Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sehnde hat den Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde vom 06.11.2017 zur Kenntnis genommen und verweist diesen zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales.

Die Gruppe SPD-Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde hat den in der Anlage beigefügten Antrag gestellt. Ziel des Antrags ist eine Sachentscheidung des Rates in der Sitzung vom 14.12.2017 herbeizuführen.

Um eine entsprechende Vorberatung in den zu beteiligenden Fachausschüssen zu gewährleisten, bezieht sich die Antragstellerin auf § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Fachausschüsse und die Ortsräte.

Demnach besteht die Möglichkeit, dass der Verwaltungsausschuss über die Verweisung in den zuständigen Fachausschuss entscheidet, wenn innerhalb eines Monats nach Antragseingang (06.11.2017) keine Ratssitzung stattfindet. Dem Rat ist hiervon in seiner nächsten Sitzung Kenntnis zu geben. Da der Rat erst am 14.12.2017 tagt, liegen die Voraussetzungen hier vor.

Formal würde die Sitzung des Verwaltungsauschusses am 11.12.2017 hierzu ausreichen. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Beratungsfolge jedoch zu gedrängt. Aus diesem Grund werden am 20.11.2017 eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses und am 30.11.2017 eine Sondersitzung des Fachausschusses 2 vorbereitet.

Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde vom 06.11.2017