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Vorlage - 2024/0428  

Betreff: Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Vorberatung
03.04.2024 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
18.04.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
3. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung 2024
Feuerwehrgebührensatzung mit 1+2.+3. Änderungssatzung
Feuerwehrgebührensatzung mit 1+2. Änderungssatzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungssausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sehnde außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit der Änderungssatzung erfolgt eine Anpassung an die aktuelle Terminologie des § 29 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, in dem die Möglichkeiten der Abrechnung von Feuerwehreinsätzen geregelt sind. Insbesondere wird der Tatbestand der Kostenpflichtigkeit von Einsätzen mit Gefährdungshaftung explizit mit aufgenommen.

 

Neu in die Satzung aufgenommen wird die in § 29 Abs. 3 NBrandSchG enthaltene Möglichkeit, auch bei grundsätzlich kostenfreien Einsätzen (Brandeinsätzen) die Kosten für Sonderlösch- und –einsatzmittel gegenüber Gewerbe- und Industriebetrieben abrechnen zu können.

 

§ 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung (Gebührenschuldner bei Brandmeldeanlagen) entfällt, da der Tatbestand sich direkt aus § 29 Abs. 4 NBrandSchG ergibt und keiner gesonderten Aufführung bedarf. Dies war so früher nicht der Fall.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

a)      3. Änderungssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung

b)      Feuerwehrgebührensatzung mit eingearbeiteten Änderungen

c)      Feuerwehrgebührensatzung bisheriger Fassung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung 2024 (68 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Feuerwehrgebührensatzung mit 1+2.+3. Änderungssatzung (128 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Feuerwehrgebührensatzung mit 1+2. Änderungssatzung (122 KB)    
Stammbaum:
2024/0428   Änderung der Feuerwehrgebührensatzung   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage
2024/0428-1   Änderung der Feuerwehrgebührensatzung - Änderung durch Fachausschuss   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage