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Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

17. Sitzung Rat der Stadt Sehnde
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Ratsfrau Thomaier

 

- Am Billerbach wurde Müll abgeladen. Konnte ermittelt werden, wer die Zeitungsstapel entsorgt hat?

 

* Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

 

- Es soll nicht möglich sein im Internet die Drucksachen aufzurufen.

Wer kann von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden, wenn es hierzu Probleme gibt?

 

* Das Ratssekretariat.

 

 

Ratsherr Bernd Ostermeyer

 

- Im Ortsrat wurde von der Fa. Holcim mitgeteilt, dass geplant ist Hochspannungsleitungen umzulegen. Hat die Fa. Holcim einen entsprechenden Antrag gestellt?

 

* Nein

 

- Die fußufige Anbindung zum Kanal sollte von der Fa. Holcim verfestigt werden. Die Fa. Holcim wollte dieses prüfen und eine Rückmeldung geben. Ist eine Rückmeldung erfolgt?

 

* Wird überprüft.

 

- In welchen Ortschaften ist das schnelle Internet umgesetzt. Welche Ortsteile haben noch weiße Flächen? Was unternimmt die Stadtverwaltung hierzu? Mit welchen Vertragspartner wird hierzu verhandelt?

 

* In den Ortsteilen Haimar, Dolgen, Müllingen, Wirringen, Wehmingen, Bolzum und Bilm hat die Fa. Htp die Internetversorgung verbessert.

In Teilen des Ortsteiles Ilten hat die Telekom Maßnahmen durchgeführt.

In Teilen der Ortsteile Sehnde und Rethmar will die Fa. Kabel Deutschland Verbesserungen erreichen.

 

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Bauaufsicht steht mit den Fa. Htp, Telekom und Kabel Deutschland im engen Kontakt um weitere Verbesserungen zu erreichen.

Die weißen Flächen im Stadtgebiet (weniger als 1 MB) gibt es im Stadtgebiet nicht mehr.

 

 

Beigeordneter Pöser

 

- Der Kandidat der F.D.P. zur Wahl des Regionspräsidenten, Herr Kier, hat die Stadt Sehnde besucht. Der Bürgermeister soll laut Zeitungsbericht Herrn Kier mitgeteilt haben, dass es Schwierigkeiten bei der Stadtentwicklung gibt. Herr Kier will sich dafür einsetzen, dass es eine Flexibilisierung bei der 5% Begrenzung für bauliche Entwicklung geben wird. Ist der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht unterrichtet, in welchem Rahmen in Sehnde Planungen vorhanden sind und die Stadt Sehnde an Grenzen stößt?

 

* Mit Ausnahme der Ortsteile Ilten, Sehnde und Höver gab es die Begrenzung in den Ortsteilen. Das neue Regionale Raumordnungsprogramm wird aufgestellt und wird die Gremien in den nächsten 2 Jahren hinsichtlich von Stellungnahmen beschäftigen.