Stadt Sehnde

Terminverschiebung Öffentlichkeitsbeteiligung:

Der Ortsrat Sehnde hat in seiner Sitzung am 01.07.2021 der Umsetzung der „Fahrradstraße Breite Straße“ in der ersten Stufe zugestimmt, und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Hierzu war eine Beteiligung der Öffentlichkeit einschließlich der betroffenen Anlieger*innen für den 27.09.2021 vorgesehen. Dieser Termin findet nicht statt und wird voraussichtlich auf Anfang 2022 verschoben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird zu einem späteren Zeitpunkt vollständig nachgeholt. Hierzu wird die Stadt Sehnde rechtzeitig informieren.
Für die Terminverschiebung liegen verschiedene Gründe vor. Zunächst hat das Verwaltungsgericht Hannover im August 2021 erneut eine Entscheidung zu den grundsätzlichen Eigenschaften einer Fahrradstraße gefällt. Um die Rechtssicherheit der Planung für die Breite Straße gewährleisten zu können, ist die gerichtliche Urteilsbegründung zu bewerten. Diese liegt zum momentanen Zeitpunkt noch nicht vor.
Darüber hinaus ist die Stadt Sehnde Anfang September 2021 in das Sofortprogramm „Perspektive lnnenstadt!" aufgenommen worden und hat damit in den nächsten 18 Monaten ein Budget für die Umsetzung von Vorhaben im innerstädtischen Bereich zur Verfügung. Die hier geplanten Projekte sollen ebenfalls auf die Maßnahmen in der Breiten Straße abgestimmt werden. Da hierzu noch weitergehende Planungen notwendig sind, ist auch das Projekt Fahrradstraße zunächst bis zur weiteren Konkretisierung des innerstädtischen Konzeptes für die „Neue Mitte Sehnde“ zurückzustellen. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die verkehrsbezogenen Themen mit den weiteren Stadtentwicklungsprojekten in idealer Weise zusammenwirken.