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Vorlage - 2023/0266  

Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straße "Moltkestraße" in Sehnde, Ortsteil Sehnde, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
-Absicht der Einziehung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Sehnde Vorberatung
27.07.2023 
Sitzung des Ortsrates Sehnde ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.09.2023 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
28.09.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Auszug LGLN

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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Es ist beabsichtigt, einen Teil des Flurstücks 261/17 der Flur 5, Gemarkung Sehnde, als Teilfläche der Straße „Moltkestraße“ in Sehnde zur Größe von insgesamt ca. 76 m², derzeitig Straßenbegleitgrünfläche gem. § 8 NStrG einzuziehen.

 

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

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Sachverhalt:

Der Eigentümer der an die Teilfläche grenzenden Grundstückes hat sein Interesse bekundet, die noch zu vermessende Teilfläche von ca. 76 m² von der Stadt zu erwerben. Bereits jetzt nutzt hauptsächlich dieser Eigentümer die genannte Fläche als Garten und Zufahrt zu seinem Grundstück.

 

Die Verwaltung stimmt dem Erwerb zu.

 

Die beanspruchte Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich.

 

Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Auszug LGLN

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Auszug LGLN (2963 KB)