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Vorlage - 2020/0846  

Betreff: Einführung einer Zuwendungsrichtlinie für die Stadt Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Finanzen   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste Vorberatung
23.11.2020 
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
17.12.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Zuwendungsrichtlinie
Antrag auf Zuwendungen
Musterbescheid
Muster Verwendungsnachweis

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c)

    zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die in der Anlage zur Beschlussvorlage Nr.

    2020/0846 beigefügte Zuwendungsrichtlinie der Stadt Sehnde.

 

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Sachverhalt:

Aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und § 1 Abs. 1 NKomVG) ergibt sich, dass die Stadt Sehnde Zuwendungen und Zuschüsse an Dritte für Aufgaben bereitstellen kann, für deren Erfüllung sie zuständig ist.

 

Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Zuwendungsempfänger*Innen und um ein einheitliches und transparentes Verfahren zu schaffen, wurde die beigefügte Zuwendungsrichtlinie entwickelt. Orientiert wurde sich hierbei insbesondere an den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung. Außerdem wurden einheitliche Vordrucke für die Beantragung, Bescheidung und den Verwendungsnachweis entwickelt, die ebenfalls dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt sind.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

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Anlage/n:

- Zuwendungsrichtlinie

- Antrag auf Zuwendung

- Musterbescheid

- Muster Verwendungsnachweis

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zuwendungsrichtlinie (125 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Antrag auf Zuwendungen (69 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Musterbescheid (105 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Muster Verwendungsnachweis (108 KB)    
Stammbaum:
2020/0846   Einführung einer Zuwendungsrichtlinie für die Stadt Sehnde   FD Finanzen   Beschlussvorlage
2020/0846-1   Einführung einer Zuwendungsrichtlinie für die Stadt Sehnde   FD Finanzen   Beschlussvorlage