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Vorlage - 2017/0053  

Betreff: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde
hier: Kostenfreier Eintritt im Lehrschwimmbecken und Waldbad für Dienstausweisinhaber/innen der Stadtfeuerwehr Sehnde, Personen mit der Ehrenamtskarte und/oder Sportlerehrenamtskarte;
Erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Schule, Sport und Kultur   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
23.03.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2016
Erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachbereichsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 empfohlen, den Beschluss

    zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Beschluss zu c) und d) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, den Dienstausweisinhaber/innen der Stadtfeuerwehr

    Sehnde, Personen mit einer Ehrenamtskarte und/oder Sportlerehrenamtskarte kostenfreien

    Eintritt im Lehrschwimmbecken und Waldbad der Stadt Sehnde zu gewähren.

d) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, die in der Anlage 2 beigefügte erste Änderung der

    Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde.

 

 


Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.06.2016 beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde, dass die mit einem Dienstausweis ausgestatteten Kameradinnen und Kameraden der Stadtfeuerwehr Sehnde das Lehrschwimmbecken in Höver und das Waldbad in Sehnde im Rahmen des allgemeinen Schwimmbetriebs kostenfrei nutzen dürfen (Anlage 1).

 

Die entsprechende Beschlussvorlage 2016/0472 wurde am 15.09.2016 im Fachbereichs-ausschuss Bürgerservice beraten. Der Fachbereichsausschuss hat empfohlen, den kostenfreien Eintritt neben den Dienstausweisinhaber/innen der Stadtfeuerwehr Sehnde auch Personen mit einer Ehrenamtskarte und/oder Sportlerehrenamtskarte zu gewähren.

 

 

Dazu ist die Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde vom 21.04.2011 wie folgt notwendig:

 

§ 1 der Satzung ist wie folgt anzupassen:

 

Alte Fassung:

„Ermäßigung für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte   20%“

 

 

 

 

Neue Fassung:

Kostenfreier Eintritt im Rahmen des allgemeinen Schwimmbetriebs

a)        für Inhaberinnen und Inhaber eines Dienstausweises der    

Stadtfeuerwehr Sehnde         kostenfrei

b)        für Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte    kostenfrei

c)        für Inhaberinnen und Inhaber einer Sportlerehrenamtskarte    kostenfrei

 

 

Der entsprechende Entwurf der Änderungssatzung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2016

2. Erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde (Entwurf)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2016 (501 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde (71 KB)    
Stammbaum:
2017/0053   Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hier: Kostenfreier Eintritt im Lehrschwimmbecken und Waldbad für Dienstausweisinhaber/innen der Stadtfeuerwehr Sehnde, Personen mit der Ehrenamtskarte und/oder Sportlerehrenamtskarte; Erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde   FD Schule, Sport und Kultur   Beschlussvorlage
2017/0053-1   Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hier: Kostenfreier Eintritt im Lehrschwimmbecken und Waldbad für Dienstausweisinhaber/innen der Stadtfeuerwehr Sehnde, Personen mit der Ehrenamtskarte und/oder Sportlerehrenamtskarte; 50% Ermäßigung auf Jahreskarten für Vereinsmitglieder der Waldbadfreunde-Sehnde e.V. und Mitglieder der DLRG-Ortsgruppe Sehnde im Waldbad und im Lehrschwimmbecken; Erste Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung des Freibades Sehnde   FD Schule, Sport und Kultur   Beschlussvorlage