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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mi, 21.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08.07.2020
SI/2020/287  
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2020
SI/2020/288  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Vorstellung der Stabstelle "Zentrale Vergabestelle" - ohne Vorlage -    
Ö 5  
Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2020/0822  
Ö 6  
Sachstand zur Einführung der Behördenrufnummer 115
2020/0832  
Ö 7  
Anwendung der Übergangsregelung zum Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b des Umsatzsteuergesetzes hier: Optionsverlängerung
2020/0818  
Ö 8  
Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen; hier: Corona bedingte Mehraufwendungen durch zusätzliche Reinigungs- und Hygienemaßnahmen in städtischen Einrichtungen
2020/0828  
Ö 9  
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung; hier: Beschaffung von Mobiliar für den Erweiterungsbau der KGS Sehnde
2020/0829  
Ö 10  
Unterjähriger Investitionsbericht der Stadt Sehnde; - Aktueller Stand der Investitionen ab 200.000,- €
Enthält Anlagen
2020/0830  
Ö 11  
Zwischenbericht über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" für das 1. Halbjahr 2020
Enthält Anlagen
2020/0821  
Ö 12  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2024
Enthält Anlagen
2020/0819  
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2020/0825  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste schlägt vor, den Beschluss zu c)
    zu fassen.

 

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

 

c) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

    Der Vertreter der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde
    GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der
    Sitzung der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

    1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2019 wird               
        festgestellt.

 

    2. Der Geschäftsführung wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt.

 

    3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 514.941,73 € wird entsprechend des Vorschlages  

        des Aufsichtsrates zu 70 %, das sind 360.459,21 €, an die Stadt Sehnde 
        ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 154.482,52 € wird der

       Gewinnrücklage zugeführt.

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 21.10.2020    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfielt dem Rat, den Beschluss zu fassen.

 

Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Der Vertreter der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2019 wird         festgestellt.

 

  1. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von 514.941,73 € wird entsprechend des Vorschlages des Aufsichtsrates zu 70 %, das sind 360.459,21 €, an die Stadt Sehnde ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 154.482,52 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 19.11.2020    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
Ö 14  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2020/0824  
Ö 15  
Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Energieversorgung Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH
Enthält Anlagen
2020/0826  
Ö 16     (nichtöffentlich)      
Ö 17  
Anfragen an die Verwaltung    
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)