Es wird die Bitte geäußert, in Zukunft alle Anlagen zum Protokoll sowie vorbereitende Sitzungsunterlagen im PDF-Format zur Verfügung zu stellen.

Der in der letzten Sitzung dargestellte Fehlbetrag iHv 80.000 € für die Bezahlung bereits bestellter Feuerwehrfahrzeuge beträgt nach Informationen des Fachdienstes Finanzen doch nur 40.000 €. Herr Waschulewski und Herr Wissmann erläutern den Sachverhalt.

Die zusätzlichen Mittel iHv. 40.000 € sollen auf der INV 15.046 Feuerwehrfahrzeug (GW-Dekon Bilm) bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Kruse bittet darum, dass die Einnahmen aus den Feuerschutzsteuermitteln den Ausschussmitgliedern und darüber hinaus den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen.

INV 16.005 MZF Höver

Die Beschaffung des geplanten MZF für die OFW Höver soll um ein Jahr verschoben werden, da ein neues Fahrzeug im Feuerwehrhaus derzeit nicht unterzubringen ist.

Herr Völksen stellt den Antrag, für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Höver Planungskosten iHv. 5.000 € im Haushalt 2017 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Weiterhin wird die Finanzplanung aufgrund Preissteigerungen, die sich aus kürzlich erfolgten Beschaffungserfahrungen ergeben, wie folgt geändert:

55.000 € VE in 2018

55.000 € Ansatz in 2019

Abstimmungsergebnis:

INV 16.047 TSF-W

Die Finanzplanung wird wie folgt geändert:

150.000 € VE in 2017

150.000 € Ansatz in 2018

Abstimmungsergebnis:

INV 16.048 Wärmebildkamera

Zur Klarstellung: Es handelt sich um eine Neubeschaffung.

Herr Kruse bemerkt, dass durch die Beschaffung ein neuer Standard geschaffen wird, welcher bei der Risikobewertung im Rahmen der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans berücksichtigt werden soll.

Es erfolgt kein separater Beschluss.

INV 16.049 Digitalfunkgeräte

Herr Freitag stellt den Antrag, statt der vorgeschlagenen 65.000 € lediglich 7.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen.

Hiervon sollen zunächst ca. 10 Geräte für Ausbildungszwecke sowie den Funkverkehr mit angrenzenden Landkreisen, welche bereits Digitalfunk nutzen (Peine, Hildesheim) beschafft werden.

Abstimmungsergebnis:

SAP-12600 Sammelposten Brandschutz

Herr Wissmann teilt mit, dass der Ausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste am 1.3.2017 über die Erhöhung des Sammelpostens auf 240.000 € beschlossen hat.

Es wurde von der Verwaltung ein Vergleichsangebot eingeholt, wonach bei Beschaffung aller ca. 220 Sätze Schutzbekleidung für Atemschutzgeräteträger in einem Jahr entgegen der Streckung auf 4 Jahre ca. 10.000 € eingespart werden können.

Es erfolgt kein separater Beschluss.

Neues Hubrettungsfahrzeug OFW Sehnde/Erweiterung FWH Sehnde

Antrag der CDU/FDP Gruppe: Es sollen Planungskosten für eine Erweiterung des Feuerwehrhauses Sehnde iHv. 30.000 € im Haushalt 2017 eingestellt werden, um die Unterbringung eines neuen Hubrettungsfahrzeugs zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

Weiterhin sollen Mittel für die Beschaffung eines neuen Hubrettungsfahrzeugs bereitgestellt werden.

800.000 € VE in 2017

800.000 € Ansatz 2018

Abstimmungsergebnis:

INV 16.006 TSF Evern

Es werden 150.000 € (135.000 € zzgl. 15.000 € Beladung) in den Haushalt 2017 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Spüle für das FWH Wehmingen (Vorschlag des Ortsrates)

Herr Kruse erläutert, dass die Spüle nicht dazu dienen soll, Atemschutzmasken zu reinigen, sondern für die Reinigung sonstiger Feuerwehreinsatzgegenstände. Daraufhin wird die Ablehnung des Ansatzes aus der letzten Sitzung revidiert.

Es werden 1.500 € für eine Spüle für Reinigungszwecke im FWH Wehmingen in den Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

3 Schnelleinsatzzelte OF Bilm

Die Verwaltung hat lt. Auftrag ein aktuelles Angebot für die 3 benötigten Zelte zzgl. Zubehör (Beleuchtung) eingeholt.

Es werden 13.000 € für die Ersatzbeschaffung Dekon-Zelt in den Haushalt 2017 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Hinweisschild Ausfahrt FWH Müllingen-Wirringen

Es werden 2.000 € für ein beleuchtetes Warnschild an der Ausfahrt des Feuerwehrhauses Müllingen-Wirringen in den Haushalt 2017 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Sanierung des Teiches in Wassel

Die Verwaltung wird eine kostengünstige und kurzfristige Lösung zur Entschlammung des Teiches prüfen.

Es erfolgt kein Beschluss.

Stellenplan

Es wird beantragt, dem Ausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste zu empfehlen, die Einrichtung einer Teilzeitstelle für die Betreuung von Ehrenamtlichen im Stellenplan zu empfehlen. Diese Stelle ist bereits im Stellenplanentwurf der Verwaltung enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend wird über den Teilfinanzhaushalt 5 in Gänze incl. der beschlossenen Änderungen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: