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Auszug - Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden von Ortsratsmitglied Oke Fedders  

Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Müllingen-Wirringen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Erfurth"
Ort: Müllinger Str. 12, 31319 Sehnde-Müllingen
Zusatz: Vor der Sitzung findet ab 17:00 Uhr eine Ortsbegehung mit dem Fahrrad statt. Treffpunkt: Gasthaus Erfurth
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Grun trägt den Sachverhalt vor.

 

Herr Fedders hat mit Schreiben vom 21.04.2022 mitgeteilt, dass er sein Mandat im

Ortsrat Müllingen-Wirringen niederlegt.

 

Nach § 52 Abs. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Ortsrat durch Verzicht auf das Mandat. Dieser ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ist den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 


Beschluss:

Der Ortsrat Müllingen-Wirringen stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass Herr Fedders aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 21.04.2022 aus dem Ortsrat Müllingen-Wirringen ausgeschieden ist.

 


 


Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en