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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2017/0090
Beschlussvorschlag:a) Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt der Beschluß zu d) b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt den Beschluss zu d) c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d) d) Der Rat beschließt: Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche des Flurstückes 429/1 der Flur 3 Gemarkung Haimar, derzeitig Verkehrsfläche der Dammstraße, zur Größe von ca. 295 m², gem. § 8 NStrG einzuziehen. Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.
Sachverhalt:Im Zuge der Aufnahme der städtischen Grünflächen ist festgestellt worden, dass ein Teil des Straßenflurstückes 429/1 der Dammstraße in Haimar zwar entsprechend der Widmung dem öffentlichen Straßenraum zuzuordnen ist, tatsächlich jedoch von den Eigentümern der angrenzenden Wohngrundstücke, Flurstücke 510/222 und 224/2, als zusätzliche Grünfläche genutzt wird. Die weitere Überprüfung ergab, dass die beanspruchte Teilfläche für den Verkehr entbehrlich ist. Die Eigentümer der genannten Flurstücke haben sich bereit erklärt, die noch zu vermessende Teilfläche zu Anteilen von ca. 165 m² (zu Flst.510/222) und ca.130 m²(zu Flst.224/2) von der Stadt zu erwerben.
Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:ALK – Auszug
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