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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015  

Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung und Bauaufsicht
TOP: Ö 4
Gremium: Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2014/0058 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stab Finanzen und Controlling   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wissmann leitet ins Thema ein und erläutert die Beschlussvorlage BV/2014/0058 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015.

 

Frau Glandorf nimmt an der Sitzung teil.

Es wird der Antrag gestellt:

Unterbrechung der Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 und Vorziehen der Beratung zum Tagesordnungspunkt 7.

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

Damit wird der Antrag angenommen und die Beratung des Tagesordnungspunktes 7 vorgezogen.

 

Nach Beratung des Tagesordnungspunktes 7 wird der Tagesordnungspunkt 4 weiter beraten.

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts 2015, die nicht in der Finanzplanung enthalten waren, werden zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen des Haushaltsplanentwurfes 2015 einschließlich der Investitionsplanung bis 2018, die geplant aber nicht in der Investitionsplanung enthalten waren bzw. verschoben wurden, werden zur Kenntnis genommen.

 

Über die investiven Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, wird beraten:

 

Produkt              36601              Unterhaltung und Pflege der städtischen Kinderspielplätze

 

36601              Beschaffung von 50 lfd. Meter Bauzaun mit Zubehör

Nach Beratung fasst der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht folgenden Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag auf Einstellung von 2.600,00 € wird zurückgezogen. Es werden keine Haushaltsmittel für 2015 beantragt.

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

Produkt              54100              Bau von Gemeindestraßen

 

54100              Vorbereitende Ingenieursleitungen, Konzepterstellung, Vorplanung, Vermessung, etc.

Aus der Beratung ergibt sich, dass für vorbereitende Ingenieursleistungen, für die Erstellung von Konzepten, Vorplanungen und Vermessungen, etc. keine Haushaltsmittel eingestellt werden sollen. Die Kosten hierfür sollen der jeweiligen Maßnahme zugeordnet werden, ggf. sind Mittel außerplanmäßig bereitzustellen.

Nach Beratung fasst der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht folgenden Beschluss:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Planung soll mit konkreten Maßnahmen verbunden werden. Bei Beantragung der Maßnahmen sind die Planungskosten zu berücksichtigen. Es sind keine zusätzlichen Ansätze in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Herr Hallmann nimmt an der Sitzung teil.

 

 

54100               Erschließung des geplanten Baugebiets Vor den Bilmer Mühlen

Die Verwaltung empfiehlt für die Erschließung des geplanten Baugebietes Vor den Bilmer Mühlen150.000,00 in den Haushalt 2015 einzustellen, damit die Grundstücke 2015 vermarktet werden können.

Der Fachbereichsausschuss schließt sich der Empfehlung an..

 

Beschlussvorschlag:

Für die Erschließung des geplanten Baugebiets Vor den Bilmer Mühlensind 150.000,00 im Haushalt 2015 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

4

Enthaltung/en

 

 

54100               Bau einer Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Borsigring

Im Gewerbegebiet Borsigring(im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 327 Erweiterung Borsigring, 3. Änderung) soll eine Gewerbefläche von rd. 16.200 m² in kleinere Flächen in der Größe von rd. 2.000 m²  bis rd. 3.000 m² aufgeteilt werden, da sich kleinere Gewerbegrundstücke besser vermarkten lassen. Zur Erschließung dieser kleineren Gewerbeflächen ist eine Stichstraße geplant. Die Verwaltung empfiehlt für diese Erschließungsstraße 84.000,00 in den Haushalt 2015 einzustellen. Der Fachbereichsausschuss schließt sich dieser Empfehlung an. 

 

Beschlussvorschlag:

Für die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Borsigringsind 84.000,00 im Haushalt 2015 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

Produkt              54500              Straßenbeleuchtung

 

54500               Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen

In den nächsten Jahren sollen alle alten Straßenbeleuchtungsanlagen durch neue ersetzt werden, u. a. sind alte Holz- und Betonmasten auszutauschen. Hierfür werden pro Jahr 20.000,00 kalkuliert. In den Haushalten 2015 bis 2018 sind jeweils 20.00,00 einzustellen.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet werden in die Haushalte 2015 bis 2018 jeweils 20.000,00 eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

54500               Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße

Die Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße ist abgängig. Teilweise ist die Straßenbeleuchtung schon erneuert worden. Nun sollen die restliche Beleuchtung (Lampen und Masten) erneuert werden. Hierfür werden 60.000,00 kalkuliert. Damit ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung abrechnungsbar. 

 

Beschlussvorschlag:

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße im Jahr 2015 sind 60.000,00 im Haushalt 2015 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

54500               Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden 36.000,00 an Anliegerbeiträgen kalkuliert. Hinzu kommen 5.000,00 an Anliegerbeiträgen für bereits erneuerte Straßenbeleuchtung. Insgesamt werden damit 41.000,00 an Anliegerbeiträgen kalkuliert.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße im Jahr 2015 sind 41.000,00 an Anliegerbeiträgen im Haushalt 2015 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

54500               Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Straße Molkereiweg im Ortsteil Wirringen

Für die Abrechnung der LED-Lampen in der Straße Molkereiwegist die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen erforderlich. Hierfür werden 3.400,00 kalkuliert. Damit ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Molkereiwegabrechnungsbar. Zunächst wird ein vorbehaltlicher Beschluss gefasst mit der Voraussetzung, dass der Standort der neuen Beleuchtungsanlage noch dargestellt werden. Nach Beratung wird der vorbehaltliche Beschluss zurückgenommen und die Beschlussfassung in den Finanzausschuss verwiesen. Es ist noch der Standort für die neue Beleuchtungsanlage für die Beschlussfassung nachzuweisen. 

 

 

54500               Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Molkereiweg im Ortsteil Wirringen

Für die Abrechnung der LED-Lampen in der Straße Molkereiwegist inkl. der Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen werden 2.400,00 an Anliegerbeiträgen kalkuliert. Zunächst wird ein vorbehaltlicher Beschluss gefasst mit der Voraussetzung, dass der Standort der neuen Beleuchtungsanlage noch dargestellt werden.

Nach Beratung wird der vorbehaltliche Beschluss zurückgenommen und die Beschlussfassung in den Finanzausschuss verwiesen. Es ist noch der Standort für die neue Beleuchtungsanlage für die Beschlussfassung nachzuweisen. 

 

 

54500               Vorbereitung der Beleuchtung des geplanten Baugebiets Vor den Bilmer Mühlen

Der Ortsrat Bilm empfiehlt für den Einbau eines Beleuchtungskabels im geplanten Baugebiet Vor den Bilmer Mühlen5.000,00 in den Haushalt 2015 einzustellen, damit die Grundstücke 2015 vermarktet werden können.

Der Fachbereichsausschuss schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Bilm an.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Beleuchtung des geplanten Baugebiets Vor den Bilmer Mühlensind 5.000,00 im Haushalt 2015 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

4

Enthaltung/en

 

 

 

54500               Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rothbusch

Für die Abrechnung der LED-Lampen in der Straße Am Rothbuschist die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen erforderlich. Hierfür werden 3.000,00 kalkuliert. Damit ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rothbuschabrechnungsbar. Nach Beratung verweist der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht die Beschlussfassung in den Finanzausschuss. Es ist noch der Standort für die neue Beleuchtungsanlage für die Beschlussfassung nachzuweisen. 

 

 

54500               Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Rothbusch

Für die Abrechnung der LED-Lampen in der Straße Am Rothbuschist inkl. der Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen werden 5.600,00 an Anliegerbeiträgen kalkuliert.

Nach Beratung verweist der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht die Beschlussfassung in den Finanzausschuss. Es ist noch der Standort für die neue Beleuchtungsanlage für die Beschlussfassung nachzuweisen. 

 

 

 

54500               Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Weißdornbusch

Für die Abrechnung der LED-Lampen in der Straße Am Weißdornbuschist die Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen erforderlich. Hierfür werden 2.400,00 kalkuliert. Damit ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Weißdornbuschabrechnungsbar. Nach Beratung verweist der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht die Beschlussfassung in den Finanzausschuss. Es ist noch der Standort für die neue Beleuchtungsanlage für die Beschlussfassung nachzuweisen. 

 

 

54500               Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Weißdornbusch

Für die Abrechnung der LED-Lampen in der Straße Am Weißdornbuschist inkl. der Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlagen werden 4.000,00 an Anliegerbeiträgen kalkuliert.

Nach Beratung verweist der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht die Beschlussfassung in den Finanzausschuss. Es ist noch der Standort für die neue Beleuchtungsanlage für die Beschlussfassung nachzuweisen. 

 

 

 

Produkt              55300              Bestattungswesen

 

55300               Anschaffung eines Sargwagens für den Friedhof Sehnde

Die Neukalkulation für das Bestattungswesen hat ergeben, dass für die Anschaffung eines Sargwagens 1.700,00 in den Haushalt 2015 einzustellen sind. Der Ortsrat Sehnde hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung eines Sargwagens sind 1.700,00 im Haushalt 2015 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

 

55300               Anschaffung eines Laptops mit Drucker für das Sozialgebäude Friedhof Sehnde

Die Neukalkulation für das Bestattungswesen hat ergeben, dass für die Anschaffung eines Laptos und Drucker 1.000,00 in den Haushalt 2015 einzustellen sind. Der Ortsrat Sehnde hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung eines Laptops mit Drucker sind 1.000,00 im Haushalt 2015 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

 

55300               Anschaffung von Laubläser und Kettensägen

Die Neukalkulation für das Bestattungswesen hat ergeben, dass für die Anschaffung von Laubbläser und Kettensägen erforderlich ist. Es werden für die Anschaffung 1.500,00 kalkuliert.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung von Laubbläser und Kettensägen sind 1.500,00 im Haushalt 2015 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

 

55300               Herrichtung eines Urnengemeinschaftsgrabfeldes unter Bäumen

Die Neukalkulation für das Bestattungswesen hat ergeben, dass für die Herrichtung eines Urnengemeinschaftsgrabfeldes unter Bäumen 2.300,00 in den Haushalt 2015 einzustellen sind. Für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 1.000,00 in den Haushalt einzustellen.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Herrichtung eines Urnengemeinschaftsgrabfeldes unter Bäumen sind 2.300,00 im Haushalt 2015 und jeweils 1.000,00 im Haushalt 2016 und 2017 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

 

55300               Anschaffung eines Urnenständers aus Metall für die Kapelle auf dem Friedhof in Sehnde

Die Neukalkulation für das Bestattungswesen hat ergeben, dass für die Anschaffung eines Urnenständers aus Metall 300,00 in den Haushalt 2015 einzustellen sind. Der Ortsrat Sehnde hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Anschaffung eines Urnenständers aus Metall sind 300,00 im Haushalt 2015 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

 

55300               Herrichtung eines halbanonymen Urnengemeinschaftsgrabfeldes

Die Neukalkulation für das Bestattungswesen hat ergeben, dass für die Herrichtung eines halbanonymen Urnengemeinschaftsgrabfeldes 16.300,00 in den Haushalt 2015 einzustellen sind. Für das Jahr 2016 sind 5.000,00 und für das Jahr 2017 2.500,00 in den Haushalt einzustellen. Der Ortsrat Sehnde hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Für die Herrichtung eines halbanonymen Urnengemeinschaftsgrabfeldes sind 16.300,00 im Haushalt 2015, 5.000,00 im Haushalt 2016 und 2.500,00 im Haushalt 2017 einzustellen.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat die aufgeführten Beschlussvorschläge als Beschlüsse zufassen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en