Herr Wissmann trägt die an den Fachausschuss verteilten Veränderungsvorschläge zum Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 vor. Den vorgeschlagenen Änderungen werden ohne Einschränkung zugestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste stimmt den Vorschlägen der Verwaltung an die Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rohrmann und Frau Rössing stellen ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation den Teilhaushalt 1.3 vor. Nach einer anschließenden ausführlichen Beratung schlägt der Ausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste vor, die Bauunterhaltung im Jahr 2023 auf 3.000.000 € und im Jahr 2024 auf 3.500.000 € zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

Im Bereich der Investitionen beschließt der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste folgende Verschiebungen:

Grundschule Ilten INV20.602:

Verschiebung Teilansatz in Höhe von 3.572.000 € von HH-Jahr 2023 auf HH-Jahr 2024

Ansatz im HH-Jahr    2023:    1.500.000 €

           2024:    7.772.000 €

                       2025:    2.740.000 €

Turnhalle Dolgen Neubau und Abriss der alten Turnhalle INV23.601:

Umbuchung des Abrisses vom Aufwand in die Investition 275.000 €

Ansatz im HH-Jahr     2023     2.197.000 €

Umgestaltung BSA INV23.602

Verschiebung der Planungskosten vom HH-Jahr 2023 auf 2024 in Höhe von 200.000 €.

Verschiebung des Ansatzes vom HH-Jahr 2024 auf 2025 in Höhe von 4.000.000 €.

Verschiebung des Ansatzes vom HH-Jahr 2025 auf 2026 in Höhe von 2.000.000 €

Ansätze im HH-Jahr    2023               0 €

     2024  200.000 €

     2025       4.000.000 €

                        2026      2.000.000 €

Neubau/Umbau von Feuerwehrhäusern INV 23.603:

Verschiebung des Planungsansatzes vom HH-Jahr 2023 auf 2026 in Höhe von 125.000 €.

Streichung der Ansätze von 2024 bis 2026 in Höhe von jeweils 3.000.000 €

Ansätze im HH-Jahr      2023           0 €

                          2024           0 €

                          2025           0 €

                          2026    125.000 €           

                2027   3.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

Im Ergebnishaushalt werden folgende Änderungen beschlossen:

Miete Gemeinschaftsunterkünfte zusätzlich für 2023 und 2024   784.500 € p.a.

Security für die Gemeinschaftsunterkünte                        400.000 € p.a.

Miete Büroräume Außenstelle Rathaus                            36.000 € p.a.

Miete Containeranlage „Am Ladeholz“                             70.000 € p.a.

 Abstimmungsergebnis: