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Vorlage - 2024/0402  

Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung
hier: Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2021 des Eigenbetriebes - Stadtentwässerung Sehnde - sowie Entlastung der Betriebsleitung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Vorberatung
07.02.2024 
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
15.02.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Stadtentwässerung Jahresabschluss 2021
Prüfungsbericht Stadtentwässerung 2021

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Beschlussvorschlag:

a)      Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2021 sowie die Stellungnahme der Betriebsleitung zu diesem Bericht wird gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2021 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit    § 35 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 35 EigBetrVO die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 30.313,13 € wird mit der gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 .

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Sachverhalt:

Gemäß § 35 der EigBetrVO in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat den Jahresabschluss und den Lage- und Rechenschaftsbericht des Eigenbetriebes festzustellen, der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen und über die Verwendung des Jahresgewinns bzw. die Behandlung des Jahresverlustes zu entscheiden.

 

Entsprechend § 157 des NKomVG erfolgt die Jahresabschlussprüfung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung durch das für die Stadt Sehnde zuständige Rechnungsprüfungsamt.

 

Mit dieser Vorlage wird als Anlage der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2021 vorgelegt.

 

Gemäß dem Bericht über die Abschlussprüfung schließt das Haushaltsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 30.313,13 € ab.

 

Der Jahresabschluss 2021 mit der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz sowie dem Anhang mit dem Rechenschaftsbericht ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Stellungnahme der Betriebsleitung zum Schlussbericht über die Jahresabschluss-prüfung zum 31.12.2021:

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Sehnde hat mir am 19.01.2024 den Schlussbericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2021 vorgelegt. Dieser stellt in erster Linie die

Richtigkeit der Rechnungslegung im Jahresabschluss 2021 dar und bildet das Ergebnis der

Prüfungsarbeiten des Rechnungsprüfungsamtes ab.

 

Im Anschluss an die Erstellung des Schlussberichtes nimmt die Betriebsleitung, soweit

erforderlich, Stellung zu den Prüfungsbemerkungen. Die Stellungnahme der Betriebsleitung ist,

wie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes, Bestandteil des Jahresabschlusses.

 

Der Schlussbericht zum Jahresabschluss 2021 weist erläuterungsbedürftige Bestandteile auf,

zu der die Betriebsleitung wie folgt Stellung nimmt:

 

Prüfungsbemerkung zu Punkt 4. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021:

 

Die gesetzlichen Vorschriften für die Fristen zum Jahresabschluss und zur Vorlage wurden somit nicht eingehalten.

 

Stellungnahme:

Aufgrund knapper Personalressourcen und einem langfristigen Ausfall der zuständigen

Sachbearbeiterin konnte die Frist für den Jahresabschluss nicht eingehalten werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Anlage 1 - Jahresabschluss 2021

Anlage 2 - Schlussbericht über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2021 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stadtentwässerung Jahresabschluss 2021 (383 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Prüfungsbericht Stadtentwässerung 2021 (172 KB)