Herr Wissmann erläutert die Beschlussvorlage. Es folgt eine längere Beratung.

Der Fachausschuss hat einstimmig den Antrag von Herrn Toboldt angenommen, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

„2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Eigenreinigung der derzeit vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführten Reinigungsleistungen durch die Stadt Sehnde wirtschaftlicher und kostengünstiger erfolgen kann.“

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Betriebsabrechnung für das Jahr 2021 in der mit der Beschlussvorlage 2022/0198 vorgelegten Fassung zur Kenntnis und beschließt die Zwischenkalkulation 2022 sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2023. Die 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sehnde (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 28.9.2018 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Eigenreinigung der derzeit vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführten Reinigungsleistungen durch die Stadt Sehnde wirtschaftlicher und kostengünstiger erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis: