Herr Wissmann teilt mit,

• dass ein weiterer Investitionskredit bei der Region Hannover i.H.v. 10 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 3,25% und endfinanziert auf 30 Jahre aufgenommen worden ist.
• die Stadt Sehnde ab dem 01.01.2023 nach § 2 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerpflichtig ist. Eine eventuell weitere Optionsverlängerung wird die Stadt Sehnde nicht in Anspruch nehmen. Der Ausschuss erhält einen Sachstandsbericht zur Umsatzbesteuerung von Kommunen in der ersten Ausschusssitzung im Jahr 2023.
• das niedersächsische Sozialministerium hat der Stadt einen Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Leistungen aus Landesmitteln für regionale Härtefonds zur Unterstützung von Menschen die aufgrund von Energiepreissteigerungen sich in finanzieller Not befinden und deshalb Strom- und Gassperrungen drohen. Die Stadt könnte aufgrund dieser Vereinbarung einen Härtefallfond einrichten, die Kosten würden zu 1/3 das Land, 1/3 die Energieversorge und 1/3 die Stadt Sehnde übernehmen, vorbehaltlich des Nachtragshaushaltes des Landes Niedersachsen. Das Land hat im 1. Nachtragshaushalt dafür 50 Millionen Euro vorgesehen.