a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat fasst den nachfolgenden Beschluss:

    Der Beschluss der Aufwandsspaltung gemäß § 7 Ziff. 9 ABS zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge wird in folgenden Ortsteilen und Straßen und für folgende

    Teileinrichtungen gefasst:

Evern, Straßenbeleuchtung:  „Gartenweg“,

Haimar, Straßenbeleuchtung:„Am Haspelweg“, „Zum Kanal“,

Höver, Straßenbeleuchtung: „Brunnenstraße“, „Bürgermeister-Köhler-Straße“, „Güldenbuschweg,“ „Hoverdengasse“, „Im Stiegfeld“ und „Schützenstraße“

Klein Lobke, Straßenbeleuchtung: „Klingenberg“, „Schlosserberg“, „Wegstraße“

Müllingen, Straßenbeleuchtung: „ Goldener Winkel“, „ Hasselweg“, „Müllinger Straße“

Sachverhalt:

Die Verwaltung schlägt den Ausspruch der Aufwandsspaltung für die im o.g. Beschlussvorschlag genannten Teileinrichtungen in den jeweiligen Ortsteilen vor.

Begründung:

Der Teilausbau hinsichtlich der(LED-) Beleuchtung wurde in den im Beschlussvorschlag genannten Straßen in den Ortsteilen Evern, Haimar, Höver, Kl. Lobke, und Müllingen im Jahr 2013 abgeschlossen. Auf Grund der Ausbaubeitragssatzung vom 20.12.2001 in der zurzeit gültigen Fassung besteht die Möglichkeit, die Beitragspflicht nach Beendigung der Teilmaßnahmen und dem Ausspruch der Aufwandsspaltung entstehen zu lassen. Da ein weiterer Ausbau der o. g. Straßen derzeit nicht vorgesehen ist, sollte im vorliegenden Fall die Möglichkeit der Teilabrechnung genutzt werden.

ALK - Auszüge