Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Auszug - Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Sehnde  

Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt
TOP: Ö 7
Gremium: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2023/0285 Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Sehnde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es erfolgt eine Aussprache.


Beschluss:

a)      Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiteren beteiligten Kommunen (Burgdorf, Lehrte, Uetze) einen neuen Fundtiervertrag mit der Gültigkeit ab 2023 mit dem Deutschen Tierschutzbund Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) zu forcieren, zu verhandeln und abzuschließen. Folgende Maßgaben sollen dabei berücksichtigt werden:
  • Die jährliche Zahlung der Stadt Sehnde an den Tierschutzverein ist auf 20.000 € zu begrenzen.
  • Etwaige Defizite sind durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. kritische Überprüfung des Personaleinsatzes) und Akquise weiterer Zuwendungsgeber (z.B. Spenden, Erbschaften) eigenständig auszugleichen.
  • Auf Antrag können projektbezogene Zuschüsse für Baumaßnahmen gewährt werden.
  • Der Tierschutzverein soll den beteiligten Kommunen einen Sitz im Vorstand des Tierschutzvereins (Beisitzer/in) gewährleisten.
  1. Nach der Beschlussfassung ist dem Tierschutzverein für den bereits geleisteten Aufwand im (vertragslosen) Jahr 2023 eine (Vorschuss-)Zahlung in Höhe der hälftigen Pauschale des Jahres 2022 zu leisten. Die Restzahlung für das Jahr 2023 erfolgt bei Vertragsschluss.
  2. Die geforderte kommunale Unterstützung von rd. 200.000,00 € und das aktuelle wirtschaftliche Ergebnis (insb. das Abrechnungsjahr 2022) werden zur Kenntnis genommen.  
  3. Die (ehren-)amtliche Arbeit des Tierschutzvereins wird ausdrücklich gewürdigt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en