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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2022/0159
Beschlussvorschlag:a) 1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spende:
- 1.268,69 € Sachspende vom Förderverein der Kindertagesstätte Berliner Straße e.V. in Form von Kinderfahrzeugen für den Außenbereich für die Kindertagesstätte Berliner Straße im Ortsteil Ilten.
2. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu b) zu fassen.
b) Der Rat beschließt die Annahme der nachführend aufgeführten Spenden:
- 2.097,00 € Sachspende vom Klinikum Wahrendorff in Form von 3 Rauchverschlüssen für die Ortsfeuerwehr Ilten. - 9.000,00 € Sachspende vom Förderverein der Ortsfeuerwehr Sehnde in Form von
für die Ortsfeuerwehr Sehnde.
Sachverhalt:Gemäß § 111 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet die Vertretung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebotes obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten.
Nach § 26 der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) hat der Rat beschlossen, dass die Zuständigkeit über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen von einem Wert mehr als 100,00 € bis zu 2.000,00 € auf den Verwaltungsausschuss übertragen wird. Bis zu einem Wert von 100,00 € entscheidet der Bürgermeister.
Der Stadt Sehnde werden in 2022 folgende weiteren Spenden angeboten:
- 1.268,69 € Sachspende vom Förderverein der Kindertagesstätte Berliner Straße e.V. in Form von Kinderfahrzeugen für den Außenbereich für die Kindertagesstätte Berliner Straße im Ortsteil Ilten.
Die Annahme dieser Spenden ist auf Grund der Höhe vom Verwaltungsausschuss zu beschließen.
Darüber hinaus werden weitere Spenden angeboten, die auf Grund der Höhe vom Rat zu beschließen ist:
- 2.097,00 € Sachspende vom Klinikum Wahrendorff in Form von 3 Rauchverschlüssen für die Ortsfeuerwehr Ilten. - 9.000,00 € Sachspende vom Förderverein der Ortsfeuerwehr Sehnde in Form von
für die Ortsfeuerwehr Sehnde.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:./.
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