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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Di, 30.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:07 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
Zusatz: Die Sitzung findet für Besucher*innen und Zuhörer*innen nach der 2G-Regel statt. Bitte bringen Sie einen Nachweis mit, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der zugewählten Mitglieder des Fachausschuses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste gemäß § 43 in Verbindung mit § 60 des Niedersäschsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)    
Ö 3  
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.10.2021
SI/2021/759  
Ö 4.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.10.2021
SI/2021/544  
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2021/0035  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste schlägt vor, den Beschluss zu c)
    zu fassen.

 

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

 

c) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

    Die/Der Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke

    Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in

    der Sitzung der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

    1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2020 wird               
        festgestellt.

 

    2. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Sehnde GmbH wird für das

        Jahr 2020 Entlastung erteilt.

 

    3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 628.017,58 € wird entsprechend des Vorschlages  

        des Aufsichtsrates zu 100 %, der Gewinnrücklage der Stadtwerke Sehnde GmbH

        zugeführt.

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Di, 30.11.2021    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste schlägt dem Rat vor, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Die/Der Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2020 wird               
festgestellt.

 

2. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Sehnde GmbH      wird für das Jahr 2020 Entlastung erteilt.

 

3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 628.017,58 € wird entsprechend des Vorschlages des Aufsichtsrates zu 100 %, der Gewinnrücklage der Stadtwerke Sehnde GmbH zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 16.12.2021    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Die/Der Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke

Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in

der Sitzung der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2020 wird               
  festgestellt.

 

2. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Sehnde GmbH wird für das

  Jahr 2020 Entlastung erteilt.

 

3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 628.017,58 € wird entsprechend des Vorschlages  

  des Aufsichtsrates zu 100 %, der Gewinnrücklage der Stadtwerke Sehnde GmbH

  zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

34

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 7  
1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 13.10.2005
Enthält Anlagen
2021/0034  
Ö 8  
1. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Sehnde vom 13.12.2012
Enthält Anlagen
2021/0032  
Ö 9  
Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde hier: Antrag auf kommunalen Kostenvergleich Haushalt 2021/2022 der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2021/0030  
Ö 10  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2021/0022  
Ö 11  
Auswirkungen des neuen Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege auf den Stellenplan und den Haushalt
2021/0021  
Ö 12  
Zwischenbericht über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" für das 1. Halbjahr 2021
Enthält Anlagen
2021/1040  
Ö 13  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2025
Enthält Anlagen
2021/0025  
Ö 14  
Anfragen an die Verwaltung    
N 15     (nichtöffentlich)