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Tagesordnung - Sitzung des Fachbereichsausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung  

Bezeichnung: Sitzung des Fachbereichsausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung
Gremium: Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung
Datum: Di, 30.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer im Anbau des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokollst über die Sitzung am 23.07.2014
FBA 5/2014/25  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Anfragen an die Verwaltung    
Ö 5  
Schlussbesprechung über den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Sehnde"    
Ö 6  
Behandlung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Sehnde"
Enthält Anlagen
2014/0061  
Ö 7  
Eigenberieb Stadtentwässerung Sehnde; hier: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015, Finanzplan und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2018
Enthält Anlagen
2014/0062  
Ö 8  
Ernennung Stadtbrandmeister
2014/0068  
Ö 9  
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2014/0063  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung               schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

 

b) Der Verwaltungsausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

 Der Vertreter bzw. die Vertreterin der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung  

           der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des  

           Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Gesellschafterversammlung den  folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2013 wird festgestellt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2013 Entlastung erteilt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von 449.486,97 € wird entsprechend dem Vorschlag der Geschäftsleitung zu 70 % an die Stadt Sehnde ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

 

   
    GREMIUM: Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung    DATUM: Di, 30.09.2014    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
 

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung schlägt vor folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Vertreter bzw. die Vertreterin der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2013 wird festgestellt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2013 Entlastung erteilt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von 449.486,97 € wird entsprechend dem Vorschlag der Geschäftsleitung zu 70 % an die Stadt Sehnde ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 10  
Festellung des Jahresabschlusses 2013 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2014/0064  
Ö 11  
Genehmigung einer Darlehensaufnahme der Eigengesellschaft Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der Vertreterin bzw. des Vertreters in der Gesellschafterversammlung
2014/0059  
Ö 12  
Bericht über den Stand der Prüfungen der Jahresabschlüsse der Stadt Sehnde    
Ö 13  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2014/0065  
Ö 14  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Baubetriebshof Sehnde" für das Wirtschaftsjahr 2011 hier: Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichtes, Entlastung des Betriebsleiters und Behandlung des Jahresüberschusses
Enthält Anlagen
2014/0066  
Ö 15  
Unterrichtung über die Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2014    
N 16     (nichtöffentlich)