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Vorlage - 2023/0363  

Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straße "Eichstraße" in Sehnde, Ortsteil Bolzum, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
- Absicht der Einziehung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bolzum Vorberatung
12.03.2024 
Sitzung des Ortsrates Bolzum ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.04.2024 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
18.04.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Auszug LGLN

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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Bolzum empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Es ist beabsichtigt, einen Teil des Flurstücks 308/1 der Flur 3, Gemarkung Bolzum, als Teilfläche der Straße „Eichstraße“ in Bolzum zur Größe von insgesamt ca. 31 qm, derzeit Straßenfläche gem. § 8 NStrG einzuziehen.

 

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden

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Sachverhalt:

Der Eigentümer des an die Teilfläche grenzenden Grundstücks hat sein Interesse bekundet, die noch zu vermessende Teilfläche von ca. 31 qm von der Stadt zu erwerben. Bereits jetzt nutzt hauptsächlich diese Eigentümer die genannte Fläche als Zufahrt zu seinem Grundstück.

 

Die Verwaltung stimmt dem Erwerb zu.

 

Die beanspruchte Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich.

 

Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Auszug LGLN

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Auszug LGLN (2827 KB)