Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0396-1-1  

Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straßen "Kapellenberg" und "Fliederstraße" in Sehnde, Ortsteil Dolgen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG)



-Einziehungsbeschluss-



Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2018/0396-1
Federführend:FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
28.02.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
TeileinzKapellenberg

Beschlussvorschlag:

Der Rat  beschließt: Die Teilfläche des Flurstückes 40/8 der Flur 3-Kapellenberg- zur Größe von ca. 250m² und eine Teilfläche des Flurstückes 91/3 der Flur 3- Fliederstraße- zur Größe von ca. 20m² wird gemäß  § 8 NStrG als öffentliche Fläche der Gemeindestraße eingezogen.

Die Teilflächen sind für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

Der Rat behält sich den Beschluss über den Verkauf der Flächen vor.

 

 

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 die Absicht über die Einziehung der Teilflächen aus den Flurstücken 40/8 und 91/3 beschlossen.(vgl. Ausgangs-BV)

Die Absicht der Einziehung wurde gem. § 8 NdsStrG 3 Monate vorher bekanntgemacht

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seither nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

 

Der Verwaltungsausschuss hat die Ergänzung der BV um den Beschlussvorbehalt des Rates empfohlen

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Anlage/n:

ALK-Auszug

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TeileinzKapellenberg (634 KB)    
Stammbaum:
2018/0396   Einziehung von Teilflächen der Straßen "Kapellenberg" und "Fliederstraße" in Sehnde, Ortsteil Dolgen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Absicht der Einziehung-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage
2018/0396-1   Einziehung von Teilflächen der Straßen "Kapellenberg" und "Fliederstraße" in Sehnde, Ortsteil Dolgen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Einziehungsbeschluss-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage
2018/0396-1-1   Einziehung von Teilflächen der Straßen "Kapellenberg" und "Fliederstraße" in Sehnde, Ortsteil Dolgen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Einziehungsbeschluss-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage