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Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung  

Sitzung des Ortsrates Rethmar
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Rethmar Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Vereinsheim MTV Rethmar
Ort: Seufzerallee 7, 31319 Sehnde-Rethmar
Zusatz: Vor der Sitzung findet ab 15:30 Uhr eine Ortsbegehung mit dem Fahrrad statt. Treffpunkt: Vereinsheim MTV Rethmar
 
Wortprotokoll

Ortsbürgermeister Jäntsch:

 

-          Wann werden die Anforderungen zur Grünflächenpflege des Ortsrats Rethmar wie in der Sitzung vom 22. Februar 2022 beschlossen, umgesetzt?

Verwaltung: Ein Datum kann momentan nicht genannt werden. Die Eingaben der Ortsräte zur Grünflächenpflege wurden gesammelt und werden dann dem FA 4 vorgelegt.                                            Der Ausschuss entscheidet dann grundsätzlich über die Grünflächenpflege im Stadtgebiet.

 

Anmerkung vom Ortsrat: 

Der Ortsrat Rethmar ist nicht damit einverstanden, dass die von ihm im Februar 2022 festgelegte Grünflächenpflege bisher nicht umgesetzt wurde und hat dazu folgenden

Beschluss gefasst:

 

Der Ortsrat Rethmar erwartet die Umsetzung des von ihm am 22.02.2022 festgelegten Grünflächenkonzeptes bereits in diesem Jahr.

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen      0 Nein-Stimmen         0 Enthaltungen

 

-          Zur Dokumentation des Baufortschritts wurden mehrfach Filmaufnahmen mit Drohnen vom Baugebiet Rethmar West gemacht. Was geschieht mit diesen Aufnahmen? Besteht die Möglichkeit für Politik und Öffentlichkeit diese Aufnahmen z.B. über die Homepage der Stadt Sehnde anzusehen?

Verwaltung: Nach Rücksprache mit den Urhebern hat die Verwaltung eine Freigabe hierzu erhalten und wird eine Bilderauswahl auf der Homepage der Stadt Sehnde veröffentlichen.

 

-          Wann wird die Zufahrt zur Löschwasserentnahmestelle von-Rutenberg-Anger in der für Einsatzfahrzeuge erforderlichen Breite und Güte einschl. Wendemöglichkeit hergestellt?

Verwaltung: Ein Zeitpunkt kann zurzeit nicht bestimmt werden, diese Maßnahme ist in                                      Bearbeitung.

 

-          Mehrere Bäume in Rethmar sind mit Bewässerungssäcken ausgestattet. Die Bäume zeigen teilweise Trockenschäden. Bei Prüfungen im Rentnerpark und ehemaligem Spielplatz Salzburg in Kalenderwoche 18 und 19 waren die Säcke jeweils leer. Wann wird in dieser Trockenperiode gewässert? Werden die Bäume sich wieder erholen?

Verwaltung: Die o.g. Bäume im Rentnerpark und ehemaligem Spielplatz Salzburg werden diese Woche (20 KW) gewässert. Die Bäume werden eine Bewässerungspause                              voraussichtlich verkraften.

 

-          Wann werden die Fahrspuren auf der Fläche am Rodelberg beseitigt?

Verwaltung: Die Arbeiten werden voraussichtlich im Juni 2022 erfolgen.

Die Firma, die der FD 4.1 per Ausschreibung ermittelt hat und beauftragen wird, wird den Grünstreifen an der Südseite von Eltz-Weg 5 herstellen (Bambus und Schlehen                             ausgekoffert) und den Grünstreifen, der als Pflegetrasse hergestellt werden soll, östlich der Anlieger Eltz-Weg 1A, 3A und 5.

Die Firma, die die Löschwasserleitung verlegt hat, hat keine Fahrspuren beseitigt. Also auch den Boden nicht gelockert und planiert, wie es fachlich richtig gewesen wäre und vom FD 4.1 zur Wiederherstellung gefordert wurde. Es wurde lediglich Saatgut auf das unebene Gelände ausgebracht.

Deshalb wird die Firma, die der FD 4.1 für die Wiederherstellung der o.g. Grünstreifen auf der Ausgleichsfläche beauftragt, die Wiese wiederherstellen. Die dadurch entstehenden         Kosten werden von der Schlussrechnung der Löschwasserleitungsbau-Firma abgezogen. Zur Veranschaulichung dazu ist dem Protokoll eine Skizze angefügt.

 

-          Kann die Bestimmung einer Fläche zur Anlage einer Blumenwiese durch ein Unternehmen (siehe E-Mail an Bürgermeister Kruse vom 08.Mai 2022) kurzfristig erfolgen?

Verwaltung: Bei der angesprochenen Fläche handelt es sich um eine im B-Plan Nr. 212 „Bergfeld“ festgesetzte Maßnahmenfläche (siehe anl. Planauszug). Eine dem Standort angepasste Wiese (auch im naturschutzfachlichem Sinn) wäre nach den Vorgaben des B-Planes möglich. Eine Werbeanlage wäre als bauliche Anlage allerdings dort nicht zulässig.

 

Beratendes Mitglied Bäkermann:

Was wird unter Werbeanlage in der Ortslage gesehen? Ist ein Schild mit einem Holzstab, wie für ein Insektenhotel, in der Ortslage eine Werbeanlage? Es ist nicht geplant, dort ein 3x 5 m Werbeschild aufzustellen, der Holzpfosten soll in der Größe, wie er für ein Insektenhotel benötigt wird, sein mit der Inschrift: Angelegt von Fa……. .

Verwaltung: Definition der Werbeanlage gem. der niedersächsischen Bauordnung:

 

§ 50 NBauO – Werbeanlagen

(1) 1Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. 2Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.

 

Diese Antwort haben die Ortsratsmitglieder am 23.05.2022 per Mail erhalten.

 

-          Der Jugendcontainer im Rentnerpark wirkt verlassen und ungenutzt. Gibt es zurzeit eine Nutzung durch Jugendliche?

Verwaltung: Nein, aktuell gibt es keine Gruppe, die diesen Container nutzen möchte. Die damalige Gruppe in Rethmar hat sich leider in der Corona-Pandemie aufgelöst.

 

-          Was ist dort zukünftig an Aktivität geplant?

Verwaltung: Im Rahmen der dezentralen Arbeit werden die Mitarbeiter vom KiJu-Treff am 16. Juni 2022 mit unserem Spielmobil in der Zeit von 15:00 - 17:00 in Rethmar (Triftstraße am Bouleplatz) sein. Dies wurde auch bereits über unseren Flyer beworben. Diese und auch weitere Aktionen sind auf der Seite der Stadt Sehnde unter dem Bereich Kinder- und Jugendtreff zu finden. Dort ist der Flyer auch als PDF Datei abrufbar.  

In diesem Zusammenhang wollen wir versuchen, die ansässigen Kinder und Jugendlichen auf den Container aufmerksam zu machen, um für weitere Aktivitäten und Nutzung zu                                      gewinnen.

Anmerkung: Der Ortsrat möchte über das Ergebnis von dem Termin am 16.06.2022 informiert werden.

 

-          Kann der Wertstoffsammelplatz an der Donauallee kurzfristig eingerichtet werden?

Verwaltung: Hierzu wird Kontakt zu aha als maßgebliches Entsorgungsunternehmen                             aufgenommen, um nach Möglichkeit eine zeitnahe Anlage einer solchen Sammelstelle zu                      erwirken.

 

Ergänzung vom Ortsrat: Der Wertstoffsammelplatz an der Triftstraße bleibt davon unberührt.