Herr Wissmann teilt mit, dass am 23.11.2023 eine zusätzliche Sitzung zum Thema „Liegenschaftsmanagement“ stattfinden wird. Die Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass die erforderlichen Unterlagen entsprechend rechtzeitig zur Verfügung stehen sollen.

Die Kommunalaufsichtsbehörde der Region Hannover hat mit Verfügung vom 07.11.2023 schriftlich mitgeteilt, dass sie die Gründung der SIG Sehnde-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH und damit auch den entsprechenden Gesellschaftsvertrag nicht beanstanden wird. Somit sind die Voraussetzungen des § 152 Abs. 1 Nr. 1 des NKomVG – Anzeige und Genehmigung von Einrichtungen von Unternehmen des privaten Rechts – erfüllt. Die weiteren Schritte zum Abschluss und Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und der Gründung der Gesellschaft werden nun erfolgen.

Der Liquiditätsbestand der Stadtkasse ist mit rd. 7 Mio. € als gut zu bezeichnen. Die Höhe der Liquidität ist insbesondere auf verzögerte bzw. noch nicht abgerechnete Investitionsmaßnahmen zurückzuführen. Da Großteile dieser Mittel als kurzfristige Festgelder angelegt sind, werden auch wieder Guthabenzinsen in nicht unerheblicher Höhe erwirtschaftet. Genehmigte Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 9.827.000 € wurden in 2023 noch nicht getätigt.