
8. Wir fordern eine mit der vorhandenen Infrastruktur (Krippe, KiTa, Schule, Sport) verträgliche zeitliche Entwicklung der zukünftigen Bauabschnitte.
9. Die Örtlichen Bauvorschriften sind an den Bebauungsplan Rethmar Süd anzupassen.

Abstimmungsergebnis:7 Ja-Stimmen

Als Information trägt Herr Klaus-Walter Digwa weitere Forderungen der SPD- Ortsratsfraktion vor, über die der Ortsrat noch nicht entschieden hat:

-          Der Kreisel soll am Bode-Ring gebaut werden.

-          Die Anbindung ans Baugebiet Backhausfeld / Rohrbeckweg soll als sogen. intelligente Einbahnstraße ausgewiesen werden, d. h. die Straße vom Backhausfeld

bis zum Friedhof kann in beide Richtungen befahren werden und das letzte Stück wird als Einbahnstraße angeordnet. Die Straße vom Rohrbeckweg wird nur bis zur Erschließungsstraße als Einbahnstraße ausgewiesen.

Der zu dieser Forderung von der SPD-Ortsratsfraktion erstellte Plan ist als Anlage beigefügt. Die markierten Bereiche stellen die Lage und Länge der Einbahnstraßenregelung dar.

Herr Friehe trägt weitere Forderungen der CDU-Ortsratsfraktion zur Kenntnis vor, über die der Ortsrat noch entscheiden muss:

-          Der Kreisel soll nicht in den Ort, sondern westlich des Bundessortenamtes gebaut werden.

-          Die Straßen Backhausfeld und Rohrbeckweg sollen nicht als Einbahnstraße ausgewiesen werden.

Das Schreiben der CDU-Ortsratsfraktion vom 27.01.2018 an den Bürgermeister der   Stadt Sehnde über die zusätzlichen Forderungen, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ortsrat Rethmar folgende Beschlüsse:

Beschluss:
 

a)Der Ortsrat Rethmar empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen:

c)Der Verwaltungsausschuss fasst den folgenden Beschluss:

1. Beschlüsse zu den Eingaben im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB:

Abstimmungsergebnis:

7Ja-Stimmen

0Nein-Stimmen

0Enthaltungen

1.1 Eingaben aus der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung)

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 1

- Schreiben vom 07.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 1 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 2

- Schreiben ohne Datum

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 2 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 3

- Schreiben vom 30.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 3 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 4

- Schreiben vom 19.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 4 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 5

- Schreiben vom 20.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 5 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 6

- Schreiben vom 20.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 6 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 7

- Schreiben vom 28.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 7 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 8

- Schreiben vom 28.06.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 8 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 9

- Schreiben vom 05.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 9 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 10

- Schreiben vom 06.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 10 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 11

- Schreiben vom 09.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 11 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 12

- Schreiben vom 10.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 12 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 13

- Schreiben vom 10.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 13 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 14

- Schreiben vom 11.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 14 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 15

- Schreiben vom 11.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 15 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 16

- Schreiben vom 11.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 16 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 17

- Schreiben vom 12.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 17 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 18

- Schreiben vom 12.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 18 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 19

- Schreiben vom 12.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 19 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 20

- Schreiben vom 12.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 20 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 21

- Schreiben vom 13.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 21 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 22

- Schreiben vom 13.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 22 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 23

- Schreiben vom 13.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 23 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 24

- Schreiben vom 14.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 24 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 25

- Schreiben vom 14.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 25 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 26

- Schreiben vom 14.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 26 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 27

- Schreiben vom 14.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 27 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 28

- Schreiben vom 14.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 28 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 29

- Schreiben vom 12.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 29 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 30

- Schreiben vom 13.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 30 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit Schreiben Nr. 31

- Schreiben vom 07.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von Schreiben Nr. 31 wird zugestimmt.

Eingaben aus der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB

1. TÖB 075: Region Hannover

- Schreiben vom 31.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Region Hannover wird zugestimmt.

2. TÖB 011: Bundesnetzagentur

- Schreiben vom 05.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Bundesnetzagentur wird zugestimmt.

3. TÖB 081: Stadt Lehrte

- Schreiben vom 10.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Stadt Lehrte wird zugestimmt.

4. TÖB 047: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

- Schreiben vom 10.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie wird zugestimmt.

5. TÖB 090: Üstra (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG)

- Schreiben vom 28.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der ÜSTRA wird zugestimmt.

6. TÖB 025: Ev.-luth. Kirchenkreisamt Burgdorfer Land

- Schreiben vom 27.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen des Ev.-luth. Kirchenkreisamtes Burgdorfer Land wird zugestimmt.

7. TÖB 061: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

- Schreiben vom 03.08.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zugestimmt.

8. TÖB 004: Avacon Netz GmbH/Avacon AG

- Schreiben vom 07.08.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Avacon Netz GmbH wird zugestimmt.

9. TÖB 095: Vodafone Kabel Deutschland GmbH

- Schreiben vom 27.07.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Vodafone Kabel Deutschland wird zugestimmt.

2.Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf der 42. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Rethmar West im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde und der Begründung dazu wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: