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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2022/0097
Beschlussvorschlag:a) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: b) Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:
Beschluss: Es ist beabsichtigt eine Teilfläche des Flurstücks 14/25 der Flur 15 zur Größe von insgesamt ca. 695 m² und eine Teilfläche des Flurstücks 38/2 der Flur 16 zur Größe von ca. 3 m² als Teilstücke der "Vorsteher-Rust-Straße", Gemarkung Sehnde, derzeit Verkehrsfläche der "Vorsteher-Rust-Straße", gem. § 8 NStrG einzuziehen. Die Teilflächen sind für den Verkehr entbehrlich geworden.
Sachverhalt:Die Verkehrsfläche wird von den angrenzenden Grundstückseigentümer*innen, "Vorsteher-Rust-Straße 20 - 36" als Vorgarten bzw. als Stellplatzfläche privat genutzt. Da die Fläche für den Verkehr entbehrlich ist, ist die Fläche den Grundstückseigentümer*innen zum Kauf angeboten worden. Die Eigentümer*innen der angrenzenden Grundstücke haben ihr Interesse bekundet, die von ihnen genutzten Flächen von der Stadt zu erwerben. Die Verwaltung stimmt dem Erwerb durch die Anlieger*innen zu. Die in Anspruch genommenen Teilflächen sind für den Verkehr entbehrlich und nach Niedersächsischen Straßengesetz einzuziehen.
Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:ALK-Auszug
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