Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Vorlage - 2022/0230-1  

Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2022
hier: Kommunale Einnahmen aus Wind- und Solarenergie sichern - Energiewende vorantreiben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2022/0230
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Vorberatung
08.02.2023 
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
23.03.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
AntragderFraktionB90-dieGruenenvom14112022

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c)

    zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den betreffenden Betreibern von

    Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG

    i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG entsprechende Verträge zur finanziellen Beteiligung der Stadt

    Sehnde von 0,2 ct/kw/h zu schließen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Den als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2022 hat der Rat in seiner Sitzung am 22.12.2022 in den Ausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst zur weiteren Bearbeitung verwiesen.

 

Entsprechend des Antrages wird die Verwaltung aufgefordert, mit den Betreibern von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet sowie mit Betreibern solcher Anlagen im Abstand von weniger als 2,5 Kilometer zum Stadtgebiet entsprechende Verträge über die Zahlung von 0,2 ct/kw/h zu schließen. Die entsprechenden Erträge aus diesen Verträgen sollen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen vornehmlich auf kommunalen Liegenschaften reinvestiert werden.

 

Die Verwaltung hat hierzu bereits im Dezember 2022 mit den betreffenden Betreibern von Windenergieanlagen im Stadtgebiet Kontakt aufgenommen, über die Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) informiert und mitgeteilt, dass die Stadt Sehnde von einer finanziellen Beteiligung auch bei Bestandanlagen von Windenergieanlagen Gebrauch machen möchte. 

Hierzu werden kurzfristig Verhandlungen über die Abstimmung der Verträge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG geführt. Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind im Stadtgebiet von Sehnde derzeit noch nicht vorhanden.

 

Mit den Betreibern von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die außerhalb des Stadtgebietes in einem Abstand von weniger als 2,5 Kilometern entsprechende Anlagen betreiben, erfolgt noch eine Kontaktaufnahme, da hier noch Abstimmungsbedarf mit den jeweiligen Kommunen besteht.

 

Über die Verwendungen der zu erzielenden Erträge, die im Haushaltsplan ab 2024 mit 30.000 € p.a. berücksichtigt wurden, sollte erst dann beschlossen werden, wenn die Höhe der genauen Einnahmen absehbar ist.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

ca. 30.000 €

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

ca. 30.000 €

 

Auszahlungen

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2022

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AntragderFraktionB90-dieGruenenvom14112022 (508 KB)    
Stammbaum:
2022/0230   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2022 hier: Kommunale Einnahmen aus Wind- und Solarenergie sichern - Energiewende vorantreiben   Stab Gremienbetreuung   Beschlussvorlage
2022/0230-1   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2022 hier: Kommunale Einnahmen aus Wind- und Solarenergie sichern - Energiewende vorantreiben   FD Finanzen   Beschlussvorlage