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Vorlage - 2022/0131-1
Beschlussvorschlag:Zur Beratung Sachverhalt:Mit Schreiben vom 11.04.2022 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde den als Anlage beigefügten Antrag zum Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Sehnde gestellt. Dieser wurde durch Beschluss des Rates vom 12.05.2022 in den Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt verwiesen.
Die Stadtverwaltung hat in 2020 Planungen zur Verbesserung des Zivilschutzes in Sehnde aufgenommen und einzelne Maßnahmen bereits umgesetzt.
Sehnde war die erste Kommune in der Region Hannover, die nach dem in 2020 missglückten „Sirenen-Warntag“ eine Überprüfung der Sirenenstandorte und eine Ausstattung mit neuen Sirene (digital ansteuerbar und mit verschiedenen Alarmierungstönen ausgestattet) auf den Weg gebracht hat. Der Rat der Stadt Sehnde hat auf Vorschlag der Verwaltung für die erforderliche Planung sowie Ausstattung mit neuen Sirenen Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 vorgesehen. Auch für den Doppelhaushalt 2023/2024 sind wieder Mittel in gleicher Höhe angemeldet worden.
Außerdem erfolgt die Möglichkeit einer Notstromeinspeisung in den städtischen Liegenschaften, die seit 2020 erweitert oder neu gebaut werden und die bei einem Stromausfall als mögliche Anlaufstelle für die Bevölkerung vorgesehen sind (Feuerwehrhäuser, Sporthallen). Hier ist noch die Ausstattung der Stadtfeuerwehr mit für eine Notstromeinspeisung geeigneten Aggregaten erforderlich; vorgesehen für den kommenden Haushalt.
Die Stadt Sehnde hat mit dem Nds. Innenministerium zur Sicherstellung der Mobilfunkverbindung im Bereich der Stadt einen Vertrag über die Nutzung eines auf einem Kleinanhänger verlasteten Notstromaggregats geschlossen. Die Übergabe dieses Gerätes hat sich verzögert, weil es nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zunächst dort zum Einsatz kam.
Zudem befindet sich die Verwaltung in der Beschaffung von Behältern zur Versorgung mit Kraftstoff zum Betrieb städtischer Einsatzfahrzeuge im Krisenfall.
Die Erstellung eines Konzeptes zur Löschwasserversorgung ist in Vorbereitung. In Sehnde-Mitte ist bereits seit längerer Zeit eine Leitung vorhanden, die gerade erst ertüchtigt worden ist. In Rethmar wurden in 2021/2022 zwei Löschwasserleitungen verlegt.
Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Sehnde nicht Katastrophenschutzbehörde ist und diese Leistungen freiwillige Leistungen sind. Finanzielle Auswirkungen:
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