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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0617  

Betreff: Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden von Ratsmitgliedern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stab Gremienbetreuung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
07.11.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass Herr Olaf Kruse aus dem Rat der Stadt Sehnde ausgeschieden ist.

 

2. Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass Herr Siegfried Freitag aus dem Rat der Stadt Sehnde ausgeschieden ist.

 

 


Sachverhalt:

Herr Olaf Kruse hat mit Schreiben vom 22.08.2019 mitgeteilt, dass er seinen Sitz im Rat der Stadt Sehnde mit Ablauf des 31.10.2019 niederlegt.

 

Mit Schreiben vom 09.10.2019 hat Herr Siegfried Freitag mitgeteilt, dass er seinen Sitz im Rat der Stadt Sehnde niederlegt.

 

Nach § 52 Abs. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch Verzicht. Dieser ist dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

 

Gem. § 52 Abs. 2 NKomVG ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n: