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Vorlage - 2016/0372  

Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Poststraße" in Sehnde, Ortsteil Rethmar gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG)
-Absicht der Einziehung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   
Beratungsfolge:
Ortsrat Rethmar Vorberatung
17.02.2016 
Sitzung des Ortsrates Rethmar (offen)   
Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht Vorberatung
23.02.2016 
Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung und Bauaufsicht (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
03.03.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
PoststraßeEinziehung

Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Rethmar empfiehlt der Beschluß zu d)

b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt den Beschluss zu d)

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d)

d) Der Rat  beschließt: Es ist beabsichtigt, das Flurstück 222/8 der Flur 6 Gemarkung

            Rethmar, derzeitig als Teilfläche der Verkehrsfläche der Poststraße zur Größe von

            68 m², gem. § 8 NStrG einzuziehen.

            Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

 

Sachverhalt:

Zur Umsetzung der Planung für die Herstellung eines Gehweges auf der südlichen Seite des in Ost-West-Richtung verlaufenden Abschnittes der Poststraße wurde der Amalienhof Rethmar GmbH für die Inanspruchnahme dieser Flächen die Fläche des Flurstückes 222/8 der Poststraße zum Ausgleich angeboten. Dieser Ausgleich wurde in Form eines kostenneutralen Grundstücktausches vorgenommen. Um den Tausch abschließend vollziehen zu können,  ist vorab die dem öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche des Flurstückes 222/8 der Flur 6, Gemarkung Rethmar zur Größe von 68m² gemäß § 8 NStrG einzuziehen.

 

Die Absicht ist 3 Monate vorher bekannt zu machen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Anlage/n:

ALK - Auszug

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PoststraßeEinziehung (192 KB)    
Stammbaum:
2016/0372   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Poststraße" in Sehnde, Ortsteil Rethmar gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Absicht der Einziehung-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage
2016/0372-1   Einziehung einer Teilfläche der Straße "Poststraße" in Sehnde, Ortsteil Rethmar gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) -Einziehungsbeschluss-   FD Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen   Beschlussvorlage