Herr Bruns macht in Abwesenheit von Frau Rohwerder folgende Mitteilungen für den Bereich Soziales:

-          Das Land Niedersachsen hat die Verteilquote zwischenzeitlich unter Berücksichtigung bisher erfolgter Zuweisungen auf 345 aufzunehmende Personen für Sehnde angehoben. Zugewiesen wurden (Stand 13.05.2022) 32 Asylbewerber und 108 Vertriebene aus der Ukraine. Dementsprechend müssen noch 205 Personen aufgenommen werden. Unberücksichtigt bleiben bis zur Meldung der aufgenommenen Vertriebenen bei der Landesaufnahmebehörde die tatsächlich aufgenommenen Personen. 277 Personen aus der Ukraine beziehen aktuell Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn diese nach Abarbeitung der Rückstände bei Landesaufnahmebehörde und Ausländerbehörde alle berücksichtigt würden, müssten lediglich noch 36 Personen aufgenommen werden.

-          Um diese Menge an Personen unterbringen zu können, wurden neben Wohnungen auch Gemeinschaftsunterkünfte angemietet. Insgesamt bestehen derzeit vier Gemeinschaftsunterkünfte mit bis zu 214 Plätzen. Nach und nach sollen diese durch Umzüge in die Wohnungen perspektivisch wieder abgebaut werden. Daher wird auch weiterhin abgeschlossener Wohnraum gesucht. Trotz hohen ehrenamtlichen Engagements sind eine Heimleitung in den Gemeinschaftsunterkünften sowie eine Sozialbetreuung der teilweise schwer traumatisierten Vertriebenen unerlässlich. Damit wurde für die vier Gemeinschaftsunterkünfte die AWO Hannover beauftragt.
 

-          Die Zuständigkeit für die Sozialleistungen für Vertriebene, die die Voraussetzungen des SGB II erfüllen, ist zum 01.06.2022 an die JobCenter übergegangen. Da ein nahtloser Übergang nicht realisierbar ist, wurde eine Übergangsregelung für ukrainische Vertriebene geschaffen, die im Mai 2022 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben. Diese können bis zum Übergang zu den JobCentern maximal bis August 2022 weiterhin Leistungen nach dem AsylbLG beziehen. Voraussetzung ist, dass nach dem 24.06. und vor dem 01.06. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz oder eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde. Wenn in diesen Fällen das JobCenter die Leistungsaufnahme anzeigt, dann werden die Leistungen nach dem AsylbLG eingestellt. Für die zwischen dem 01.06. und der Leistungsaufnahme erbrachten Leistungen sind Kostenerstattungen abzurechnen.
 

Für Personen, die bislang nur ein Hilfe-/Schutzgesuch gestellt haben und die noch keine Fiktionsbescheinigung haben, liegt auch weiterhin ein Asylgesuch und damit eine Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG vor. Wenn eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird, dann enden diese Leistungen mit Ablauf des Monats, in dem die Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde. Deshalb bleibt die Stadt Sehnde auch für neuankommende Personen weiterhin zuständig.
 

Für den Bereich Schule, Sport, Kultur teilt Herr Bruns mit:

• In letzter Zeit kommt es verstärkt wieder zu Problemen mit Vandalismus / Schmierereien im Bereich der KGS. Die Polizei wird diesen Bereich wieder vermehrt kontrollieren.
   
• Caterer – Ausschreibung ist beendet. Ab dem neuen Kalenderjahr wird die KGS Sehnde auch vom Caterer der Grundschulen „Vielfalt – Menue“ beliefert.
   
• Der Schulvorstand der Grundschule Ilten hat in seiner Sitzung am 23.05.2022 der Antragsstellung zur Umwandlung in eine Ganztagsschule zum 01.08.2023 zugestimmt.
   
• Die Stadtwerke Sehnde haben Anfang Juni mitgeteilt für die Schwimmtätigkeit der Sehnder Schulen rückwirkend ab dem 01.05.2022 ein Nutzungsgeld zu nehmen.
   
• Am Sportzentrum haben die Arbeiten zu den Mängeln in der Bauabnahme begonnen und sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein. Es wird mit der Freigabe bis spätestens nach den Sommerferien gerechnet.
   
• Der Stadtarchivar, Herr Gorray, hat mitgeteilt seine Tätigkeit im Stadtarchiv zum 30.06.2022 einzustellen. Zum Haushalt 2023/2024 hat Herr Bruns eine Stelle, mit 50 % der Wochenarbeitszeit, für eine*n Fachangestellte*n für Medien- und Informationsdienste beantragt, da dies ehrenamtlich nicht zu leisten ist.
   

Herr Toboldt erkundigt sich nach den Preisen des Nutzungsgeldes der Stadtwerke Sehnde für die Schwimmtätigkeit der Sehnder Schulen, ob die Stadt diese Kosten an die Stadtwerke zahlen muss und wer das entschieden hat?

Herr Bruns teilt dazu mit, dass es 5 € je genutzter Bahn und Stunde sind, bzw. wird für schulische Veranstaltungen, die eine Sperrung des öffentlichen Badebetriebes im gesamten Bad notwendig machen, ein Betrag von 40 € je Stunde erhoben. Die Rechnungsstellung erfolgt 2x je Saison. Der interne Entscheidungsprozess innerhalb der Stadtwerke ist nicht bekannt. Betreffen würde dies allerdings nur die Grundschule Breite Straße und die KGS.